Politik Köln

Köln | Die Kölner Piraten haben am vergangenen Wochenende, 7./ 8. Januar 2017, einen neuen Kreisvorstand gewählt. Aki Alexandra Nofftz wird zukünftig den Kölner Kreisverband leiten. Ihr zur Seite steht als 2. Vorsitzender Ingo Luff.

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Köln | „Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich alle richtig eingeschätzt, als sie sagten: 'So richtig loslassen kannst du nicht!' Damit haben sie Recht“, erklärt Stadtdirektor Guido Kahlen der sich in den Ruhestand verabschiedete. Im Interview mit Irem Barlin von report-K spricht Kahlen über die schwierigste Phase seines Lebens, über die Höhepunkte als Stadtdirektor, über die harsch vorgebrachte Kritik am Kalkberg, über die Neuauszählung der Kommunalwahlen im Stimmbezirk Rodenkirchen und darüber, dass er nicht so ganz loslassen kann und wird.

Köln | aktualisiert | Die Kölner FDP wende sich gegen einen Auszug des Kölnischen Stadtmuseums aus dem Zeughaus. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dr. Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher der Liberalen, und Lorenz Deutsch, Sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss, erläuterten am heutigen Vormittag im Rathaus den Alternativvorschlag der Freien Demokraten. Kölner SPD-Fraktionschef, Martin Börschel, halte die Position der Kölner FDP für kleingeistig. 

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Köln | Jochen Ott, der Vorsitzender der SPD in Köln, stellt heute die politischen Schwerpunktthemen der Köln SPD für das neue Jahr 2017, vor. Die Kölner SPD spricht angesichts der vielen Herausforderungen in diesem Jahr von fünf Schwerpunktthemen, die in Köln besser laufen könnten.

Köln | Mit breiter Mehrheit beschloss der Hauptausschuss in seiner ersten Sitzung am heutigen Montag, 9. Januar, seine Aufforderung an die Verwaltung alles Notwendige dafür zu tun, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Das teilen die Kölner Grünen im Rat der Stadt Köln mit. Zuvor hatte der Rom e.V., der Kölner Flüchtlingsrat sowie der Kölner Runde Tisch für Integration in einer gemeinsamen Initiative dazu aufgerufen, langjährig gedulteten Geflüchteten in Köln Bleiberecht einzuräumen

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Köln | Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisierten, dass als Teil der Tarifumstellung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) zum 1. Januar 2017 ein Umstieg innerhalb einer Kurzstrecke mit vier Stationen nicht mehr erlaubt ist. Die Grüne Fraktion hatte als Konsequenz angekündigt, per Antrag darauf hinzuwirken, dass diese für Köln nachteilige Regelung aufgehoben wird.

Köln | Auf ihrer Generalversammlung am Samstag, 7. Januar, habe sich die Junge Union (JU) Köln für die Förderung des Kölner Flüchtlingsrates ausgesprochen. Eine langjährige Duldung sei für Geduldete unwürdig. Daher fordere die Junge Union ein dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete und eine bessere und schnellere Integration für Menschen, die eine legale Bleibeperspektive in Köln haben. Ein dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete Straftäter unterstütze die Junge Union nicht und fordere daher eine schnellstmögliche Rückführung.

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Köln | Die ehemaligen Mitglieder Thor Zimmermann und Tobias Scholz trennten sich von „Deine Freunde“ und haben sich unbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Zudem hat Tom Geffe sich in der Bezirksvertretung Innenstadt mit Ihnen zusammengetan. Im Interview mit report-K erklären nun einige der Mitglieder von „Deine Freunde“, Adrian Kasnitz, Ethel Strugalla, Harald Schuster und Ute Symanski, wie es zu dieser Trennung kam und beziehen Stellung zu den Gerüchten, dass es vor allem um die Sitzungsgelder ging.

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Köln | aktualisiert | 50 alte Litfaßsäulen in Köln sollen abgerissen werden. Die Stadt Köln führt derzeit Gespräche mit dem Unternehmen Ströer zum Erhalt der Säulen. Das Ergebnis sei noch komplett offen. Die Kölner Politik fordert nun, dass die Säulen als öffentlicher Kunstraum stehen bleiben sollen. Erste Säulen wurden bereits abgebaut.

Lesen Sie hier: Art Initiatives Cologne startet Petition gegen den Abriss der Litfaßsäulen >>>

Köln | Die Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln sei erfreut, dass es dem Rat der Stadt Köln gelungen sei, Mindeststandards der Unterbringung zu erreichen. Derzeit leben noch über 5.000 Menschen in Notunterkünften, also in Turn- und Leichtbauhallen. Ein Grund dafür, so die Grünen, sei die sprunghaft gestiegene Zahl von Geflüchteten im letzten Jahr und der akute Wohnraummangel in Köln.

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Köln | „Rente muss reichen: Die gesetzliche Rente stärken“ - unter diesem Slogan fährt ab heute eine Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) durch Köln. Damit wollen die Gewerkschaften für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik werben. Insgesamt in 13 deutschen Städten wurden dazu Straßenbahnen von dem DGB gebrandet.

Köln | Die Stadt Köln wolle für ihren Reformprozess externe Fachberater zuziehen, die die Umsetzungsphase der Verwaltungsreform begleiten sollen. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für diese Pläne der Stadt Köln gegeben. Ziel sei es, den bereiten Reformprozess bereits im Mai 2017 starten zu lassen.

Köln | Gemeinsam haben 62 Ratsmitglieder, darunter auch drei Kölner Bürgermeister, Neujahrsgrüße an die inhaftierten Bürgermeister der türkischen Stadt Diyarbakir, Gültan Kişanak und Firat Anli, gesandt. Gegen die beiden Bürgermeister war ein Haftbefehl erlassen worden. Ihnen werden Verbindungen zur PKK vorgeworfen.

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Köln | aktualisiert Der Rat der Stadt Köln ist am gestrigen Dienstag, 20. Dezember 2016, zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Hier finden Sie eine Übersicht zu den wichtigsten Beschlüssen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein neues Konzept zum Wohnungsbau, die Änderungen der Kölner Stadtordnung und der Ausbau der Nord-Süd-Stadtbahn.

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Köln | Rund 66.000 Wohneinheiten muss Köln bis zum Jahr 2029 bauen, um allen Einwohnern eine Bleibe bieten zu können. Zur heutigen Ratssitzung legt die Stadtverwaltung Vorschläge vor, wo konkret gebaut werden soll. Kritik äußerte vorab heute die Kölner SPD. Sie wirft der schwarz-grünen Mehrheit im Kölner Rat vor „unsozial, ungerecht und mutlos“ zu agieren. Zusammen mit den Stimmen der FDP hatten CDU und Grüne im Stadtentwicklungsausschuss gegen einige Verwaltungs-Vorschläge gestimmt.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

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