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Kölner Rat: Jusos und Grüne Jugend mit gemeinsamen Forderungen an die Ratskoalition

Köln | Die Jusos Köln und die Grüne Jugend Köln stellten im Zuge der Koalitionsverhandlungen der Ratsregierung einen Katalog an gemeinsamen politischen Positionen zusammen, den sie der Ratskoalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen übergeben haben. Das Papier bündelt laut eigenen Angaben "einige zentralen Forderungen junger Politik des linken Spektrums, für die sich
beide Parteijugenden in ihrer politischen Arbeit einsetzen".

Hier die Forderungen im Originalwortlaut:

Gemeinsame Forderungen der Jusos Köln und der Grünen Jugend Köln zu den Koalitionsverhandlungen der KölnSPD und der Bündnis 90 / Die Grünen Köln, sowie ihren Fraktionen im Rat der Stadt Köln

Kostenloses und gutes Mittagessen für bedürftige Schüler*innen

In den Kölner Schulen müssen Kinder von Kölnpassinhaber*innen die Möglichkeit haben, kostenlos ein Mittagessen zu erhalten. Die Versorgung in den Schulkantinen soll ausgewogen sein, möglichst aus Bio-Produkten, mindestens aber aus regionalen und saisonalen Produkten bestehen, und fleischarm sein.

Außerdem sollen Schulen Anreize geschaffen werden, Projekte zu gesunder Ernährung durchzuführen.

Nachtverkehr
In Köln soll langfristig ein durchgehender Nachtverkehr auf oder entlang den Stadtbahnlinien, unter der Woche und am Wochenende, mit angemessener Taktung (15-30 Minutentakt) etabliert werden. Kurzfristig soll die Situation unter der Woche durch eine Verlängerung der Betriebszeit bis 3 Uhr verbessert werden.

Wohnraum für Azubis und Studis
Die Stadt Köln soll eine gemeinnützige Stiftung gründen oder deren Gründung durch Träger der Berufsausbildung in Köln anregen, die für Auszubildene in Köln Wohnheime einrichtet und unterhält. Hier sollen insbesondere auch pädagogische Angebote für minderjährige Auszubildene geschaffen werden.

Außerdem ist gemeinsam mit dem Studentenwerk die Schaffung neuen studentischen Wohnraums anzugehen.

Die Schaffung von studentischem und Azubi-Wohnraum soll dezentral stadtweit erfolgen. Langfristig sollen Studentenwerk und die Stiftung für Azubiwohnraum in einer Hand sein und auch Bundesfrewilligendienstleistenden, FSJ- und FÖJ'ler*innen zugänglich sein.

Grünflächen

Bei Neuplanungen von Siedlungen und der Umnutzung von Flächen zum Zwecke der Wohnraumschaffung (v.a. Clouth-Gelände oder ehemaliges Großmarktgelände) sollen stets Grünflächen zur Naherholung eingeplant werden. Die Stadt soll öffentliche Kräuter- und Obstbaumgärten schaffen oder deren Einrichtung fördern.

Ein neues Azubi-Ticket!

Das Ticketangebot der KVB und des VRS für Azubis soll überarbeitet werden. Das Ticket muss einheitlich im gesamten erweiterten VRS-Gebiet gelten und für maximal 30€ im Monat erhältlich sein. Zugänglich sein soll dieses Ticket auch für Teilzeitstudierende, Bundesfreiwilligendienstleistende, FSJ- und FLJ'ler.*innen Langfristig soll ein dem Semesterticket für Studierende ähnliches Ticket, das in ganz NRW gilt, angestrebt werden.

Sporttarif in den KölnBädern

In den KölnBädern soll ein Sporttarif für kurzzeitiges Schwimmen von anderthalb Stunden, unabhängig von der Uhrzeit, eingeführt werden.

Aufhebung Alkoholverbot

Das Verbot von Alkoholkonsum an den Haltestellen der KVB soll aufgehoben werden. Ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen lehnen wir darüber hinaus genauso ab.

