Politik Nachrichten Politik Köln

Europa-Politiker warnen vor Chaos auf der Westbalkan-Route

Berlin | Nach den Ankündigungen Österreichs und Sloweniens, an ihren Grenzen schärfer zu kontrollieren, warnen Europa-Politiker vor den Folgen für die Flüchtlinge auf der Westbalkenroute. "Länder wie Serbien dürfen nicht zum Parkplatz für Zehntausende Flüchtlinge werden, wenn sie nicht mehr weiterkommen", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Auch Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, warnt vor den Folgen übereilter Grenzschließungen.

"Wir können kein Interesse daran haben, dass sich durch einen Rückstau der Flüchtlinge die Lage im Westbalkan und in Griechenland zunehmend verschlechtert." Die CSU erhöht dagegen den Druck auf Griechenland, bei der Sicherung der EU-Außengrenze endlich Fortschritte zu machen. "Wenn Griechenland seine Außengrenze nicht besser sichern kann, besteht die Gefahr, dass eine vorübergehende Auszeit aus dem Schengenraum für das Land leider näher rückt", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

radfahrer_venloer_190215

Köln | Die Ehrenfelder Grünen beteiligen sich an der Aktion "Stadtradeln", die vom Klima-Bündnis initiiert ist und vom 5. bis 25 September stattfindet. Das Klima-Bündnis ist ein Netzwerk europäischer Kommunen, die sich in dem Verein um Klimaschutz, Biodiversität und den Schutz der Tropenwälder einsetzen.

Köln | Die Stadt wolle den Deutschlehrern in Integrationskursen für Flüchtlinge nun statt der beschlossenen 23 Euro pro Unterrichtsstunde 35 Euro zahlen. Eine Mitteilung im Schulausschuss am 29. August kündigt die Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhöht seine Zahlung für diese Kurse und macht die Erhöhung des Dozentenhonorars auf 35 Euro zur Bedingung für die weitere Vergabe an die Kölner Volkshochschule (VHS). Für Dozenten, die Deutschkurse zum Beispiel für berufstätige oder studierende Migranten, selbst zahlen, soll es dagegen nur bei der bereits beschlossenen Erhöhung von 21,62 Euro auf 23 Euro pro Unterrichtseinheit bleiben. Die Dozenten der Integrationskurse des Bundesamtes erhalten also rund 53 Prozent höhere Honorare als diejenigen der anderen Kurse für "Deutsch als Fremdsprache" (DaF), erklärt die Linksfraktion in Köln. Sie werden durch die Beiträge der Kursteilnehmer finanziert.

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Sitzungen des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales eine Anfrage zu den Kosten der Zwangsvollstreckungen gegen säumige Gebührenschuldner des Öffentlichen Rundfunks, die von der Stadtkasse durchzuführen sind, auf die Tagesordnung setzen lassen.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---