Politik Nachrichten Politik Köln

pettelkau_CDU_2532012

Bernd Petelkau (CDU)

Kölner CDU kritisiert Finanzpolitik von OB Roters

Köln | Aus den Reihen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln kommt scharfe Kritik an der Finanzpolitik von Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerin Gabriele C. Klug.

Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU -Fraktion erklärt, es sei unzumutbar, dass es im März immer noch keinen Haushalt gebe: „In den engen gesetzlichen Grenzen der vorläufigen Haushaltsführung darf nur das Nötigste bezahlt werden. Das Nachsehen haben wie schon in den letzten Jahren die vielen Kölnerinnen und Kölner, die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren, die freie Kulturszene und freie Träger im Gesundheits- und Sozialwesen. Denn niemand weiß, mit welcher Summe er wann rechnen kann. Mitunter kann dann schon der Austausch eines kaputten Ballfangnetzes an dem fehlenden städtischen Zuschuss scheitern.“, so Petelkau in einer Mitteilung der Kölner CDU-Fraktion.

Petelkau: "392 statt 215 Millionen Euro jährliches Defizit"

Den im Dezember eingebrachte Haushaltsplanentwurf bezeichnet Petelkau als "Versuch, die tatsächliche Finanzlage zu beschönigen". Er stellt fest: „Der Entwurf erweckt den Eindruck, dass der Haushalt von 2015 bis 2018 eine durchschnittliche Finanzierungslücke von rund 215 Millionen Euro pro Jahr hat, während das jährliche Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung tatsächlich bei rund 392 Millionen Euro pro Jahr liegt." Der Trick sei, so Petelkau, dass der Entwurf 710 Millionen Euro "pauschal als Einsparungen über die vier Jahre" ausweise. Auf konkrete Einsparvorschläge warte der Rat jedoch seit über drei Monaten vergeblich, so Petelkau.

Einem weiteren Doppelhaushalt, wie er derzeit verwaltungsintern diskutiert werde, erteilt Petelkau eine Absage: „Das ist nicht der Weg der CDU-Fraktion, die fordert, sich den drängenden finanziellen Fragen der Stadt zu widmen und einen klaren Konsolidierungskurs einzuschlagen.“ Denkbar sei hingegen ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, so Petelkau. Er erinnert: „Unter Fritz Schramma ist es uns An-fang der 2000er Jahre schon einmal gelungen, mit diesem Instrument die Kölner Finanzen in den Griff zu bekommen und Gestaltungsfreiräume zu schaffen. Dies wäre auch für die nächsten Jahre unser Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.“

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

K_Reker_Sozialdezernent_25_07_2016

Köln | Heute hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker den neuen Sozialdezernent Prof. Dr. Harald Rau im Historischen Rathaus empfangen. Der Kölner Stadtrat wählte den Diplom-Psychologen Anfang Mai zum neuen Beigeordneter für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln. Damit übernahm Rau die Position, die Reker bis zur Wahl als Oberbürgermeisterin inne hatte.

Köln | Der Vorstoß der Stadtverwaltung, das Gelände der Ellmühle zu erwerben, komme für den Kölner Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) nicht überraschend. „Es gab in den letzten Jahren viele Signale aus Politik und Verwaltung, die industrielle Nutzung entgegen der gültigen Beschlusslage ganz aus dem Deutzer Hafen zu verbannen und das Filetgrundstück städtebaulich anders zu verwenden. Wir hatten uns immer gegen eine Umsiedelung ausgesprochen, weil Köln seinen industriellen Kern behalten muss – auch sichtbar in der Stadt. Wer eine ‚moderne Stadt‘ auf Kosten von Industriefläche plant, sägt den Ast ab, auf dem er sitzt“, so Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski.

Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung soll der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche fällen.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---