Platzkultur und Raum für junge Kreative

Die Stadt Köln soll ein Konzept für die Nutzung des öffentlichen Raums erarbeiten. Der Brüsseler Platz hat gezeigt, dass hierfür Bedarf besteht. Wir fordern eine langfristige Lösung für den Brüsseler Platz im Einvernehmen mit allen Beteiligten.

Die Stadt Köln soll darüber hinaus Raum für junge Kreative schaffen, insbesondere Proberäume für Bands und Ateliers für KünstlerInnen.

Radwegeausbau

Da in den letzen Jahren der Fahrradverkehr immer mehr zunahm, ist ein Ausbau der Fahrradwege und auch der Fahrradabstellplätze notwendig, damit ein sicheres Fahren gewährleistet und der Radverkehr gefördert wird. So können im Zuge von Straßensanierungen direkt neue Flächen für den Fahrradverkehr geschaffen werden. Auch Fahrradstraßen anstatt von Fahrradwegen sind eine sinnvolle Alternative. Beispielsweise ist die Berrenratherstraße als Fahrradstraße parallel zur Luxembugerstraße, welche für Fahrradfahrer*innen nahezu unbefahrbar ist, möglich. Öffentliche Mittel für die allgemeine Verkehrsinfrastruktur sollen insbesondere in die Fahrradinfrastruktur investiert werden.

Kommunale Cannabispolitik

Es ist wichtig, ein Zeichen für die Legalisierung von Cannabis zu setzen. Hierfür fordern wir, dass die Koalition aus SPD und Bündnis '90/die Grünen sich im Stadtrat für eine lizensierte Abgabestelle für Cannabisprodukte einsetzt, wie dies vergangenes Jahr im Bezirksparlament Friedrichhain-Kreuzberg in Berlin geschah.

§ 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sieht Ausnahmen vom generellen Verkehrsverbot von Cannabis vor, solange daran ein begründetes wissenschaftliches oder ein anderes öffentliches Interesse besteht. Im Falle Kölns besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, den Drogenhandel besonders an öffentlichen Plätzen einzudämmen sowie die Notwendigkeit kostenintensiver Polizeikontrollen und -razzien zu verringern.

Je mehr Kommunen sich für kontrollierte Cannabisabgabestellen einsetzen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass letztendlich eine Genehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erreicht werden kann, um dies legal durchzusetzen.

Dies würde einen wichtigen ersten Schritt darstellen, um den negativen Auswirkungen der Prohibition und den daraus resultierenden kriminellen Strukturen entgegen treten zu können.
Wir sind der Meinung, dass besonders die kommunale Ebene in der Verantwortung steht, sich in Richtung einer zielgerichteteren, gerechteren, und verantwortungsvolleren Drogenpolitik zu bewegen.
Zielgerichtet, da die Erfahrung zeigt, dass Kriminalität nicht durch Prohibition bekämpft werden kann. Nur durch eine legale Abgabe können kriminelle Strukturen geschwächt und Cannabishändler*innen die Existenzgrundlage genommen werden.

Gerecht, da Konsument*innen sich nicht mehr für den Erwerb von Cannabisprodukten in die Illegalität begeben und Gesundheitsrisiken durch unkontrollierte Produkte eingehen müssen, während zum Beispiel Konsument*innen der risikoreichen Volksdroge Alkohol diesen problemlos im Handel erhalten.
Verantwortungsvoll, da durch eine flächendeckende kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten, die durch die Realisierung dieses Modellprojekts vorangetrieben werden soll, die Aufklärung über die Risiken des Cannabis realitätsnäher stattfinden, sowie ein verantwortungsvoller Umgang gefördert werden können.

Legale Sprayflächen

Da sich in Köln inzwischen eine große Sprayer*innenszene etabliert hat, sollte die Stadt Köln an öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen legale Sprayflächen schaffen. Das würde langfristig Vandalismus und die damit verbundenen Reinigungsaktionen minimieren, zudem würde es das Stadtbild verschönern.

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