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Grenzpolitik Griechenlands in der Kritik in Ungarn und beim CDU-Wirtschaftsrat

Budapest/Berlin | Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel eine harte Haltung gegenüber Griechenland und fordert das Land aus dem Schengen-Raum zu entlassen, wenn es seine Grenzen nicht besser schütze.

"Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen zu schützen", sagte Pröhle.
Wenn es um europäische Solidarität in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen gehe, müsse man zunächst mit Griechenland über diese Frage sprechen. Pröhle bezeichnete außerdem Sanktionen gegen ost- und mitteleuropäische Staaten, die gegen die geplante Flüchtlingverteilung seien, als "Schwachsinn". Dann müssten beispielsweise auch Frankreich EU-Mittel gestrichen werden, da es eine ähnliche Position vertrete, betonte der Staatssekretär

CDU-Wirtschaftsrat will Griechenland aus Schengen-Raum werfen

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel eine harte Haltung. "Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden", sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der "Welt". Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer seien als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür.
"Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet", sagte der Chef der unionsnahen Wirtschaftsorganisation. Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. "Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht", so Steiger.
"Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen." Der Wirtschaftsrat warnt, dass es ohne eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise bald keine grenzenlosen Reisefreiheit mehr geben könnte. "Ein Zusammenbrechen des Schengen-Abkommens wäre für Deutschland besonders schädlich, zumal das Land 60 Prozent seines Außenhandels mit der EU abwickelt", sagte Steiger.
Dagegen sei, so der Generalsekretär, bei einer befristeten Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Einzelmitgliedern der EU der volkswirtschaftliche Schaden geringer als oft behauptet. Schließlich müsste Deutschland seine Grenzen nach West- und Nordeuropa ebenso wenig kontrollieren wie gegenüber den beiden wichtigsten EU-Partnern Frankreich und den Niederlanden. "In eine Gesamtbetrachtung der volkwirtschaftlichen Kosten müssen zudem auch die Folgekosten für die Integration sowie Sozialausgaben für nicht integrierbare Zuwanderer einbezogen werden", sagte Steiger.

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