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Wohnortzuweisung: Kommunen begrüßen de Maizières Vorschlag

Berlin / Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorzuschreiben, begrüßt: Das sei ein wichtiger Ansatz, um den Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Sonntag in Berlin.

"Wir warnen allerdings davor, in einer Wohnortzuweisung lediglich die Entlastung der Ballungsräume und eine bloße Verschiebung in den ländlichen Raum anzustreben." Mit einer Änderung im Aufenthaltsgesetz sei es nicht getan: Erforderlich sei ein Gesamtkonzept zur Integration, das neben der Wohnsitzpflicht die Schaffung von Wohnraum, Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung und Bildungsprogramme eine gezielte Strukturförderung in ländlichen Regionen umfasse.

So sei es sinnvoll, in touristisch geprägten Regionen verstärkt Qualifizierungsangebote in diesem Bereich anzubieten. Eine gezielte Strukturförderung beispielsweise durch Mobilitätsprogramme komme zudem allen Menschen zugute. Der DStGB forderte darüber hinaus, dass eine Wohnsitzpflicht mit einem Anreiz- und Sanktionssystem für die Flüchtlinge begleitet wird, um diese auch durchzusetzen.

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