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Haushalt Köln - CDU-Fraktion kritisiert Kürzungsvorschläge von OB Roters

Köln | Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Köln übt scharfe Kritik an den Kürzungsvorschlägen von Oberbürgermeister Jürgen Roters für den städtischen Haushalt.

Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit den beiden Veränderungsnachweisen setzen der Oberbürgermeister und die Kämmerin falsche Akzente für die Zukunft unserer Stadt. Sie wollen drastische Einsparungen bei der Kinderbetreuung und Angeboten für Senioren, bei Stadtentwicklungsprojekten wie etwa dem Deutzer Hafen und im Bereich Wirtschaftsförderung erzielen."

Auch bei der Instandhaltung der Infrastruktur solle kräftig gespart werden, so Petelkau. In einer schriftlichen Erklärung betont Petelkau, dieser Weg sei kurzsichtig und falsch: „Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Köln ist die Basis für die Weiterentwicklung der gesamten Stadt. Ohne Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung kann dies nicht funktionieren. Wenn man dann auch noch Geld bei den Leuchtturm-Projekten wie dem Deutzer Hafen und dem Ausbau der Kinderbetreuung streicht, zeigt dies, dass man Köln nicht verstanden hat."

Petelkau kritisiert: „Der gesamte Haushaltsentwurf bleibt weiterhin deutlich hinter den Erwartungen zurück. Da prozessuale Veränderungen in der Arbeit der Kernverwaltung überhaupt nicht angegangen wurden und auch keine Aufgabenkritik geübt wurde, blieb das Einsparvolumen trotz des Kahlschlags bei der Kinderbetreuung und der Stadtentwicklung weit hinter den Erwartungen zurück.“

In vier Monaten habe es die Stadtspitze nicht geschafft, konkrete Sparvorschläge für die eigene Zielmarge von 160 Millionen Euro in 2015 zu benennen, so Petelkau. Stattdessen würden rund 87 Millionen Euro pauschal über alle Haushaltspositionen gekürzt, obwohl das Geld bei Pflichtleistungen, z. B. für die Unterbringung von Flüchtlingen oder für soziale Hilfen einfach da sein müsse. Erschreckend sei auch, dass die tatsächliche Haushaltssituation weiterhin partiell verschleiert werde, so Petelkau.

Er betont: „Wenn man ein Minus von 10 Millionen Euro bei den Schulträgeraufgaben zur Gebäudewirtschaft schiebt und Abschreibungen streckt, beweist man damit vielleicht, dass man Bu-chungstricks beherrscht. Eine Sanierung der Stadtfinanzen bekommt man aber so nicht hin.“ Er erklärt, dass zur Lösung dieser Frage die Verwaltung endlich zu einem effizient arbeitenden, serviceorientierten Dienstleistungsunternehmen umgebaut werden müsse.

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