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IOM: Entwicklungshilfe kein Mittel der Migrationskontrolle

Berlin | Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich gegen die Kürzung von Entwicklungshilfe als Bestrafung für mangelnde Kooperation in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen: "Entwicklungshilfe soll Armut reduzieren und Entwicklung fördern und nicht zur Bekämpfung irregulärer Migration benutzt werden", sagte der Generalsekretär der Organisation, William Lacy Swing, im Interview der "Welt". "Stattdessen sollte man die bilaterale Kooperation verbessern", so Swing weiter. Der IOM-Chef reagiert damit auf einen Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich dafür ausgesprochen hatte, nordafrikanischen Ländern im Zweifelsfall Hilfsgelder zu kürzen, wenn sie es ablehnten, nicht anerkannte Asylbewerber aus Deutschland wieder aufzunehmen.

Swing bezeichnete Angela Merkels Flüchtlingspolitik als vorbildlich und bezichtigte die übrigen EU-Staaten der Abschottung. "Merkel ist eine Visionärin der offenen Grenzen", sagte Swing. Seine Organisation habe gehofft, dass "alle 28 EU-Staaten es ihr gleich tun und Verantwortung übernehmen. Das taten sie nicht, aber das schwächt nicht die Bewunderung und das Lob für Merkels richtige Entscheidung." Swing forderte in der "Welt" zudem eine grundsätzliche Neubewertung der Migration: "Einwanderung ist nicht giftig, sondern hat überwältigend positive Effekte. Einwanderungsfreundliche Länder genießen laut einer Weltbankstudie mehr Wohlstand und Wachstum. In den USA sind etwa 40 Prozent der Chefs der größten Unternehmen Einwanderer oder deren Kinder." Europa habe sich vom Auswanderungs- zum Einwanderungskontinent gewandelt, die Migration in die reichen Staaten werde nicht aufhören: "Wenn der arme Teil der Welt viele Kinder bekommt aber wenige Jobs hat und der Teil der Welt, der 75 Prozent des Wirtschaftswachstums hat zu wenige Kinder bekommt aber Arbeitnehmer auf allen Qualifikationsstufen braucht, dann folgt unausweichlich: Alle Länder werden multikulturell, multiethnisch, multireligiös", sagte Swing.

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