Köln |aktualisiert | Die Kölner Piraten arbeiten in Zukunft mit der SPD und den Grünen im Kölner Rat zusammen. Zunächst einmal aktuell bei den Beschlüssen zum kommunalen Haushalt. Zudem will man in Zukunft im Rat und den Ausschüssen eng zusammenarbeiten. Die CDU wird heute im Finanzausschuss für den Haushalt mit SPD, Grünen und Piraten stimmen, spricht aber von einem „schwarz-rot-grünen“ Haushalt.
Piraten, SPD und Grüne werden kooperieren
Vor 2009 arbeiteten die Fraktionen der Grünen und SPD, als noch Fritz Schramma Oberbürgermeister von Köln war, in einer gleichartigen Konstellation mit den Linken im Stadtrat zusammen. Jetzt kooperieren SPD und Grüne mit den Piraten. Nötig wurde dies nachdem die Stimmen im Rodenkirchener Briefwahlbezirk neu ausgezählt wurden und das Rot-Grüne Regierungsbündnis mit der Stimme des Oberbürgermeisters nicht mehr die Mehrheit hatte. Daher mussten sich Grüne und SPD einen neuen Partner suchen, den man jetzt bei den Piraten gefunden hat. Die Piraten sind mit der Kommualwahl 2014 mit Lisa Hanna Gerlach und Thomas Hegenbarth im Rat der Stadt Köln vertreten.
Schriftlich erklärt das neue politische Bündnis: „Mit dieser Vereinbarung erklären die Unterzeichner – über die aktuellen Entscheidungen und Folgebeschlüsse zum anstehenden Haushalt hinaus – eine enge Zusammenarbeit in der Rats- und Ausschussarbeit. Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen einer Vereinbarung zwischen SPD und GRÜNE einerseits und den Piraten andererseits genauer präzisiert werden. Voraussetzung für diese Tolerierungsvereinbarung bzw. sich daraus ergebende Folgevereinbarungen ist der erfolgreiche Abschluss eines rot-grünen Koalitionsvertrages.“
Spannend ist das neue Bündnis natürlich auch in Bezug auf die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters oder Oberbürgermeisterin. Denn dort tritt Henriette Reker, als unabhängige Kandidatin unterstützt von CDU, FDP und Grünen gegen den SPD Kandidaten Jochen Ott an.
Schwarz-rot-grünen Haushaltsbündnis?
Die Kölner CDU erklärte heute schriftlich parallel zur Mitteilung von SPD, Grünen und Piraten in einer gesonderten Erklärung, dass sie Mitverantwortung für den städtischen Haushalt übernehme, spricht sogar von einem schwarz-rot-grünen Haushaltsbündnis. Die CDU will heute mit SPD und Grünen für den Haushalt in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses stimmen.
Petelkau wird in der schriftlichen Mitteilung zitiert: „Dieser Haushalt ist lediglich ein ‚Übergangshaushalt‘, denn es ist unmöglich, kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen und damit die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen. Was wir brauchen, um die Finanzen mittelfristig in den Griff zu bekommen, sind deutliche Veränderungen in der Verwaltungsstruktur, aber auch eine stärkere Unterstützung von Bund und Land.“ und weiter:“Durch die von der Kämmerin und dem Oberbürgermeister vorgenommenen Pauschalkürzungen sei es in dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zu einer ganzen Reihe von Fehlansätzen gekommen. Das hat die Politik durch Zusetzungen korrigiert. Die CDU-Fraktion konnte dabei ihre Forderungen in Höhe von insgesamt 9,8 Millionen Euro ausnahmslos durchsetzen. Auf unsere Initiative hat der Finanzausschuss heute beschlossen, dass die Sanierung der Infrastruktur (+ 4,9 Millionen Euro), wichtige Stadtentwicklungsprogramme (+ 600.000 Euro), freiwillige Programme im Sozialbereich (2,35 Millionen Euro) und der weitere Ausbau der Kinderbetreuung (+ 1,5 Millionen Euro) abgesichert sind.Von dem schwarz-rot-grünen Haushaltsbündnis profitieren wird zudem die öffentliche Ordnung. Der Ordnungsdienst soll – wie von der CDU bereits mehrfach gefordert – deutlich aufgestockt werden.“
Linke-Fraktion kündigt Enthaltung an
Die Kölner Ratsfraktion Die Linke will sich bei der Abstimmung zur. Durch diese Enthaltung der Linksfraktion würde bereits die relative rot-grüne Mehrheit im Rat für eine Verabschiedung reichen, so die Fraktion.
Jörg Detjen, Fraktionssprecher und für die Linke im Finanzausschuss und im Ausschuss für Soziales und Senioren, dazu: „Wir brauchen eine soziale Wende in Köln. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben! Deshalb haben wir unsere Enthaltung davon abhängig gemacht, dass die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zurückgenommen werden.“
Da die Kürzungen sich auf die Planzahlen für 2015 aus dem im letzten Dezember eingebrachten Haushalt bezögen, bedeute die Rücknahme dieser Kürzungen für freie Träger in der Seniorenhilfe und für Bürgerhäuser und –zentren sogar eine leichte Erhöhung im Vergleich zu 2014.
Detjen weiter: „Weitere Forderungen von uns werden in den Haushalt aufgenommen: Für interkulturelle Maßnahmen wird ein Budget bereitgestellt, wie es der Integrationsrat fordert. Der Offene Ganztag wird für Schulen in sozialen Brennpunkten zusätzliche Mittel erhalten.
Eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des sozialen Köln wäre, den Köln-Pass so zu erweitern, dass er mehr Menschen erreicht. Wir haben mit SPD und Grünen besprochen, eine Fachtagung mit Experten durchzuführen, um über Möglichkeiten hierzu zu debattieren.“
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und für DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss, ergänzt: „Es ist uns wichtig, dass zentrale Beschlüsse auch umgesetzt werden. Vor einem Jahr wurde auf unsere Initiative beschlossen, dass in Köln Milieuschutzsatzungen erlassen werden, um Mieter vor Luxussanierungen und Verdrängung zu schützen. Das Amt für Stadtentwicklung bekam aber bislang nicht die Mittel, um solche Satzungen auch nur vorzubereiten.“
Zur politischen Konstellation im Kölner Rat erklärt Detjen: „Es bestand die Gefahr, dass eine Jamaika-Koalition oder eine Große Koalition einen rechtslastigen Haushalt beschließt. Das konnten wir durch unsere Enthaltung und eine konstruktive Zusammenarbeit mit Piraten und Deine Freunde verhindern.“
Autor: ag, dd
