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EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Brüssel/Warschau | Die EU-Kommission hat im Streit mit der polnischen Regierung eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen eingeleitet. Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, so der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch. Hintergrund des Streits zwischen Brüssel und Warschau sind vor allem eine Justizreform, durch die Gegner die Gewaltenteilung im Land bedroht sehen, sowie ein Mediengesetz, das es der Regierung erlaubt, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden.

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