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Interview zum „No Border Camp“ in Köln – Gegen Abschiebungen und Rassismus

Köln | aktualisiert 17:30 Uhr | Vom 13. bis zum 22. Juli 2012 findet in Köln ein „No Border Camp“ statt. Im Fokus des Treffens steht der Düsseldorfer Flughafen, der sich zu einem wichtigen Abschiebe-Flughafen in Deutschland entwickelt. Im Interview mit report-k.de erklärte Maria Sopala, Sprecherin des Camps, welche Themen und Aktionen die Besucher erwarten und warum das offene Netzwerk antirassistischer Organisationen Abschiebungen jeglicher Art ablehnt. Aktualisiert: Stadt und Polizei richten während des Camps ein Bürgertelefon sowie eine Anlaufstelle ein.

In wenigen Tagen startet das No Border Camp in Köln. Was erwartet die Besucher?
Maria Sopala, Sprecherin des Camps: Auf dem Camp kommen von Kindern bis Alte, von Geflüchteten, Migrant_innen, Persons of Colours bis weiße Deutsche, von politisch Aktiven bis Interessierte Menschen zusammen, die gegen Rassismus sind, die gegen (Sammel-) Abschiebungen und Lagerunterbringung kämpfen und für eine globale Bewegungsfreiheit streiten. Das Camp wird von einem offenen Netzwerk antirassistisch bewegter Gruppen und Aktivist_innen bundesweit organisiert. Neben verschiedenen lokal, bundesweit und transnational arbeitenden antirassistischen Netzwerken sind Selbstorganisationen wie „The VIOCE Refugee Forum“, „die Karavane“ sowie das Bündnis „Yag Bari“ (ein Bündnis verschiedener Rroma- Selbstorganisationen) Teil des Vorbereitungskreisen, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen einsetzen. Charakteristisch für das Netzwerk ist, dass wir nicht parteigebunden sind und keinen NGOs angehören. Das heißt wir werden nicht von größeren Organisationen unterstützt und finanzieren uns vor allem über Spenden.

Mit wie vielen Besuchern rechnen Sie?
Wir erwarten mehrere hundert Menschen, die aus ganz Deutschland, aber auch aus anderen europäischen und nicht-europäischen Ländern zusammenkommen, zusammen campen, sich austauschen, vernetzen und gemeinsam kämpfen.

Wie sieht das Programm des Camps aus?
Auf dem Camp wird es Aktionen rund um die Themen (Sammel-) Abschiebung, Frontex, Antiziganismus u.a. geben, die den Protest dagegen die Woche über in die Kölner Innenstadt sowie auf den Flughafen in Düsseldorf tragen werden. Am Samstag, dem 21.7. wird es eine große Abschlussaktion am Flughafen geben. Daneben wird es zahlreiche Workshops, Vorträge, und Podiumsdiskussionen auf dem Camp geben, sowie ein vielfältiges Kulturprogramm mit Theater, Konzerten und Ausstellungen. Mehr dazu finden sie auf unserer Homepage unter http://noborder.antira.info/de/program/, in Kürze auch als Printprogramm.

Im Fokus steht der Flughafen in Düsseldorf. Was passiert dort?  
Schwerpunkt des Camps 2012 sind die Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen, der seit 2009 der wichtigstes Flughafen für FRONTEX-organisierte Sammelcharter ist (6 von 9 FRONTEX-Aufträgen im Jahr 2011 gingen allein von Düsseldorf aus). Zielländer der Abschiebung sind nach den sog. Rückübernahmeabkommen v.a. Serbien (Abkommen von 2008) und der Kosovo (Abkommen von 2009). 75 % von allen Rückübernahmeersuchen sind Minderheitenangehörige wie Rroma. Einige dieser Menschen lebten bis zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung schon 20 Jahre und länger in Deutschland. Von den abgeschobenen Menschen sind etwa 1/3 Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Perspektiven für diese Menschen gibt es in den Zielländern kaum. Nach wie vor sind sie dort extremen rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt und die Arbeitslosenquote von Rroma ist überdurchschnittlich hoch.

Im Jahr 2011 wurden allein über den Luftweg deutschlandweit 7.188 Abschiebungen durchgeführt. Düsseldorf liegt mit 823 Abgeschobenen damit an dritter Stelle hinter Frankfurt am Main (3 056) und München (839). Abgeschoben wird immer häufiger über Chartermaschinen, hinter denen die FRONTEX-Grenzschutzagentur steht. Hierfür werden bundesweit Menschen mit Bussen nach Düsseldorf gebracht und von dort aus unfreiwillig und oftmals ohne Vorankündigung in die angeblichen Heimatländer abgeschoben, ungeachtet körperlicher und psychischer Verfasstheit.

