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Hier zeigt Guido Kahlen eine Fotokopie eines Umschlages mit der Nr. 4

Fehlende Wahlunterlagen wiedergefunden – Stadtdirektor Kahlen tritt als Wahlleiter zurück

Köln | Guido Kahlen, Stadtdirektor, hat heute im Heinrich-Böll-Saal des Spanischen Baus seinen Rücktritt als Wahlleiter bekannt gegeben. Er hofft damit verlorenes Vertrauen in die Wahlorganisation der Stadt Köln zurückzugewinnen. Nach eigener Aussage habe man jetzt – nachdem das Verwaltungsgericht Köln dies moniert hatte – alle Unterlagen aus dem Briefwahlstimmbezirk 20874 zusammen und werde dies dem Verwaltungsgericht übergeben. Gesichert ist dies aber immer noch nicht.

Stadtdirektor Guido Kahlen zeigte heute Kopien von Umschlägen mit verschiedenfarbigen Aufklebern. In diesen Umschlägen werden die Unterlagen der Kommunalwahl 2014 aufgehoben. Das Durcheinander um die Umschläge, erklärt die Stadtverwaltung mit der Verbundwahl, also das vier Wahlen gleichzeitig stattfanden. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt Köln aufgefordert alle Unterlagen zum Prozess über die Neuauszählung des Briefwahlstimmbezirk 20874 (Rodenkirchen) vorzulegen. Hier vermutet die CDU Unstimmigkeiten. Ein breites Bündnis im Rat, dem sich die SPD und Oberbürgermeister Roters verschloss, sprach sich für eine Neuauszählung aus. Damit ging der Streit vor Gericht.

Die Stadt Köln ist der Forderung auf Aushändigung aller Unterlagen an das Verwaltungsgericht nicht nachgekommen. Erst nachdem man durch das Verwaltungsgericht aufgefordert wurde, fingen die städtischen Beamten an die Unterlagen zu suchen. Es fehlte unter anderem ein Briefumschlag – markiert als Nr. 4 mit grünem Aufkleber – mit ungültigen Stimmen. Das dieser fehlte, brachte den Stein ins Rollen.

Jetzt hat man diesen gefunden, aber er ist leer. Seinen Inhalt, die 23 für ungültig erklärten Stimmen, vermutet die Stadt nun in einem Umschlag der zur Bezirksvertretungswahl des gleichen Stimmbezirkes gehört. Denn dieser sei gefüllt. Allerdings kann man das nicht Bestimmtheit sagen, denn dieser Briefumschlag ist versiegelt und darf von der städtischen Wahlorganisation nicht geöffnet werden. Bei der Suche wurden weitere Briefumschläge des Stimmbezirkes 20874 gefunden, die man auch dem Gericht nicht vorgelegt hatte. Die städtische Verwaltung erklärt das Chaos um die Briefumschläge damit, dass diese immer wieder bei Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses vorgelegen haben und dann falsch sortiert worden seien.

Stadtdirektor Guido Kahlen geht von einer Nachzählung für den Stimmbezirk aus. Er räumte Versäumnisse und Fehler ein und will die Verantwortung tragen. Als Wahlleiter tritt Kahlen zurück, als Stadtdirektor will er weitermachen. Damit will er Vertrauen schaffen. Vertrauen bei der Nachzählung und für die kommende Oberbürgermeisterwahl, bei der erneut als Wahlleiter aktiv sein wollte.

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