Politik Köln

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Köln | Die Kölner Grünen haben ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Gewählt wird am 24. September 2017.

Köln | Der Rat der Stadt Köln habe in seiner Sitzung am 14. Februar 2017 der Gebührenerhöhung, für die Rheinische Musikschule, zugestimmt. Demnach werde der Unterricht um rund fünf Prozent teurer, die in der Satzung verankerte Ermäßigung für KölnPass-Inhaber habe dagegen unverändert Bestand, teilt die Stadt mit.

Köln | Die Digitalisierung verändert den öffentlichen Nahverkehr. Das sagt Susane dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Dennoch dürfe der Ausbau eines eTickets nicht zur Abschaffung des Papiertickets, wie das Streifenticket, führen, so dos Santos Herrmann, weiter. Derzeit werde beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) darüber nachgedacht die Streifenkarte abzuschaffen.

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Köln | aktualisiert | In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr verpflichtet Henriette Reker, Oberbürgermeisterin, Claudia Heithorst von der Kölner CDU im Rat der Stadt Köln. Heithorst ist die Nachfolgerin von Birgit Gordes. Gordes war Ratsmitglied der CDU. Sie war im vergangenen Jahr verstorben. Die heutige Ratssitzung sollte eigentlich mit einer aktuellen Stunde über das „Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin“, so der Titel des Antrags der AfD-Fraktion Köln, beginnen. Wie eine Sprecherin der Stadt Köln heute mitteilte, wird jedoch keine Aktuelle Stunde durchgeführt werden, da der Antrag verfristet sei. Angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages startete der Rat mit der Diskussion über die Resolution "Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit."

Köln | aktualisiert | Die AfD-Fraktion Köln wollte in der heutigen Sitzung des Kölner Stadtrates, am 14. Februar 2017, eigentlich in einer aktuellen Stunde über das „Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin“, so der Titel des Antrags, sprechen. Wie eine Sprecherin der Stadt Köln nun mitteilte, wird jedoch keine Aktuelle Stunde durchgeführt werden, da der Antrag verfristet sei. Aktualisiert: Im Rahmen der Ratssitzung übergab Roger Beckamp der Oberbürgermeisterin nach seinen Angaben eine Forderung zur Unterlassung ihrer Aussagen.

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Köln | Gegen den AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April im Maritim Hotel Köln, formieren sich derzeit vielfältige Proteste und Widerstände. Doch was sagt eigentlich die AfD dazu? Report-K fragte heute an und Christian Lüth, Pressesprecher der Alternative für Deutschland nahm Stellung zu den aktuellen Debatten.

Köln | Die Bezirksvertreter Innenstadt habe am vergangenen Donnerstag, 9. Februar, einstimmig beschlossen, dass die Gehwege ab sofort barrierefrei zu halten seien. Das teilt die Fraktion Deine Freunde mit. Eingericht wurde der Antrag gemeinsam von den Kölner Fraktionen Deine Freunde und SPD. „Durch unseren Antrag wollen wir die Gehwege wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zuführen. Wir sehen Gehwege als wichtigen Bestandteil des Stadtraums an. Sie dienen der Fortbewegung und Begegnung und sind damit ein dynamischer Raum für Menschen - kein Parkplatz für Autos“, so Adrian Kasnitz, Bezirksvertreter von Deine Freunde.

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Köln | Gestern Abend gab es vor dem Maritim-Hotel in Köln, in dem im April der Bundesparteitag der AfD stattfinden soll zwischen 19 und 20 Uhr eine friedliche Protestkundgebung. Rund 100 Demonstranten waren gekommen und zeigten Ihren Unmut gegnen die AfD-Veranstaltung vor einer Karnevalssitzung. Sie wollen erreichen, dass das Management des Maritim-Hotels die AfD-Veranstaltung nicht stattfinden lässt und wirft diesem vor nicht zum ersten Mal Rechtspopulisten Räume zur Verfügung gestellt zu haben. Ein Aktivist spricht im Interview mit report-K über die Forderungen der Bündnisse.

Köln | Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Porz habe in ihrer Sitzung am Dienstag beantragt, dass die Stadtverwaltung ihre Prognose vom November 2016, zur Verkehrssituation 2030, die Verkehre aus Neubebauungen in Troisdorf, Niederkassel und am Deutzer Hafen, ergänzt. Des Weiteren fordere die Porzer SPD die Untersuchung alternativer Routen zur A59.

Köln | Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung habe beschlossen, die Förderschule Lernen „Finkenbergschule“ in Westhoven als eigenständige Schule aufzulösen, den Standort jedoch als Nebenstelle der Förderschule „Thymianweg“ weiterzuführen. Die Grünen in der Bezirksvertretung Porz begrüßen diese Entscheidung.

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Köln | aktualisiert | Insgesamt seien 400.000 Verkehrsteilnehmer im vergangenen Jahr auf der A3 am Heumarer Dreieck zu Unrecht geblitzt worden. Grund dafür war ein nicht korrekt platzierte Geschwindigkeitsbeschilderungen. Einige der Verkehrsteilnehmer sollen mit Bußgeldern oder sogar mit Fahrverboten und Punkten bestraft worden sein. Doch weder die Stadt noch die Bezirksregierung bestreiten derzeit den Fehler. Die Bezirksregierung Köln teilte am heutigen Vormittag mit, dass betroffene Autofahrer in einem ersten Schritt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Stadt Köln stellen können. Eine Erstattung der Bußgelder sei allerdings nur in Härtefällen möglich.

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Köln | Blitzer A3: Aus Sicht der Grüne Fraktion im Rat der Stadt Köln sei die von der Waltung öffentlich eingenommene Position, sich der vorherrschenden Rechtsauffassung anzuschließen, rechtlich konsequent und nachvollziehbar. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme von Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank hervor. Die Grüne Fraktion kritisiere jedoch, dass eine Rückzahlung der Verwarn- und Bußgelder mit der Stadt Köln ins Spiel gebracht werden, obwohl die Stadt für die „fehlerhafte Durchführung keinerlei Verantwortung trägt – sondern ausschließlich die Bezirksregierung“, so Frank.

Köln | Bereits in der vergangenen Woche kündigte die Bezirksregierung Köln erste Verfahrensschritte im Planfeststellungsverfahren für die Aufhebung des Bahnübergangs an der Kreuzung Luxemburger Straße/Militärringstraße ein. Auch eine Tieferlegung der Straßenbahnlinie 18 an der Kreuzung ist geplant. Grund für die Aufhebung des Bahnübergangs sollen viele Konfliktpunkte zwischen dem Schienenverkehr, dem motorisierten Verkehr, Fußgänger und Radfahrer sein.

Köln | Gunnar Herrmann, Deutschland-Chef von Ford, habe gestern in einem Interview auf Pläne der Fordwerke Köln hingewiesen, eine eigene Barkasse als Fähre über den Rhein zu betreiben. Das teilt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit. Die Kölner SPD fordere die Stadtverwaltung auf nun schnell zu Handeln und die Initiative von Ford aufzugreifen. Diese habe, laut SPD Köln, jedoch das Vorhaben mehrfach abgelehnt.

Köln | Die „Bühne der Kulturen“ - ein interkulturelles Theater in Köln. 2006 wurde sie an der Platenstraße in Ehrenfeld neu gegründet. Nun soll es Probleme mit dem Vermieter geben, so die grüne Ratsfraktion. In einem Dringlichkeitsantrag wollen die Grünen im heutigen Ausschuss für Kunst und Kultur, zusammen mit CDU die Verwaltung beauftragen, den Verbleib der Bühne der Kulturen am derzeitigen Standort zu sicher.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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