Politik Nachrichten Politik Köln

fernbus_14082015a

Fernbusse in Köln: Hat sich die Stadt in eine Sackgasse manövriert?

Köln | aktualsiert | Ab Ende Oktober sollen die Fernbusse nur noch am Köln Bonn Airport halten. Genau gesagt ab 28. Oktober 2015. Dagegen regt sich bei den Fernbusbetreibern und ihren Fahrgästen Widerstand. Tausende wollen den Halt am Breslauer Platz behalten. Report-K liegt der Vertrag zwischen dem neuen Betreiber der Flughafen Köln/Bonn GmbH und der Stadt Köln vor. Dieser sieht ein Sonderkündigungsrecht für den Flughafen vor, wenn die Stadt Köln auf einer weiteren öffentlichen Fläche einen weiteren Fernbus-Bahnhof einrichtet oder einrichten lässt. Mittlerweile liegt der Redaktion auch ein Statement von Torben Greve, Geschäftsführer MeinFernbus FlixBus vor.

Beim Flughafen Köln Bonn sagt man, dass man den Fernbus-Bahnhof planmäßig eröffnen werde und einen klaren Auftrag der Stadt Köln vorliegen habe. Ob es einen weiteren Busbahnhof gebe, so der Sprecher des Köln Bonn Airport Weise sei alleinige Entscheidung der Stadt Köln. Bei der Stadt Köln sieht man ein Konfliktpotenzial zwischen der Entwicklung eines Fernbus-Bahnhofes auf den Filetstücken in der Innenstadt und der Stadtentwicklung. Anders sähe dies bei den Regionalbuslinien aus, die zum Verkehrsmix gehörten und damit auch eine Anbindung an den Hauptbahnhof benötigten, während Fernbuslinien diesen nicht bräuchten. Bei der Stadt verweist man auch auf das Beispiel Paris.

Liest man den Vertrag zwischen Flughafen und Stadt, dann ist die Stadt jetzt auf den einen Halt am Köln-Bonner Flughafen festgelegt, da sie sonst ein Sonderkündigungsrecht auslösen würde. Denn in dem Vertrag steht:
 „Der Flughafen Köln/Bonn GmbH steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass die Stadt Köln auf öffentlichen Flächen einen weiteren FERNBUS-BAHNHOF einrichtet oder einrichten lässt. Das Sonderkündigungsrecht wird wirksam mit Inbetriebnahme des weiteren FERNBUS-BAHNHOFES. Ab diesem Zeitpunkt ist der Flughafen aus der Betriebspflicht sowie den weiteren Regelungen der vorliegenden Vereinbarung vollumfänglich entlassen.“

Damit steht die Stadt Köln gewissermaßen in einer Sackgasse, was die weitere Entwicklung des Fernbusverkehrs angeht und hat sich weiterer Handlungsoptionen beraubt. Warum dies die Stadt macht ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, vor allem vor dem Hintergrund, dass sie Anteilseigner, wie auch die Stadt Bonn, das Land und der Bund des Flughafens ist.

Torben Greve, Geschäftsführer MeinFernbus FlixBus: „Wir haben bis heute den Dialog mit den Fraktionen gesucht und die vielen guten Gründe gegen die Verlegungspläne aufgezeigt. Wir können uns nicht vorstellen, dass der Stadtrat nun einem solchem Knebelvertrag zustimmt. Denn das würde nicht nur negative Auswirkungen für Millionen von Fernbus-Kunden haben und die Kölner Verkehrsinfrastruktur monopolisieren, sondern ist auch ein Vertrag zu Lasten Dritter, mit dem die Stadt hohe Schadensersatzzahlungen riskiert. Die Tatsache, dass die Fernbusanbieter aufgrund der bis 2021 bestehenden Fernbus-Konzessionen für die Kölner City Millionenbeträge investiert haben, wird zwangsläufig Schadenersatzforderungen von den Fernbusanbietern nach sich ziehen.“

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Köln | Der Rat hat gestern Abend beschlossen, dass die Gesamtschule Rodenkirchen als auch das Gymnasium Rodenkirchen dauerhaft mehr Züge - Klassen in einem Jahrgang - bilden müssen. Der Grund ist, dass auf andere Weise die nötige Zahl von Schulplätzen in den kommenden Jahren nicht zu sichern ist. Die Gesamtschule Rodenkirchen soll in Kürze einen Erweiterungsbau erhalten, um acht statt bisher sechs Eingangsklassen im fünften Schuljahr zu bilden und dann weiter zu führen. Das Gymnasium wird von fünf auf sechs Züge in der Sekundarstufe eins und von sieben auf neun in der Sekundarstufe zwei erweitert.

Köln | Zur gestrigen Ratssitzung hatten die Linke und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat an die Landesregierung, verschiedene bildungspolitische Weichen umzustellen. Verabschiedet wurde letztlich ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, der weitgehend auf dem ursprünglichen Antrag basierte, an einigen Stellen aber leider deutliche Verschlechterungen mit sich bringt.

Köln | Als Konsequenz aus den weiter steigenden Schülerzahlen arbeite die Verwaltung mit Hochdruck an der Realisierung weiterer Schulplätze an Gymnasien und Gesamtschulen. Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. September, Maßnahmen der Verwaltung unterstützt und beschlossen. Demnach werde die Zügigkeit an fünf Gymnasien und zwei Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18 erhöht.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets