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CDU fragt: Meint es Rot-Grün ernst mit dem Nachtflugverbot in Köln Bonn

Köln | aktualisiert 09:30 Uhr | Das NRW-Verkehrsministerium spricht sich für eine Kernruhezeit von 00.00 bis 05 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/ Bonn aus. Dazu hat das Land dem Bundesverkehrsminister nun einen Entwurf zur Abstimmung vorgelegt.  Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU, moniert, dass die Rot-Grüne Landesregierung die Änderung des Nachtflugverbots für den Köln-Bonn Airport trotz öffentlicher Bekundungen noch nicht beim Bundesverkehrsministerium beantragt habe. Die Anfrage wertete er als „feiges Ablenkungsmanöver“.

Die Landesregierung hat nach einem Dialog mit Beteiligten für den Flughafen Köln/Bonn eine Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb in der Zeit von 0.00 – 5.00 Uhr beschlossen. Dazu ist der Entwurf eines Änderungsbescheides zur Neuregelung der Nachtflugbeschränkungen erarbeitet und dem Bundesverkehrsministerium zur Zustimmung vorgelegt worden. „Die Landesregierung hat alle notwendigen Schritte unternommen, um das eingeleitete Verfahren zur Neuregelung der Nachtflugbeschränkungen voran zu treiben“, erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger. Das Vorgehen der Landesregierung bei der Neuregelung entspreche den Vorgaben der Bundesauftragsverwaltung, wonach der Vollzug der luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen unter der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundes erfolgt. Zudem habe sich der Bundesverkehrsminister mit einem Erlass von 1972 ausdrücklich die Änderungen von Nachtflugbeschränkungen vorbehalten.

CDU: Rot-grüne Regierung drückt sich vor Entscheidung

Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU in NRW, interpretierte dieses Verfahren dagegen so: Der Brief sei ein „feiges Ablenkungsmanöver“, um über die Untätigkeit hinweg zu täuschen. Dabei läge die Entscheidung über ein Nachtflugverbot allein bei der Landesregierung. „Ein Zustimmungsvorbehalt des Bundes existiert nicht“, so Röttgen. „Als Ministerpräsident werde ich unverzüglich für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Köln/Bonner Flughafen sorgen“, versprach Röttgen. Der Bund sei Rechts- und Fachaufsicht und könnte als solche erst aktiv werden, nachdem eine Entscheidung getroffen ist. "Wir bedauern es sehr, dass das immer wieder angekündigte Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen anscheinend noch gar nicht auf den Weg gebracht worden ist", so Ursula Heinen-Esser MdB und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (beide CDU).

Von der zuständigen Landesluftfahrtbehörde in Nordrhein-Westfalen sei bislang kein förmlicher Bescheid zur Änderung der Betriebsgenehmigung an den Flughafen ergangen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, in der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestags mit. Aus diesem Grund sei für die Bundesregierung bisher weder die Notwendigkeit noch auch nur die Möglichkeit gegeben, Maßnahmen im Rahmen ihrer Fach- und Rechtsaufsicht zu prüfen. "Ohne diesen notwendigen Verwaltungsakt gibt es bislang lediglich eine Absichtserklärung der Landesregierung. Wir fordern Verkehrsminister Voigtsberger auf, die tatsächlich notwendigen Schritte zu unternehmen", so die beiden Abgeordneten.

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