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Oberbürgermeisterin Henriette Reker leitet den Kölner Hauptausschuss

Hauptausschuss: Stadt war am Silvesterabend über Randale informiert

Köln | In einer von der FDP beantragten aktuellen Stunde beschäftigte sich der Hauptausschuss des Stadtrats am Montagnachmittag mit den Randalen und Übergriffen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Trotz einer Anfrage der Stadtverwaltung nahm bei der Sitzung im Rathaus kein Vertreter der Polizei teil. Es habe durch den Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf terminliche Überschneidungen gegeben, teilte Oberbürgermeister Henriette Reker mit.

Die Polizei informierte die OB am 5. Januar, dass die Täter aus der Silvesternacht ein nordafrikanisches oder arabische Aussehen hatten. „Das muss kein Hinweis auf die Herkunft sein“, sagte Reker im Ausschuss. Hinweise auf Flüchtlinge habe es nicht gegeben. Auf Anfrage der SPD räumte Stadtdirektor Guido Kahlen ein, dass zwei Vertreter der Stadt am Silvesterabend gegen 21.30 Uhr an einer Besprechung der Polizei im Dienstgebäude an der Stolkgasse teilgenommen haben. Bei dieser war die Rede von etwa 100 jungen Menschen, die sich auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs versammelt hatten. Es habe keine Anforderung für zusätzliche Polizeikräfte zu diesem Zeitpunkt gegeben. Bereits am 9. Dezember gab es in Köln eine Besprechung in großer Runde zur Silvesternacht. Dabei kamen Orte wie die Rheinbrücken zur Sprache, der Bereich des Hauptbahnhofs ist laut Kahlen kein Thema gewesen.

Ralph Sterck von der FDP sprach von einer Abwärtsspirale, in der sich Köln mit Blick auf die Silvesternacht befinde, über die die Wahrheit nur scheibchenweise an Licht komme sowie den Ausschreitungen bei der Pegida-Demonstration und der Jagd auf Ausländer am Dom. „Das muss ein Weckruf sein für alle staatliche Ebenen“, fordert Sterck. Er kritisierte die schlechte Situation der Flüchtlinge in der Stadt und forderte Unterstützung vom Land für Köln. Man müsse zudem die Sicherheitskonferenz wieder aufleben lassen. Diese hatte zuletzt im November 2014 getagt. Außerdem müsse man die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und dem Ordnungsamt stärken.

Für SPD-Fraktionschef Martin Börschel dokumentieren die Vorfälle eine Art Zeitenwende mit einer neuen Form von Gewalt. Man dürfe auf keinen Fall die Opfer der Silvesternacht aus den Augen verlieren. „Diese Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen, es bedarf deshalb der richtigen Konsequenzen“, sagt Börschel, warnt aber auch vor falschen Aktionismus. Man müsse jetzt bei der Analyse einen kühlen Kopf bewahren. Börschel fordert schnellere Asylverfahren und die Konzentration auf das Thema Integration. Die Verfahren dauern derzeit im Schnitt 14,7 Monate. Die Stadt müsse die Vorfälle jetzt aufarbeiten und präventive und restriktive Konzepte entwickeln. Dabei gehe es nicht nur um den Bahnhofvorplatz. Es sei Glück gewesen, dass im Hauptbahnhof und auf den Gleisanlagen nicht mehr passiert sei. Die Situation sei dort völlig außer Kontrolle gewesen.Es gebe Information, dass Menschen an Silvester über die Gleise zum Hansaring flüchteten.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau mahnte ebenfalls, die Opfer bei den Analysen nicht zu vergessen und schloss die Polizeibeamten, die in dieser Nacht vor Ort waren, ausdrücklich mit ein. Auch im Hinblick auf die Täter warnte er vor pauschalen Urteilen und verurteilte den Aufruf zur Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund scharf. Petelkau forderte, dass sowohl Bundes- als auch Landespolizei personell besser ausgestattet werden müssten. Das sei in der Vergangenheit nicht geschehen. Die Stadt müsse die Themen Prävention und soziale Integration weiter voranbringen. Vom Bund forderte er die Missstände bei der Erfassung und Registrierung von Flüchtlingen zu bekämpfen.

Kirsten Jahn von den Grünen zeigt sich fassungslos angesichts der sexualisierten Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht. Trotzdem müsse man die Debatte darüber sehr differenziert führen und diese nicht mit der Flüchtlingsdebatte vermengen. Die Situation an Silvester sei nur die Spitze eines Eisbergs. Der Frieden und die Sicherheit im öffentlichen Raum müsse wiederhergestellt werden, um gerade an Karneval solche Situationen nicht wieder entstehen zu lassen. Da seien Ordnungspartnerschaften ein wichtiges Thema. Wichtig sei es auch die Arbeit der Beratungsstellen zu stärken, damit diese die Opfer professionell unterstützen und beraten können. Jahn forderte zudem eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes.

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