Welche Forderungen stellen Sie an die Politik?
Wir fordern den Stopp dieser Abschiebepolitik und setzen uns für eine globale Bewegungsfreiheit ein. Jeder Mensch hat das Recht zu kommen und zu bleiben, ungeachtet davon, in welchem Land er oder sie geboren wurde. Allein aus Deutschland sind im letzten Jahr 640.000 Menschen ausgewandert. Dieses Recht darf keine Frage von Privilegien und Zufall sein. Wir fordern daher die Niederlassungsfreiheit für alle und statt rassistischer Gewalt eine Thematisierung eigener Verantwortung und damit die Auseinandersetzung mit Flucht- und Migrationsursachen: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“ heißt der Slogan der Karavane, einer Flüchtlings-Selbsorganisation, die sich seit 1998 für die Rechte von Geflüchteten einsetzt.

Welche Themen stehen noch im Fokus des Camps 2012 in Köln?
Neben Antiziganismus, Frontex und (Sammel-) Abschiebungen werden Alltagsrassismus und rechte Diskurse auf dem Camp präsent sein sowie die Thematisierung katastrophalen Lebensbedingungen von Geflüchteten und Migrant_innen, Fluchtursachen, (Post-) Kolonialismus und die mörderischen Situation an den EU-Außengrenzen. Ein weiterer Fokus wird auf einer kritischen Auseinandersetzung mit Weißsein liegen und Empowerment wird Thema der Campwoche sein.

Vor einigen Wochen haben Sie noch nach einem geeigneten Platz gesucht? Wo wird das Camp nun stattfinden? Wurden Sie von Stadt und Politik unterstützt?
Die Verhandlungen mit Stadt und Polizei sind inzwischen abgeschlossen. Wir haben uns auf die Poller Wiesen in Köln als Standort für das Camp einigen können und sind zufrieden mit den zwar anfänglich sehr zähen aber letztlich für uns erfolgreichen Verhandlungen. Wir stehen der Polizei auch weiterhin für Gespräche zur Verfügung. Von unserer Seite wird keine Eskalation ausgehen und wir wünschen uns gleiches Verhalten von der Polizei, so dass es nicht wieder wie im Jahr 2003 zu einer gewalttätigen Räumung des Camps durch die Polizei kommt. Für die Anreise von Geflüchteten, die dem rassistischen Gesetz der Residenzpflicht unterliegen, fordern wir für den gesamten Zeitraum keine rassistischen Polizeikontrollen. Ob unsere Forderungen gehört und wir darin von der Polizei unterstützt werden, wird die Praxis zeigen müssen.

17:30 Uhr > Polizei und Stadt richten Anlaufstelle für Bürger ein

Stadt und Polizei Köln bereiten sich auf die 10 Tage andauernde Veranstaltung vor, zu der nach bislang vorliegenden Erkenntnissen etwa 500 bis 1000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland erwartet werden. Die Veranstalter haben dort über den gesamten Zeitraum politische Versammlungen angemeldet. Als Veranstaltungsgelände dienen die Poller Wiesen nördlich der Südbrücke zwischen Rheinufer und Alfred-Schütte-Allee. Die Stadt Köln hat den Veranstaltern erlaubt, dort Schlafzelte nahe der Veranstaltungszelte aufzustellen.

Nach Erfahrungen aus ähnlichen Veranstaltungen geht die Polizei davon aus, dass es während der Veranstaltungstage auch zu demonstrativen Aktionen an anderen Örtlichkeiten im gesamten Stadtgebiet kommen wird. Die Polizei kündigte an, alle Versammlungen zu schützen und dafür zu sorgen, dass Verkehrsbeeinträchtigungen so gering wie möglich ausfallen. Die Stadt Köln will unter anderem dafür Sorge tragen, dass die Auflagen der ordnungsbehördlichen Erlaubnis eingehalten werden. Wenn erforderlich, wird die Stadt auch Halteverbotszonen einrichten und Straßen sperren.

Zudem wollen Stadt und Polizei an der Südbrücke eine gemeinsame Anlaufstelle zu Informationszwecken einrichten. Für zusätzliche Information und zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem "No Border Camp" hat die Polizei in der Zeit vom 11. bis 22. Juli 2012 unter der Telefonnummer (0221) 229-7777 ein Bürgertelefon eingerichtet, das zu folgenden Zeiten besetzt sein wird: 11. bis 12. Juli von 08 bis 16 Uhr sowie 13. bis 22. Juli von 10 bis 22 Uhr. Darüber hinaus informiert das städtische Call Center unter der Rufnummer 0221/221-0 über as Camp.

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