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EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Brüssel/Warschau | Die EU-Kommission hat im Streit mit der polnischen Regierung eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen eingeleitet. Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, so der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch. Hintergrund des Streits zwischen Brüssel und Warschau sind vor allem eine Justizreform, durch die Gegner die Gewaltenteilung im Land bedroht sehen, sowie ein Mediengesetz, das es der Regierung erlaubt, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden.

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Köln | Der Rat hat gestern Abend beschlossen, dass die Gesamtschule Rodenkirchen als auch das Gymnasium Rodenkirchen dauerhaft mehr Züge - Klassen in einem Jahrgang - bilden müssen. Der Grund ist, dass auf andere Weise die nötige Zahl von Schulplätzen in den kommenden Jahren nicht zu sichern ist. Die Gesamtschule Rodenkirchen soll in Kürze einen Erweiterungsbau erhalten, um acht statt bisher sechs Eingangsklassen im fünften Schuljahr zu bilden und dann weiter zu führen. Das Gymnasium wird von fünf auf sechs Züge in der Sekundarstufe eins und von sieben auf neun in der Sekundarstufe zwei erweitert.

Köln | Zur gestrigen Ratssitzung hatten die Linke und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat an die Landesregierung, verschiedene bildungspolitische Weichen umzustellen. Verabschiedet wurde letztlich ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, der weitgehend auf dem ursprünglichen Antrag basierte, an einigen Stellen aber leider deutliche Verschlechterungen mit sich bringt.

Köln | Als Konsequenz aus den weiter steigenden Schülerzahlen arbeite die Verwaltung mit Hochdruck an der Realisierung weiterer Schulplätze an Gymnasien und Gesamtschulen. Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. September, Maßnahmen der Verwaltung unterstützt und beschlossen. Demnach werde die Zügigkeit an fünf Gymnasien und zwei Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18 erhöht.

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