Politik Nachrichten Politik Köln

Gustav-Heinemann-Ufer - Kölner FDP gegen Grundstückskauf für Flüchtlingsunterkunft

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich gegen den Kauf eines Grundstücks am Gustav-Heinemann-Ufer zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung durch die Stadt Köln aus.

Auf Antrag von SPD und Grünen habe die Verwaltung ein Grundstückankauf am Gustav-Heinemann-Ufer in Köln-Bayenthal für zukünftige Flüchtlingsunterkünfte prüfen sollen, so die FDP-Fraktion schriftlich. Statt dem Ergebnis der Prüfung liege dem Rat "nun plötzlich schon ein verbindlicher Ankaufsbeschluss vor". Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck: „Bei allem Verständnis für die verstärkte Suche nach geeigneten Grundstücken zum Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften sollte dabei weiterhin Vernunft und Verhältnismäßigkeit regieren. Aufwand und Ertrag, hier der Bau von Unterkünften, sollten im rationalen Verhältnis stehen. Alles andere wäre Verschwendung von knappen Ressourcen, was die Stadt sich nicht leisten kann."

Das Grundstück am Gustav-Heinemann-Ufer gehöre zu den "Toplagen in Köln". Der Ankauf sei somit hochpreisig, so die FDP-Fraktion. Eine Verwertung solch eines Grundstückes sollte sich nach Vorstellung der FDP daran orientieren. Der Ankauf des Grundstücks zur Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften erfüllt aus sich der Kölner FDP diese Voraussetzung nicht. "Er ist schlicht weg unverhältnismäßig und somit falsch. Mit dem Millionenbetrag allein für den Grundstückskauf können wir in Köln woanders viel mehr Wohnraum für Flüchtlinge schaffen als an dieser teuren 1a-Lage.", so Sterck in der schriftlichen Mitteilung der Kölner FDP-Ratsfraktion. Und weiter "Wir Freidemokraten unterstützen das Anliegen, dass bei der Standortwahl der Flüchtlingsunterbringung eine gerechte Aufteilung unter den Stadtbezirken stattfinden muss. Die Forderung, dass in allen Stadtteilen Flüchtlingsquartiere einzurichten sind, ist aber bei einigen Grundstückspreisen eine kostspielige Lösung und mit dem sparsamen Umgang von Steuergeldern nicht vereinbar."

Die Stadt habe die Aufgabe, so wird Sterck zitiert, mit den eingesetzten Mittel so viele Unterkünfte wie möglich zu bauen. Grundstückkäufe in hochpreisigen Lagen, "um populistische Meinungen zu bedienen", würden der großen, auch finanziellen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung nicht gerecht. Die FDP lehne darum den teuren Grundstücksankauf am Gustav-Heinemann-Ufer ab.
 

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

wahlurne_1152012

Köln | Die Kölner Grünen haben ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Gewählt wird am 24. September 2017.

Köln | Der Rat der Stadt Köln habe in seiner Sitzung am 14. Februar 2017 der Gebührenerhöhung, für die Rheinische Musikschule, zugestimmt. Demnach werde der Unterricht um rund fünf Prozent teurer, die in der Satzung verankerte Ermäßigung für KölnPass-Inhaber habe dagegen unverändert Bestand, teilt die Stadt mit.

Köln | Die Digitalisierung verändert den öffentlichen Nahverkehr. Das sagt Susane dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Dennoch dürfe der Ausbau eines eTickets nicht zur Abschaffung des Papiertickets, wie das Streifenticket, führen, so dos Santos Herrmann, weiter. Derzeit werde beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) darüber nachgedacht die Streifenkarte abzuschaffen.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets