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Die Ratsgruppe "Gute Wählergruppe Köln" im Kölner Stadtrat

Interview mit „Gute Wählergruppe Köln": "Die Trennung von Deine Freunde wurde unausweichlich"

Köln | Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Zudem hat Tom Geffe sich in der Bezirksvertretung Innenstadt mit Ihnen zusammengetan. In den Rat und die Bezirksvertretung wurden sie von den Wählern der Gruppe „Deine Freunde“ gewählt. Im Interview mit report-K erklären die beiden Ratsmitglieder Tobias Scholz und Thor Geir Zimmermann sowie Tom Geffe, Vorsitzender der Wählergruppe GUT, wie es zu der Trennung von „Deine Freunde“ kam und beziehen Stellung zu den Gerüchten, dass es vor allem um die Sitzungsgelder ging.

Report-K: Wie kam es zu der Trennung?
Gute Wählergruppe Köln: Die Trennung wurde unausweichlich, da einige Mitglieder dies als letzte Möglichkeit sahen die internen(!) Querelen zu beenden. Dabei möchten wir betonen, dass die Neugründung unserer Wählergruppe GUT von vier von fünf ehemaligen Deine Freunde Vorstandsmitgliedern mitgetragen wurde.

Gab es inhaltliche Gründe?
In aktuellen Kölner sachpolitischen Fragen: Nein. Es gab aber unterschiedliche Auffassungen, über die Arbeit der Ratsgruppe sowie die Abgrenzung von Rats- und Wählergruppe. Dazu gehören auch Themen wie Umgang, Respekt und Wertschätzung.

Es gibt Gerüchte, dass es zu der Trennung vor allem wegen Fragen um Finanzierung und Sitzungsgelder kam?
Die Trennung erfolgt nicht wegen dieser Fragen. Unsere Ratsgruppe achtet streng auf eine ordnungsgemäße Verwendung ihrer Gelder, und die Wählergruppe Deine Freunde verfügt über ausreichend eigene Mittel für ihre Arbeit. Unsere Ratsmitglieder spendeten von ihrer Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeldern immer gerne und freiwillig rund ein Drittel an die Wählergruppe, darüber gab es nie Auseinandersetzungen.

Sie haben beide Ihre Ratsmandate mitgenommen und nicht an Deine Freunde zurückgegeben. Ein demokratischer Vorgang?
Ja! Wäre es nicht demokratisch, wäre es auch nicht zulässig. Es gibt wichtige historische Gründe für die Unabhängigkeit von Abgeordneten. Kölns Wähler haben uns wegen unserer Inhalte in den Rat gewählt, und diesen fühlen wir uns weiterhin verpflichtet.

Damit haben Sie der Gruppe "Deine Freunde" die Chance genommen im Rat Politik zu machen. Immerhin hat "Deine Freunde" auch Henriette Reker bei ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin im "Rekerbündnis" unterstützt. Wird ihre Gruppe das jetzt weiterführen?
Der Wählergruppe Deine Freunde wurde die eigentliche, konkrete Ratsarbeit immer weniger wichtig. Frau Reker als Person haben wir gerne unterstützt, und werden dies auch weiterhin tun. Als Teil eines Bündnisses sehen wir uns aber nicht, wir waren zum Beispiel nicht mit den anderen Parteien auf deren Wahlplakaten, sondern bewahren uns – wie Frau Reker – unsere Unabhängigkeit.

Sie besetzen ähnliche, wenn nicht gleiche, kommunalpolitische Themenfelder mit Deine Freunde. Wollen Sie sich in Zukunft abgrenzen, oder sich als Personenalternative anbieten?
Themenfelder wie Verkehr, Umwelt, Bürgerbeteiligung haben wir uns ja selbst mit erarbeitet, wir streben da keine wesentlichen Änderungen oder Abgrenzungen an. Wir werden aber versuchen uns weitere Themen zu erschließen, etwa eine ökologische und soziale Stadtentwicklung.

Werden Sie mit der Gute Wählergruppe Köln bei der nächsten Kommunalwahl antreten oder ist dies nur ein Name für ein Interim bis zur nächsten Wahl?
Klar treten wir an.

Schon das Label "Deine Freunde" suggeriert auf eine Art populistisch Volksnähe, mit dem Titel "Gute Wählergruppe Köln die GUTe Ratsgruppe der Wählergemeinschaft" gehen Sie noch einen Schritt weiter. Können Sie nachvollziehen, dass man Ihnen Populismus vorwirft?
Es gibt sicher unterschiedliche Auffassungen von Humor. Wer unsere Arbeit im Rat verfolgt, wird uns sicher keinen Populismus vorwerfen, manche unserer Ratskollegen sehen uns vielleicht eher als "pragmatische Idealisten"(?). Wären wir Populisten würden wir den Ausbau des FC im Grüngürtel befürworten.

Welche Reaktionen gab es nach der Abspaltung aus Politik und Verwaltung?
Die Verwaltung arbeitet nun die durch Umbenennung notwendig gewordene Namensänderungen ruhig und sachlich ab. Freunde im Rat waren zunächst etwas betroffen und ratlos, da wir nicht allen interne Details nennen wollten. Andere reagierten auch mit etwas Häme, dies ist aber leider normal. Diese Abspaltung hat uns selbst nicht gefallen, wir erachteten sie aber für notwendig – und können uns nun wieder auf inhaltliche Dinge und unsere Arbeit in den Gremien konzentrieren. Darauf freuen wir uns, bis zur Wahl 2020, und vielleicht darüber hinaus.

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