Politik Nachrichten Politik Köln

AWB

Symbolfoto

Kölner FDP-Ratsfraktion gegen „Monopol bei Altkleidersammlung“

Köln | In einem Modellversuch hatte die Stadt Köln zusammen mit den Abfallwirtschaftsbetrieben im Stadtbezirk Ehrenfeld Altkleider-Container privater Sammler entfernen und einheitliche von den AWB betreute Container aufstellen lassen (report-k.de berichtete). Am Donnerstag wird der Umweltausschuss des Rates sich mit der Zukunft der Altkleidersammlungen in Köln befassen. Die Kölner Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen ein „Monopol bei der Altkleidersammlung“ aus und verweist auf den freien Wettbewerb.

Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Die Verwaltung peitscht im Hochdruck die Ausweitung der Verstaatlichung der Altkleidersammlung durch die politischen Gremien.“ Es liege keine Auswertung in dem Umfang vor, wie sie für den Ehrenfelder Pilotversuch zugesagt worden sei. Es gebe keine Erklärung dafür, warum die Sammlung in den Wertstoffhöfen pro Standort achtmal mehr Kleidung pro Tag erbracht habe als die Container in den Straßen. „So viel Hast spricht dafür, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugeht.“, so Albach.

Die Verringerung der Zahl der Container in Köln um 400 auf immer noch 800, prominenter sichtbar als zuvor, oder monatlich zwei Cent weniger Gebühren pro Kölnerin und Kölner seien keine Argumente, Grundsätze der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen, so Albach weiter. Privaten Unternehmen dürften Sammelcontainer auf privatem Grund nicht verboten werden. Und die Stadt dürfe auch nicht potentielle private Vermieter unter Druck setzen, Flächen nicht zu vermieten.

Viele städtische Unternehmen wie die Rhein-Energie oder Net Cologne seien im Wettbewerb erfolgreich. Das könne die AWB auch. Wenn die AWB meine, das Geld der Bürgerinnen und Bürger wäre im Altkleidermarkt gut investiert, so möge sie es dort investieren. „Das darf aber nicht bedeuten, dass niemand auf privatem Grund das Gleiche tun darf.“, so Albach. Den karitativen Einrichtungen möge man ihren Marktanteil mit einer vertraglichen steuerbegünstigten Spende abkaufen. Aber Wettbewerb sei Grundlage des Erfolgs in Deutschland und der dürfe gerade bei völlig ungefährlichen Wertstoffen nicht abgeschafft werden, so Albach weiter.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat in der Sitzung am 28. September ihre Führungsriege neu gewählt und diese bis zum Ende der Wahlperiode bestätigt. „Wir haben in der Zeit der Kooperation mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unserer Oberbürgermeisterin bereits erste große Erfolge erzielt und die SPD in Köln auf die Plätze der harten Oppositionsbank verwiesen. Nun gilt es, unsere Ziele für Köln weiterhin konsequent zu verfolgen und den Weg mit Geschlossenheit und Tatkraft weiterzugehen“ so der alte und zugleich neue Vorsitzende Bernd Petelkau.

Köln | Auf einer Mitgliederversammlung hat die Kölner Linke ihre Vorschläge für die Landesliste der Die Linke.NRW bestimmt. Die Kölner Genossen möchten künftig mit drei Abgeordneten im Landtag NRW vertreten sein.

Köln | Die Stadt Köln habe eine Bilanz ihrer Kölner Anti Spray Aktion (KASA) gezogen. Auffällig sei dabei, dass die Stadt und ihre Partner – die Abfallwirtschaftsbetrieben, die Kölner Verkehrs-Betriebe, die Kölner Haus- und  Grundbesitzerverein, die Deutsche Bahn, die Polizei Köln, die Staatsanwaltschaft  Köln und viele weitere Unternehmen und Institutionen – nur auf Reinigung, Strafverfolgung, Aufklärung, Prävention und auf Denunziation setzte. Die Umsetzung des beschlossenen Antrags für mehr Graffiti-Freiflächen lasse aber immer noch auf sich warten, so die Piraten im Rat der Stadt Köln.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets