Politik Nachrichten Politik Köln

polen_fahne_04012016

Brüssel erhöht Druck auf Polen

Brüssel/Warschau | Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland zu untersuchen. "Ich verfolge die Entwicklungen in Polen mit Besorgnis", sagte EU-Justizkommissarin Vìra Jourová der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir werden die Situation bei der Kommissionssitzung am 13. Januar diskutieren und eine erste Einschätzung treffen."

Dieses Vorgehen sei Teil des 2014 geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus, der "eine entstehende systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" abwenden soll. "Ich werde Polen in den kommenden Monaten besuchen, um rechtliche Fragen zu diskutieren", erklärte Jourová. Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski hatte zuvor Kritik der EU-Kommission an der Regierung der PiS-Partei zurückgewiesen: "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann", rechtfertigte der Minister im Interview mit der "Bild" (Montag) das Vorgehen seiner Regierung gegen staatliche Medien.

Auch die jüngsten Änderungen beim Veto-Recht des polnischen Verfassungsgerichts verteidigte Waszczykowski: Polens neue Regierung habe die Rechte des Verfassungsgerichts verbessert, nicht beschnitten, so der Minister: "Nach bisherigem Recht wählt der polnische Gerichtspräsident aus 15 Richtern nur fünf aus, die einen Rechtsakt begutachten. Da genügt es schon, wenn drei Richter gegen das Gesetz urteilen und damit die Arbeit von 460 Abgeordneten und Hunderten Experten in Parlament und Präsidialamt torpedieren. Drei gegen Hunderte - das ist ein krankes System."

Deshalb sei es "demokratischer gestaltet" worden. "Nun braucht es neun oder mehr Richter für einen Einspruch."

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Köln | Die Stadt Köln habe eine Bilanz ihrer Kölner Anti Spray Aktion (KASA) gezogen. Auffällig sei dabei, dass die Stadt und ihre Partner – die Abfallwirtschaftsbetrieben, die Kölner Verkehrs-Betriebe, die Kölner Haus- und  Grundbesitzerverein, die Deutsche Bahn, die Polizei Köln, die Staatsanwaltschaft  Köln und viele weitere Unternehmen und Institutionen – nur auf Reinigung, Strafverfolgung, Aufklärung, Prävention und auf Denunziation setzte. Die Umsetzung des beschlossenen Antrags für mehr Graffiti-Freiflächen lasse aber immer noch auf sich warten, so die Piraten im Rat der Stadt Köln.

Köln | Die Kölner Freien Wähler (FWK) begrüßen die Wiederwahl von Klaus Hoffmann als Vorsitzenden des Kölner Stadtsportbundes (SSB). „Wir beglückwünschen unser Mitglied, Klaus Hoffmann und sein Team und wünschen für die nächsten Jahre weiterhin viel Erfolg. Sachwissen, Bescheidenheit und Integration zeichnen Herrn Hoffmann aus, und der Einfluss dieser Tugenden hat den Stadtsportbund und dessen Stellung im Kölner Sportgeschehen gefestigt“, so Walter Wortman, FWK.

Köln | Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51n als Ortsumgehung für Meschenich war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig geworden, da die Einwendungsfrist der Stadt Köln zur Planung des Landesbetriebs Straßen.NRW am 13. Juli ablief. Der Beschluss, den FDP-Fraktionschef Ralph Sterck mit der Oberbürgermeisterin im Juli unterzeichnete, wurde in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einstimmig bestätigt.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets