Politik Nachrichten Politik Köln

AWB

Symbolfoto

Kölner FDP-Ratsfraktion gegen „Monopol bei Altkleidersammlung“

Köln | In einem Modellversuch hatte die Stadt Köln zusammen mit den Abfallwirtschaftsbetrieben im Stadtbezirk Ehrenfeld Altkleider-Container privater Sammler entfernen und einheitliche von den AWB betreute Container aufstellen lassen (report-k.de berichtete). Am Donnerstag wird der Umweltausschuss des Rates sich mit der Zukunft der Altkleidersammlungen in Köln befassen. Die Kölner Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen ein „Monopol bei der Altkleidersammlung“ aus und verweist auf den freien Wettbewerb.

Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Die Verwaltung peitscht im Hochdruck die Ausweitung der Verstaatlichung der Altkleidersammlung durch die politischen Gremien.“ Es liege keine Auswertung in dem Umfang vor, wie sie für den Ehrenfelder Pilotversuch zugesagt worden sei. Es gebe keine Erklärung dafür, warum die Sammlung in den Wertstoffhöfen pro Standort achtmal mehr Kleidung pro Tag erbracht habe als die Container in den Straßen. „So viel Hast spricht dafür, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugeht.“, so Albach.

Die Verringerung der Zahl der Container in Köln um 400 auf immer noch 800, prominenter sichtbar als zuvor, oder monatlich zwei Cent weniger Gebühren pro Kölnerin und Kölner seien keine Argumente, Grundsätze der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen, so Albach weiter. Privaten Unternehmen dürften Sammelcontainer auf privatem Grund nicht verboten werden. Und die Stadt dürfe auch nicht potentielle private Vermieter unter Druck setzen, Flächen nicht zu vermieten.

Viele städtische Unternehmen wie die Rhein-Energie oder Net Cologne seien im Wettbewerb erfolgreich. Das könne die AWB auch. Wenn die AWB meine, das Geld der Bürgerinnen und Bürger wäre im Altkleidermarkt gut investiert, so möge sie es dort investieren. „Das darf aber nicht bedeuten, dass niemand auf privatem Grund das Gleiche tun darf.“, so Albach. Den karitativen Einrichtungen möge man ihren Marktanteil mit einer vertraglichen steuerbegünstigten Spende abkaufen. Aber Wettbewerb sei Grundlage des Erfolgs in Deutschland und der dürfe gerade bei völlig ungefährlichen Wertstoffen nicht abgeschafft werden, so Albach weiter.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Köln | Die Grüne Fraktion in Rodenkirchen lehne die Beschlussvorlage der Verwaltung, die derzeitige Planung der im Rahmen der dritten Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu errichtenden P+R-Palette im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd, ab. Als Grund nennt die Grüne Fraktion on Rodenkirchen drei Gründe: die Planung sei veraltet, die Kosten seien zu hoch und der Standort sei zu innenstadtnah.

Köln | Der Ausschuss für Soziales und Senioren habe mit einem gemeinsamen Änderungsantrag aller demokratischen Fraktionen am vergangenen Donnerstag, 1. Dezember, die Verwaltung beauftragt, ein detailliertes Konzept zur Umsetzung der Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter auszuarbeiten.

Berg_Ute_ckoelnspd2010

Köln | Die Stadt Köln hat mitgeteilt, dass Wirtschaftsdezernentin Ute Berg aus dem Amt scheiden wird. Es seien private Gründe, die Berg veranlasst haben am 31. März 2017 in Ruhestand zu gehen. In einer Erklärung heißt es von Berg schriftlich: "Mit gut 63 Jahren möchte ich nach einem langen Berufsleben mit sehr unterschiedlichen Stationen nun mehr Zeit für meine Familie haben."

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets