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Brüssel erhöht Druck auf Polen

Brüssel/Warschau | Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland zu untersuchen. "Ich verfolge die Entwicklungen in Polen mit Besorgnis", sagte EU-Justizkommissarin Vìra Jourová der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir werden die Situation bei der Kommissionssitzung am 13. Januar diskutieren und eine erste Einschätzung treffen."

Dieses Vorgehen sei Teil des 2014 geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus, der "eine entstehende systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" abwenden soll. "Ich werde Polen in den kommenden Monaten besuchen, um rechtliche Fragen zu diskutieren", erklärte Jourová. Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski hatte zuvor Kritik der EU-Kommission an der Regierung der PiS-Partei zurückgewiesen: "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann", rechtfertigte der Minister im Interview mit der "Bild" (Montag) das Vorgehen seiner Regierung gegen staatliche Medien.

Auch die jüngsten Änderungen beim Veto-Recht des polnischen Verfassungsgerichts verteidigte Waszczykowski: Polens neue Regierung habe die Rechte des Verfassungsgerichts verbessert, nicht beschnitten, so der Minister: "Nach bisherigem Recht wählt der polnische Gerichtspräsident aus 15 Richtern nur fünf aus, die einen Rechtsakt begutachten. Da genügt es schon, wenn drei Richter gegen das Gesetz urteilen und damit die Arbeit von 460 Abgeordneten und Hunderten Experten in Parlament und Präsidialamt torpedieren. Drei gegen Hunderte - das ist ein krankes System."

Deshalb sei es "demokratischer gestaltet" worden. "Nun braucht es neun oder mehr Richter für einen Einspruch."

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