Politik Nachrichten Politik Köln

AWB

Symbolfoto

Kölner FDP-Ratsfraktion gegen „Monopol bei Altkleidersammlung“

Köln | In einem Modellversuch hatte die Stadt Köln zusammen mit den Abfallwirtschaftsbetrieben im Stadtbezirk Ehrenfeld Altkleider-Container privater Sammler entfernen und einheitliche von den AWB betreute Container aufstellen lassen (report-k.de berichtete). Am Donnerstag wird der Umweltausschuss des Rates sich mit der Zukunft der Altkleidersammlungen in Köln befassen. Die Kölner Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen ein „Monopol bei der Altkleidersammlung“ aus und verweist auf den freien Wettbewerb.

Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Die Verwaltung peitscht im Hochdruck die Ausweitung der Verstaatlichung der Altkleidersammlung durch die politischen Gremien.“ Es liege keine Auswertung in dem Umfang vor, wie sie für den Ehrenfelder Pilotversuch zugesagt worden sei. Es gebe keine Erklärung dafür, warum die Sammlung in den Wertstoffhöfen pro Standort achtmal mehr Kleidung pro Tag erbracht habe als die Container in den Straßen. „So viel Hast spricht dafür, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugeht.“, so Albach.

Die Verringerung der Zahl der Container in Köln um 400 auf immer noch 800, prominenter sichtbar als zuvor, oder monatlich zwei Cent weniger Gebühren pro Kölnerin und Kölner seien keine Argumente, Grundsätze der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen, so Albach weiter. Privaten Unternehmen dürften Sammelcontainer auf privatem Grund nicht verboten werden. Und die Stadt dürfe auch nicht potentielle private Vermieter unter Druck setzen, Flächen nicht zu vermieten.

Viele städtische Unternehmen wie die Rhein-Energie oder Net Cologne seien im Wettbewerb erfolgreich. Das könne die AWB auch. Wenn die AWB meine, das Geld der Bürgerinnen und Bürger wäre im Altkleidermarkt gut investiert, so möge sie es dort investieren. „Das darf aber nicht bedeuten, dass niemand auf privatem Grund das Gleiche tun darf.“, so Albach. Den karitativen Einrichtungen möge man ihren Marktanteil mit einer vertraglichen steuerbegünstigten Spende abkaufen. Aber Wettbewerb sei Grundlage des Erfolgs in Deutschland und der dürfe gerade bei völlig ungefährlichen Wertstoffen nicht abgeschafft werden, so Albach weiter.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

radfahrer_venloer_190215

Köln | Die Ehrenfelder Grünen beteiligen sich an der Aktion "Stadtradeln", die vom Klima-Bündnis initiiert ist und vom 5. bis 25 September stattfindet. Das Klima-Bündnis ist ein Netzwerk europäischer Kommunen, die sich in dem Verein um Klimaschutz, Biodiversität und den Schutz der Tropenwälder einsetzen.

Köln | Die Stadt wolle den Deutschlehrern in Integrationskursen für Flüchtlinge nun statt der beschlossenen 23 Euro pro Unterrichtsstunde 35 Euro zahlen. Eine Mitteilung im Schulausschuss am 29. August kündigt die Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhöht seine Zahlung für diese Kurse und macht die Erhöhung des Dozentenhonorars auf 35 Euro zur Bedingung für die weitere Vergabe an die Kölner Volkshochschule (VHS). Für Dozenten, die Deutschkurse zum Beispiel für berufstätige oder studierende Migranten, selbst zahlen, soll es dagegen nur bei der bereits beschlossenen Erhöhung von 21,62 Euro auf 23 Euro pro Unterrichtseinheit bleiben. Die Dozenten der Integrationskurse des Bundesamtes erhalten also rund 53 Prozent höhere Honorare als diejenigen der anderen Kurse für "Deutsch als Fremdsprache" (DaF), erklärt die Linksfraktion in Köln. Sie werden durch die Beiträge der Kursteilnehmer finanziert.

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Sitzungen des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales eine Anfrage zu den Kosten der Zwangsvollstreckungen gegen säumige Gebührenschuldner des Öffentlichen Rundfunks, die von der Stadtkasse durchzuführen sind, auf die Tagesordnung setzen lassen.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---