Politik Nachrichten Politik Köln

pettelkau_CDU_2532012

Bernd Petelkau (CDU)

Kölner CDU kritisiert Finanzpolitik von OB Roters

Köln | Aus den Reihen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln kommt scharfe Kritik an der Finanzpolitik von Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerin Gabriele C. Klug.

Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU -Fraktion erklärt, es sei unzumutbar, dass es im März immer noch keinen Haushalt gebe: „In den engen gesetzlichen Grenzen der vorläufigen Haushaltsführung darf nur das Nötigste bezahlt werden. Das Nachsehen haben wie schon in den letzten Jahren die vielen Kölnerinnen und Kölner, die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren, die freie Kulturszene und freie Träger im Gesundheits- und Sozialwesen. Denn niemand weiß, mit welcher Summe er wann rechnen kann. Mitunter kann dann schon der Austausch eines kaputten Ballfangnetzes an dem fehlenden städtischen Zuschuss scheitern.“, so Petelkau in einer Mitteilung der Kölner CDU-Fraktion.

Petelkau: "392 statt 215 Millionen Euro jährliches Defizit"

Den im Dezember eingebrachte Haushaltsplanentwurf bezeichnet Petelkau als "Versuch, die tatsächliche Finanzlage zu beschönigen". Er stellt fest: „Der Entwurf erweckt den Eindruck, dass der Haushalt von 2015 bis 2018 eine durchschnittliche Finanzierungslücke von rund 215 Millionen Euro pro Jahr hat, während das jährliche Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung tatsächlich bei rund 392 Millionen Euro pro Jahr liegt." Der Trick sei, so Petelkau, dass der Entwurf 710 Millionen Euro "pauschal als Einsparungen über die vier Jahre" ausweise. Auf konkrete Einsparvorschläge warte der Rat jedoch seit über drei Monaten vergeblich, so Petelkau.

Einem weiteren Doppelhaushalt, wie er derzeit verwaltungsintern diskutiert werde, erteilt Petelkau eine Absage: „Das ist nicht der Weg der CDU-Fraktion, die fordert, sich den drängenden finanziellen Fragen der Stadt zu widmen und einen klaren Konsolidierungskurs einzuschlagen.“ Denkbar sei hingegen ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, so Petelkau. Er erinnert: „Unter Fritz Schramma ist es uns An-fang der 2000er Jahre schon einmal gelungen, mit diesem Instrument die Kölner Finanzen in den Griff zu bekommen und Gestaltungsfreiräume zu schaffen. Dies wäre auch für die nächsten Jahre unser Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.“

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Ebertplatz_22011

Köln | aktualisiert | Seit einigen Jahren wird die Umgestaltung des Ebertplatzes in der Innenstadt Köln diskutiert. Nun fordern auch Lokal Politiker aus Köln, die Stadt auf, die 2011 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie offenzulegen.

Ebertplatz_22011

Köln | Seit Jahren wird die Umgestaltung des Ebertplatzes in der Innenstadt Köln diskutiert. Nun fordert die SPD Köln die Stadt auf, die 2011 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie offenzulegen.

Köln | Die Kölner Piraten haben am vergangenen Wochenende, 7./ 8. Januar 2017, einen neuen Kreisvorstand gewählt. Aki Alexandra Nofftz wird zukünftig den Kölner Kreisverband leiten. Ihr zur Seite steht als 2. Vorsitzender Ingo Luff.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

mik_reportk_respalte

Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

Terminkalender Köln

termine_02012015

Der report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de