Politik Nachrichten Politik Köln

AWB

Symbolfoto

Kölner FDP-Ratsfraktion gegen „Monopol bei Altkleidersammlung“

Köln | In einem Modellversuch hatte die Stadt Köln zusammen mit den Abfallwirtschaftsbetrieben im Stadtbezirk Ehrenfeld Altkleider-Container privater Sammler entfernen und einheitliche von den AWB betreute Container aufstellen lassen (report-k.de berichtete). Am Donnerstag wird der Umweltausschuss des Rates sich mit der Zukunft der Altkleidersammlungen in Köln befassen. Die Kölner Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen ein „Monopol bei der Altkleidersammlung“ aus und verweist auf den freien Wettbewerb.

Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Die Verwaltung peitscht im Hochdruck die Ausweitung der Verstaatlichung der Altkleidersammlung durch die politischen Gremien.“ Es liege keine Auswertung in dem Umfang vor, wie sie für den Ehrenfelder Pilotversuch zugesagt worden sei. Es gebe keine Erklärung dafür, warum die Sammlung in den Wertstoffhöfen pro Standort achtmal mehr Kleidung pro Tag erbracht habe als die Container in den Straßen. „So viel Hast spricht dafür, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugeht.“, so Albach.

Die Verringerung der Zahl der Container in Köln um 400 auf immer noch 800, prominenter sichtbar als zuvor, oder monatlich zwei Cent weniger Gebühren pro Kölnerin und Kölner seien keine Argumente, Grundsätze der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen, so Albach weiter. Privaten Unternehmen dürften Sammelcontainer auf privatem Grund nicht verboten werden. Und die Stadt dürfe auch nicht potentielle private Vermieter unter Druck setzen, Flächen nicht zu vermieten.

Viele städtische Unternehmen wie die Rhein-Energie oder Net Cologne seien im Wettbewerb erfolgreich. Das könne die AWB auch. Wenn die AWB meine, das Geld der Bürgerinnen und Bürger wäre im Altkleidermarkt gut investiert, so möge sie es dort investieren. „Das darf aber nicht bedeuten, dass niemand auf privatem Grund das Gleiche tun darf.“, so Albach. Den karitativen Einrichtungen möge man ihren Marktanteil mit einer vertraglichen steuerbegünstigten Spende abkaufen. Aber Wettbewerb sei Grundlage des Erfolgs in Deutschland und der dürfe gerade bei völlig ungefährlichen Wertstoffen nicht abgeschafft werden, so Albach weiter.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

K_Reker_Sozialdezernent_25_07_2016

Köln | Heute hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker den neuen Sozialdezernent Prof. Dr. Harald Rau im Historischen Rathaus empfangen. Der Kölner Stadtrat wählte den Diplom-Psychologen Anfang Mai zum neuen Beigeordneter für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln. Damit übernahm Rau die Position, die Reker bis zur Wahl als Oberbürgermeisterin inne hatte.

Köln | Der Vorstoß der Stadtverwaltung, das Gelände der Ellmühle zu erwerben, komme für den Kölner Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) nicht überraschend. „Es gab in den letzten Jahren viele Signale aus Politik und Verwaltung, die industrielle Nutzung entgegen der gültigen Beschlusslage ganz aus dem Deutzer Hafen zu verbannen und das Filetgrundstück städtebaulich anders zu verwenden. Wir hatten uns immer gegen eine Umsiedelung ausgesprochen, weil Köln seinen industriellen Kern behalten muss – auch sichtbar in der Stadt. Wer eine ‚moderne Stadt‘ auf Kosten von Industriefläche plant, sägt den Ast ab, auf dem er sitzt“, so Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski.

Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung soll der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche fällen.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---