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Chorweiler: Rechte demonstrieren vor Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Köln | Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt eine Erstaufnahmeeinrichtung auf einem Parkplatz in Köln-Chorweiler in der Nähe der Bezirkssportanlage. Rechtspopulisten hatten gestern Nachmittag zu einer Standkundgebung in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft gerufen. Es gab eine Gegendemonstration. Die Polizei trennte die Lager, nachdem es zuvor zu Auseinandersetzungen gekommen war.

Die Rechtspopulisten, von denen nur einige wenige kamen, führten nach Polizeiangaben ihre Standkundgebung von 17-17:30 Uhr durch. Ein Teilnehmer aus dem Lager der Rechtspopulisten wurde leicht verletzt. Ein 18-jähriger Mann wurde von der Kölner Polizei in Gewahrsam genommen.

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Köln | Die Stadt wolle den Deutschlehrern in Integrationskursen für Flüchtlinge nun statt der beschlossenen 23 Euro pro Unterrichtsstunde 35 Euro zahlen. Eine Mitteilung im Schulausschuss am 29. August kündigt die Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhöht seine Zahlung für diese Kurse und macht die Erhöhung des Dozentenhonorars auf 35 Euro zur Bedingung für die weitere Vergabe an die Kölner Volkshochschule (VHS). Für Dozenten, die Deutschkurse zum Beispiel für berufstätige oder studierende Migranten, selbst zahlen, soll es dagegen nur bei der bereits beschlossenen Erhöhung von 21,62 Euro auf 23 Euro pro Unterrichtseinheit bleiben. Die Dozenten der Integrationskurse des Bundesamtes erhalten also rund 53 Prozent höhere Honorare als diejenigen der anderen Kurse für "Deutsch als Fremdsprache" (DaF), erklärt die Linksfraktion in Köln. Sie werden durch die Beiträge der Kursteilnehmer finanziert.

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Sitzungen des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales eine Anfrage zu den Kosten der Zwangsvollstreckungen gegen säumige Gebührenschuldner des Öffentlichen Rundfunks, die von der Stadtkasse durchzuführen sind, auf die Tagesordnung setzen lassen.

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