Junge Union Köln: „Kein Bleiberecht für Straftäter“

Köln | Auf ihrer Generalversammlung am Samstag, 7. Januar, habe sich die Junge Union (JU) Köln für die Förderung des Kölner Flüchtlingsrates ausgesprochen. Eine langjährige Duldung sei für Geduldete unwürdig. Daher fordere die Junge Union ein dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete und eine bessere und schnellere Integration für Menschen, die eine legale Bleibeperspektive in Köln haben. Ein dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete Straftäter unterstütze die Junge Union nicht und fordere daher eine schnellstmögliche Rückführung.

Nach deutschem Aufenthaltsrecht bedeutet die Duldung eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Nach dem Stand am 9. Juni 2016 seien 4.465 Menschen mit einem Duldungsstatus in Köln. „Duldungen über viele Jahr sind unwürdig, weil die Menschen von ihrer Heimat entwurzelt werden und sie ohne Aufenthaltsrecht zum Teil in rechtslosen Räumen leben müssen. Ein Bleiberecht für Straftäter darf es aber nicht geben. Grundsätzlich gilt, dass ausreisepflichtige Personen schnellstmöglich zurückgeführt werden müssen. Außerdem müssen wir die Fluchtursachen besser bekämpfen“, erklärt Felix Spehl, Vorsitzender der Jungen Union Köln. Die Position der JU Köln im Detail:

JU Köln fordert ein Bundesausreisezentrum

Spehl begrüße die Entscheidung der Mitglieder: „Es wäre unehrlich, wenn wir jetzt ein Bleiberecht für Alle durchsetzen. Ich finde es wichtig, dass bestehendes Recht angewendet wird.“ Weiter appelliere die JU Köln an die Stadt Köln, Flächen für ein Bundesausreisezentrum in der Nähe des Flughafens Köln/Bonn bereit zu stellen.

Langjährige Duldung sei unwürdig

Die Duldung ist eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Die JU Köln spreche sich dafür aus, dass bei einer langjährigen Duldung, ein dauerhaftes Bleiberecht geboten sei, wenn die Abschiebehindernisse nicht selbst herbeigeführt worden sind. Hier solle die Stadt Köln alle möglichen rechtlichen Mittel ausschöpfen um ein Bleiberecht für Geduldete zu ermöglichen. Viele Geduldeten seien aus unterschiedlichen Gründen lange in Köln: 1601 Geduldete sind über fünf Jahre hier, 824 länger als 15 Jahre. Klar sei für die JU, dass lange Verfahren und nicht durchgeführte Rückführungen nicht dazu führen, dass Menschen in ihrer Heimat entwurzelt werden und gleichsam in Deutschland kein Aufenthaltsrecht erhalten.

JU fordert Schnelle Integration

Für Menschen, die eine legale Bleibeperspektive in Köln haben, sollen die Integrationsbemühungen weiter verstärkt werden, sagt die JU Köln. Dies betreffe vor allem den Zugang zum Arbeitsmarkt, eine schnelle Integration für junge Menschen in die Schulen und gesellschaftliche Teilhabe. Die Bemühungen der schwarz-grünen Kooperation im Stadtrat werden dabei von der JU Köln unterstützt.

Akzeptanz der Duldung sei das falsche Mittel für Asylpolitik

Gerade die Drittstaaten aus denen die Geduldeten vornehmlich kommen (Serbien, Bosnien, Kosovo, Albanien, Mazedonien, Irak, Afghanistan, Montenegro, Russland, Türkei), so die JU, seien für die meisten Menschen sicher, sodass für sie keine Asylgrund vorliege und sie ausreisen müssen. Die Forcierung eines Bleiberechts für Geduldete sei demnach kein geeignetetes Mittel um Menschen aus sicheren Staaten den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Ein „Bleiberecht für alle“ dürfe nicht durch kommunale Abschiebestopps herbeigeführt werden, sagt die JU Köln, sondern sollte – wenn es überhaupt gesamtgesellschaftlich gewünscht sei– durch eine „Einreiserecht für alle“ bundespolitisch geklärt werden. Denn, wenn Regeln existieren, die nicht durchgesetzt werden, führe dies in der Bevölkerung zwangsläufig zu Frustration und das Gefühl der Unrechtmäßigkeit, betont die JU Köln.

Schnellstmögliche Rückführung von Geduldeten und Illegalen

Im Sinne einer gerechten, verlässlichen und nachvollziehbaren Asylpolitik sei es notwendig, dass Geduldete und Illegale – also Ausländer, bei denen rechtskräftig festgestellt sei, dass sie Deutschland verlassen müssen – schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Auch seien Rückführungen im Kontext der Entwicklung der Herkunftsländer zu sehen, so die JU Köln. Daher solle die Stadt alle Bemühungen der Rückführungen unterstützen, beispielsweise mit Qualifizierungen der Rückzuführenden für den jeweiligen Arbeitsmarkt im Herkunftsland.

Fluchtursachen bekämpfen

Als Millionenstadt stehe die Stadt Köln in besonderer Verantwortung Vorbildfunktion in der Bekämpfung von Fluchtursachen zu übernehmen, betont die JU Köln. Die JU Köln fordere eine verstärkte Anstrengung in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, kritischer Konsum, Klimapartnerschaft und Anti-Diskriminierung. Die städtischen Stellen für „Eine-Welt-Stadt Köln“ und den Fair-Trade-Town seien zu stärken. Ebenso sei die Anti-Diskriminierungsarbeit und die Stärkung der Menschenrechte auch im internationalen Kontext (v.a. bei den o.g. „sicheren“ Staaten) zu stärken. Hier fordere die Junge Union Köln eine entsprechende Berücksichtigung bei der Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften und der internationalen Arbeit der Stadt Köln.

Konsequenzen

Die JU Köln fordere, alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Dabei sei vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, zum Beispiel aufgrund von Straftaten, vorliegen.

Bei allem berechtigtem Interesse [dass bei einer langjährige Duldung, ein dauerhaftes Bleiberecht geboten ist, wenn die Abschiebehindernisse nicht selbst herbeigeführt worden sind. Hier soll die Stadt Köln alle möglichen rechtlichen Mittel ausschöpfen um ein Bleiberecht für Geduldete zu ermöglichen], dürfe es außerdem kein „Bleiberecht für alle“ geben. Die JU weiße daneben Kritik an der guten Arbeit des Bundesinnenministers zurück, der die Akzeptanz in die Rechtstaatlichkeit durch transparente und konsequente Verfahren zu erhöhen versucht (z.B. durch bundesweite Ausreisezentren). Die JU Köln fordere vielmehr die Bemühungen des BMI zu unterstützen und in der Stadt Köln Flächen für ein bundesweites Ausreisezentrum in der Nähe des Flughafen Köln/Bonn zur Verfügung zu stellen.

Autor: ib