Politik Nachrichten Politik Köln

IOM: Entwicklungshilfe kein Mittel der Migrationskontrolle

Berlin | Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich gegen die Kürzung von Entwicklungshilfe als Bestrafung für mangelnde Kooperation in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen: "Entwicklungshilfe soll Armut reduzieren und Entwicklung fördern und nicht zur Bekämpfung irregulärer Migration benutzt werden", sagte der Generalsekretär der Organisation, William Lacy Swing, im Interview der "Welt". "Stattdessen sollte man die bilaterale Kooperation verbessern", so Swing weiter. Der IOM-Chef reagiert damit auf einen Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich dafür ausgesprochen hatte, nordafrikanischen Ländern im Zweifelsfall Hilfsgelder zu kürzen, wenn sie es ablehnten, nicht anerkannte Asylbewerber aus Deutschland wieder aufzunehmen.

Swing bezeichnete Angela Merkels Flüchtlingspolitik als vorbildlich und bezichtigte die übrigen EU-Staaten der Abschottung. "Merkel ist eine Visionärin der offenen Grenzen", sagte Swing. Seine Organisation habe gehofft, dass "alle 28 EU-Staaten es ihr gleich tun und Verantwortung übernehmen. Das taten sie nicht, aber das schwächt nicht die Bewunderung und das Lob für Merkels richtige Entscheidung." Swing forderte in der "Welt" zudem eine grundsätzliche Neubewertung der Migration: "Einwanderung ist nicht giftig, sondern hat überwältigend positive Effekte. Einwanderungsfreundliche Länder genießen laut einer Weltbankstudie mehr Wohlstand und Wachstum. In den USA sind etwa 40 Prozent der Chefs der größten Unternehmen Einwanderer oder deren Kinder." Europa habe sich vom Auswanderungs- zum Einwanderungskontinent gewandelt, die Migration in die reichen Staaten werde nicht aufhören: "Wenn der arme Teil der Welt viele Kinder bekommt aber wenige Jobs hat und der Teil der Welt, der 75 Prozent des Wirtschaftswachstums hat zu wenige Kinder bekommt aber Arbeitnehmer auf allen Qualifikationsstufen braucht, dann folgt unausweichlich: Alle Länder werden multikulturell, multiethnisch, multireligiös", sagte Swing.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Stadt auf, sich am Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu beteiligen. Hierzu haben die Kölner Sozialdemokraten einen Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss am 6. Oktober gestellt.

Köln | Eine spannende und engagierte Diskussion soll sich gestern Abend im Poller Haus beim SPD-Bürgerdialog mit Jürgen Fenske entwickelt haben. Der KVB-Chef soll dabei kenntnisreichen Einblick in die Herausforderungen für den Bus- und Bahnverkehr in Köln gegeben haben. Für Poll stellte er Neuerungen in Aussicht. Im Zentrum des Abends standen eine mögliche Verlegung der Linie 7, eine neue rechts-rheinische Buslinie sowie die denkbare Anbindung des Wohngebiets „In der Kreuzau“ über einen Minibus. Auch die S-Bahn war Thema.

Köln | Regierungspräsidentin Gisela Walsken überreichte heute an 17 Kommunen 18 Zuwendungsbescheide über rund 32 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. „Heute ist ein guter Tag für die Kommunen, der sie in Ihren Bemühungen unterstützt, sich den gesellschaftlichen, demographischen und städtebaulichen Heraus-forderungen zu stellen. Ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, denn Ihre Städte und Stadtteile werden ein weiteres Stück lebenswerter“, betonte die Regierungspräsidentin. In Köln werden 39 Städtebau-Projekte unterstützt.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets