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Henriette Reker leistet ihren Amtseid. Neben ihr Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes

Kölner Rat: Oberbürgermeisterin Reker wird in ihr Amt eingeführt

Köln | aktuell aus dem Rat | Es ist die letzte Ratssitzung in diesem Jahr. Der Ratssaal und die Tribüne sind bis auf den letzten Platz gefüllt. Grund: Oberbürgermeisterin Reker wurde heute in ihr Amt offiziell eingeführt und leistete den Amtseid. Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes eröffnete die Sitzung und vereidigte Reker. Nach der Gratulation durch die Ratsmitglieder, Ralph Sterck von der FDP war der Erste, stellte Henriette Reker in ihrer Rede die Eckpunkte ihres politischen Wirkens vor.

Die Ratssitzung vom 15.12.2015 im Ticker

15:10 Uhr > Henriette Reker betont, dass sie als Oberbürgermeisterin vor allem der Mensch Henriette Reker sei. Sie habe viel Dankbarkeit genossen. Reker dankte ihrem Vorgänger Roters und machte deutlich, dass sie in der geordneten Welt der Verwaltung lange lebte und nicht im politischen Biotop sozialisiert worden sei. Sie werde sich auf ihr gesundes Werteverständnis, mit dem sie ausgestattet sei, verlassen. Reker erinnerte daran, dass Rat und Verwaltung gemeinsam die kommunale Selbstverwaltung bildeten und nicht wie etwa im Land oder Bund es eine Regierung und Opposition gebe. Das System der kommunalen Selbstverwaltung wolle sie entsprechend der Gemeindeordnung wieder auf die Spur setzen. Deutlich stellte Reker klar, dass die Verwaltung ausschließlich der Oberbürgermeisterin als Leiterin der Behörde unterstehe und sonst niemand. Reker nannte die Themen regionale Zusammenarbeit und Flüchtlinge zuerst. Sie fragte ob man nicht an eine Städtepartnerschaft mit Düsseldorf denken könne. Der Haushalt soll ein Doppelhaushalt werden und die Verwaltung freier arbeiten können. Die Kulturpolitik, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Jugend und Bildung, die Stärkung der Bezirksvertretungen, Sauberkeit und Sicherheit waren weitere Schwerpunkte der Rede. Am Ende des Artikels findet man die Rede im Wortlaut.

Rat beschließt Resolution zum Flughafen

Martin Börschel, SPD, freute sich über das starke Signal das die Parteien nach Berlin senden und damit verhindern wollen, dass der Bund seine Anteile am Flughafen Köln Bonn verkauft. Der Flughafen muss in öffentlicher Hand bleiben, so Börschel, der an die Arbeitsplätze erinnerte, aber auch die nationale Bedeutung etwa des Frachtaufkommens.

Bernd Pettelkau, CDU, sprach von einer bewährten Struktur der Eigentümer, die sich auch bei wechselnden Mehrheiten als stabil erwiesen habe. Der Flughafen nehme eine positive Entwicklung, besonders durch die Ansiedlung der Low Cost Carrier wie Germanwings oder Ryanair.

Jörg Frank, Grüne, erinnerte an die Historie der Veräußerungsversuche von Anteilen der öffentlichen Hand am Flughafen Köln Bonn, die schon in der Zeit von Helmut Kohl begonnen haben. Die Grünen sehen wie, die Vorredner die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens. Es sei wichtig bei der Diskussion zwischen Flughafen und Bevölkerung, etwa bei den Lärmemission als öffentliche Hand zu agieren.

Michael Weisenstein, Linke, betont, dass Infrastruktur in die Öffentliche Hand gehöre, daher müsse auch der Flughafen in der Öffentlichen Hand bleiben. Er erinnerte an das Scheitern von Mischformen, wenn private und öffentliche Hand Eigentümer sind, wie die Kölner Außenwerbung oder die Schwierigkeiten bei der GAG. Der politische Durchgriff auf den Flughafen sei auch deshalb nötig, um einfache Arbeitsplätze am Flughafen zu behalten.

Reinhard Houben, FDP, hat ein Problem mit Resolutionen, der nicht daran glaubt, dass diese in Berlin wirkung entfalten werden. Der Bund halte 33 Prozent, die er nicht en Bloc verkaufen müsste. Houben gab zu Bedenken, was daran schlimm wäre, wenn eine Airline zehn Prozent der Anteile übernehme und damit auch Luftverkehre nach Köln brächte. Houben geht davon aus, dass in NRW nur drei Flughäfen übrig bleiben werden. Daher spricht sich Houben für eine offeneren Umgang mit der Anteilseignerstruktur am Kölner Flughafen aus.

Beschluss der Resolution: Der Rat beschloss mit Mehrheit, gegen die Stimmen der FDP und AfD, die Resolution mit der er von der Bundesregierung erwartet, dass sie zu ihrer verkehrs-, gesellschafts- wirtschaftspolitischen Verantwortung steht und von einem Verkauf ihrer Anteile absieht.

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Linke und Deine Freunde wollen Gewerbesteuerhebesatz erhöhen

Die Linke und Deine Freunde sehen vor den Beratungen des Haushaltes die Notwendigkeit die Einkommenssituation der Stadt Köln zu verbessern und fordern dazu heute schon eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die CDU konterte damit, dass diese Beratungen in die Haushaltsplanberatungen gehörten und die Diskussion zur Unzeit kam. Die Grünen konterten damit, dass der Antrag der Linken ein Ritual sei und nannte die Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer eine tibetanische Gebetsmühle. CDU, SPD und Grüne wollen strukturelle Haushaltsverbesserungen. Die CDU und die Grünen wollen das Klima für Unternehmen verbessern. Die FDP lehnt den Antrag ab. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

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In Köln wird wieder ein kommunales Vorverkaufsrecht eingeführt

SPD und Grüne wollen das im § 24 Baugesetzbuch vorgesehene kommunale Vorverkaufsrecht in Köln wieder einführen. Das sieht vor, dass die Stadt nach den Vertragsabreden zwischen Verkaüfer und Käufer ein so genanntes Negativ-Testat ausstellen muss, dass sie das Grundstück zu diesem Preis nicht erwerben will. Seit 1995 wurde dies nicht mehr genutzt. Dazu muss die Stadt Köln neues Personal aufbauen. Die CDU gibt zu bedenken, dass gegen diese Vorkaufsrecht auch Rechtsmittel eingelegt werden können und fordert eine tiefere Prüfung, etwa wie in anderen Städten das Vorkaufsrecht wirke und ausgeübt werde. Die Linke unterstützt den Antrag und fordert ein strategisches Flächenmanagement.

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Baustopp am Kalkberg

Die Probleme am Kalkberg werden weiter in den Ratsausschüssen diskutiert. Es gibt einen aktuellen Stopp der Bauarbeiten bis voraussichtlich März 2016. Dann soll das Gutachten vorliegen. Sollte die Verwaltung der Stadt Köln schon vorher neue Erkenntnisse haben, kann sie diese einbringen und der Baustopp durch einen neuerlichen Ratsbeschluss wieder aufgehoben werden. Die Kuppe wird weiterhin abgetragen. Es sollen auch Alternativstandorte zum Kalkberg geprüft werden.

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Die Antrittsrede von Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Wortlaut [kursiv gesetzt]

Ich bin angekommen – nun auch vor dem Rat unserer Stadt. Der Weg in den Ratssaal wäre unter normalen Umständen mein erster Weg als neu gewählte Oberbürgermeisterin gewesen. Aber das wurde mir verwehrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren: Die neue Oberbürgermeisterin ist zunächst und in allererster Linie der Mensch Henriette Reker. Das wird immer so bleiben. Deshalb sage ich Ihnen heute so, wie es tatsächlich ist: Vor Ihnen steht die dankbarste und glücklichste Oberbürgermeisterin Deutschlands!

II.
Dankbar bin ich Ihnen, liebe Frau Bürgermeisterin Scho-Antwerpes, für die Vertretung und die freundlichen Worte meiner Einführung. Ich danke auch Herrn Stadtdirektor Kahlen, der in meiner Abwesenheit vertretungsweise die Geschäfte der Verwaltung geleitet hat. Und ich danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die tiefe Herzlichkeit und Anteilnahme an dem, was am letzten Tag eines – im Großen und Ganzen – anständigen demokratischen Wettbewerbs geschehen ist. Diese Dankbarkeit, sie gilt auch den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, besonders unserer Stadt. Jetzt weiß ich erst recht und ganz genau – und eigentlich wusste ich es schon immer: Kölle es mih wie e Jeföhl. Kölle es e jroß Metjeföhl! Köln, das ist nicht nur Zusammensitzen, sondern Zusammen-stehen. Das ist nicht nur „Arsch huh“ für alle Demokraten, sondern auch „Kopf huh“. Denn das Aufstehen und das Weitermachen ist ein Akt des zivilisierten Widerstandes. So nehme ich diese Herausforderung, die ich heute mit meinem Eid bekräftigt habe, an.

III.
Ich habe heute einen besonderen Dank abzustatten. Es ist der Dank und die Anerkennung für meinen Vorgänger Jürgen Roters, für seine mit großem Pflichtbewusstsein ausgeübte Amtsführung, für seine Dialogfähigkeit und für seine Menschlichkeit im Handeln. Und ich danke dem Langstreckenläufer Jürgen Roters, dass er mich gelehrt hat, auf Strecke zu denken. Aber das Neue, das andere, es ist gelegentlich auch die Abzweigung von einem bereits eingeschlagenen Weg. Und auf diesen Weg kann Jürgen Roters zu Recht stolz sein.

IV.
Vor Ihnen steht die funkelnagelneue Oberbürgermeisterin, die ganz überwiegend in der geordneten Welt öffentlicher Administration groß geworden ist und die weniger durch tiefe Erfahrungen im Biotop der Politik sozialisiert wurde. Und die ausgestattet ist mit einem gesunden Werteverständnis. Das wird mein Kompass sein. Ich stehe für einen neuen Politikstil. Der hat genauso zur Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeis-ters gestanden wie ich selbst. Und die Wählerinnen und Wähler haben beides gewählt – im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit. Es geht um eine neue Entscheidungskultur der Offenheit und Sachlichkeit: nicht vorrangig Mehrheiten vorauszusetzen, sondern Mehrheiten zu überzeugen – zum Besten der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Die Verabredung zwischen den großen Parteien bei der Verabschiedung des Haushaltes 2015 in 2015 war auch in dieser Hinsicht ein guter Anfang gemeinsam ge-tragener Verantwortung, die außerhalb des Tellerrandes von Koalitionen stattfand. Ich bin voller Zuversicht, dass es den Verantwortlichen gelingt, auch gegen Traditionen und Traditionalisten ein Gestaltungsbündnis zustande zu bringen, eine Gestaltungsverant-wortung neuer Sachlichkeit, mit der Offenheit gegenüber allen demokratischen Parteien. Meine Stimme im Rat gehört daher immer dem überzeugendsten Vorschlag und den besten Argumenten.

V.
Rat und Verwaltung bilden gemeinsam die kommunale Selbstverwaltung. Dieses rechtlich vorgesehene Gemeinschaftswerk unterscheidet sich wesentlich von den Konstruktionen der Länder- und des Bundesparlamentes. Darum gibt es hier auch keine Regierung und Opposition. ich möchte ich bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass das Verfassungsgebot der Kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28, 2 GG auch die Bereit-stellung notwendiger finanzieller Mitteln gegenüber den Kommunen einschließt.
Am aktuellen Beispiel – der Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung – wird dies besonders deutlich. Aufgabe der Kommunen ist nicht – wie es manchmal den Anschein hat –, in erster Linie Exekutivorgan von Landes- und Bundesregierung zu sein. Ich bin zuversichtlich, dass mit der Wahl von neuen Stadtoberhäuptern in Nordrhein-Westfalen auch ein frischer Wind wehen wird im Verhältnis der Kommunen zu Bund und Land. Und ich bin dankbar, dass ich als Oberbürgermeisterin vor allem die Interessen der großen Stadt im Vorstand des Städtebundes künftig wahrnehmen kann. Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass das System der kommunalen Selbstverwaltung hier in Köln wieder voll in die Spur ihrer gesetzlichen Bestimmungen, in die Ordnung der Gemeinde-ordnung, gesetzt werden muss. Die Verwaltung untersteht ausschließlich der Oberbürgermeisterin als Leiterin der Behörde. Sonst niemandem. Ich unterstütze aus voller Überbezeugung jede politische Betätigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – jedoch im Wesentlichen außerhalb der Dienstzeiten und immer außerhalb der Dienstobliegenheiten. Ich gebe mir in Zukunft alle Mühe zu widerlegen, die Stadtverwaltung müs-se in ihrer politischen Zusammensetzung so strukturiert sein wie der Rat der Stadt Köln. Die Verwaltung ist nicht das Spiegelbild des Rates. Führende Stellen werden nach Eignung und nachgewiesener Fähigkeit und nicht nach Parteibuch besetzt.

VI.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor uns liegen große Aufgaben. Die Themen der wachsenden Metropole Köln bedürfen neuer Ansätze der Raumentwicklung und einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit. Wir müssen die Rheinschiene stärken, vielleicht ist eine Städtepartnerschaft mit Düsseldorf der richtige Weg? Die einzelnen Themen sind dabei miteinander verknüpft: Schaf-fung von Wohnraum insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, Verkehrsinfrastruktur, Umwelt, Integration und viele weitere. Ich kann sie nicht alle ansprechen, aber sie sind mir gleich wichtig.

Einige Bereiche möchte ich heute hervorheben: Da ist zunächst die Flüchtlingsfrage. Sie kann nicht isoliert betrachtet werden von den fundamentalen Grundwerten, auf die unser Land gründet und um die uns viele Staaten in dieser Welt beneiden. Deshalb ist es unsere moralische Pflicht, Menschen, die in ihrer Heimat brutalsten kriegerischen Auseinandersetzungen und Verfolgungen ausgesetzt sind und die um Leib und Leben fürch-ten müssen, auch hier bei uns in Deutschland aufzunehmen. Das Grundrecht auf Asyl ist höchstpersönlich, und darum sind die Geflüchteten, die wir aufnehmen, nicht abzählbar. Wir befinden uns inmitten einer konkret gewordenen Globalisierung. Wir müssen einen Teil unseres Wohlstandes teilen. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Und 10.000 Geflüchtete in einer 1-Mio.-Stadt – unter 1%! – sind keine Zumutung. Ich möchte an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die uneigennützig schlichtweg Hilfe leisten und Nächstenliebe zeigen. Von feinen Diskussions-Zirkeln ist weder jemals eine heiße Suppe auf den Tisch gekommen noch saubere Kleidung an Geflüchtete ausgeteilt worden. Sich Einsetzen ist besser als sich ständig zu entsetzen. Ratschläge sind gelegentlich gut, konkrete Hilfen grenzenlos besser. Ich möchte das gesamte städtische Flüchtlingsma-nagement meinem Büro unmittelbar unterstellen, gerade deshalb, weil dies mit vielen Querschnittsaufgaben und Querschnittszuständigkeiten verbunden ist. Wir müssen uns befassen mit den notwendigen Maßnahmen der Integration, die in unserer Verantwortung liegen. Mit den Geflüchteten verändert sich unsere Stadt. Die Geflüchteten mögen alles verloren haben, Haus und Hof, Familie und Freunde. Aber eines haben sie nicht verloren: Das sind ihre Talente. Wenn wir diesen Schatz heben, wenn es uns gelingt, aus einem großen Teil von Leistungsempfängern Leistungsträger zu machen, dann ist das der erste Schritt zur gelungenen Integration. Wir müssen und werden alles dafür tun, dass sehr bald die Turnhallen wieder unseren Schülerinnen und Schülern für den Sportunterricht zur Verfügung stehen. Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn unter dem Deckmantel der Sorge Vorurteile gegen Fremde geschürt werden.

Haushalt
Die Haushaltspolitik muss sich in zwei wesentlichen Punkten verändern. Es muss Schluss sein damit, dass der Haushalt selbst zum Schlusspunkt des Jahres wird, das er eigentlich von Beginn an finanzieren soll. Ich werde einen Doppelhaushalt vorlegen und die Sanierung unseres Haushaltes vorantreiben. Diese Debatte muss in allem Ernst und in aller Entschiedenheit geführt werden – auch mit den damit verbundenen vielleicht un-angenehmen Folgen. Die Stadt hat eine strukturelles Haushaltsdefizit von ca. 285 Mio. €, und es ist mein Ziel, den Vermögensverzehr auf unter als 5% des Eigenkapitals jährlich zu begrenzen. Ich werde alle demokratischen Fraktionen einladen, einen Grundkonsens über hierfür notwendige Eckpunkte herbeizuführen und die Haushaltssanierung als Gemeinschaftswerk zu betreiben. Ich sage mit kommunalem Selbstbewusstsein: Hier geht es darum, auch zukünftig wie in der Vergangenheit die Abschlagszahlungen an die freien Träger zu leisten, damit diese die von uns übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Unsere Finanzierungsfreiräume werden immer geringer, die Last von Zins- und Tilgungsdiensten dagegen immer größer. Ich sage bei dieser Gelegenheit aber auch laut und deutlich: Unsere stadteigenen Gesellschaften müssen sich an diesem Gemeinschaftswerk der Haushaltssanierung weiterhin beteiligen!

Ich kenne die begrenzten Handlungsspielräume einer Haushaltssicherungskommune und kann nur davor warnen, unsere Verantwortung gegen einen „Spar-Kommissar“ aus der Zeughausstraße einzutauschen.

Verwaltung
Ein Schwerpunkt meiner Arbeit liegt in der Steuerung der Verwaltung. Es muss auch in den öffentlichen Verwaltungen so etwas wie Barrierefreiheit in den Köpfen geben: näm-lich die Freiheit von effizienzhindernden Strukturen, die Freiheit von überzogenen Kon-trollmechanismen – z. B. Vergabevorschriften, die über EU-Normen hinausgehen –, die Risikofreude von Entscheidungen behindern, das Gebot, Hierarchien nicht als heilige Kühe zu behandeln. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten, schnellere Entscheidun-gen, insbesondere schnellere Genehmigungen vor allem für die Bereiche, die zum Wohlstand in dieser Stadt beitragen. Ich werde die Dezernate in ihren Zuständigkeiten stärken, mit größerer Personalhoheit und Budgetierungen ausstatten. Dabei stellt sich immer auch die Frage: Muss alles, was wir verwalten, tatsächlich auch verwaltet wer-den? Hat sich nicht mancher Verwaltungsakt unbemerkt verselbstständigt? Ist nicht schon längst mancher Verwaltungsvorgang, an dem wir noch ein großes Rad drehen, in der Sache bereits erledigt?

Verwaltungen in Deutschland gehören – das weiß ich auch – nicht gerade zu den Institu-tionen, die den Menschen ein Übermaß an taumelnder Freude entlocken. Aber wenn ihre Notwendigkeit mehr unterlegt werden kann mit überzeugenden Leistungen, wenn klar wird, dass die Bürgerin oder der Bürger nicht für die Verwaltung da ist, sondern die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger, dann wäre dies auch ein Beitrag zur „Klimaver-besserung“. Ich behaupte, unsere Verwaltung ist alles in allem gut und hat deshalb das Zeug zu einer Verbesserung. Ca. ¼ des städtischen Haushaltes geben wir für Personal-kosten aus. Deshalb lohnt sich das Nachdenken über optimalen Personaleinsatz.

Kulturpolitik
Zur Kultur habe ich in der Vergangenheit Vieles gesagt. Meine außerordentlich positive Einstellung ist klar. Aber etwas ist ganz besonders wichtig: Wir müssen den Reichtum unserer Kulturangebote in Deutschland und Europa offensiv vertreten. Die Stadt verkauft sich an dieser Stelle unter ihren Möglichkeiten. Wir brauchen ein erfolgreicheres Kulturmarketing.

Zur Opernsanierung nur soviel: Klarheit und Transparenz in den Abläufen, klare Verant-wortlichkeiten sind das Gebot der Stunde. Die Art und Weise, wie die Diskussion zur Opernsanierung zuweilen stattgefunden hat, gehört nicht gerade zur besten Inszenierung in Köln. Dazu haben alle beigetragen – nicht nur die Verwaltung.
Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Es gibt keine eindrucksvollere Sozialpolitik als die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Köln. Wirtschaftsförderung ist nichts anderes als das Synonym für Arbeit und Arbeitsplätze, für die Bezahlbarkeit von Sozialsystemen und Lebensqualität in unserer Stadt. Das gilt auch für die Standortpflege vorhandener Unternehmen. Wir brauchen eine Of-fensive von Start-ups, die hier noch unterentwickelt ist. Wir brauchen einen Rund-um-Service für ansiedlungswillige Unternehmen mit einer professionell ausgebauten Erstanlaufstelle. Ich verschweige nicht, dass ich Sympathien für eine Wirtschaftsförderung habe, die nicht als Amt in unserer Stadtverwaltung angesiedelt ist. Ich werde zudem die Voraussetzungen dafür schaffen, neue, attraktive Räume für die Wirtschaftsförderung zu finden, die einladend sind. Denn Köln ist ein interessanter Standort. Die steigende At-traktivität zeigt sich z. B. an der aktuellen Neubautätigkeit und den steigenden Quadratmeterpreisen für Bü-ros mit gutem und mittlerem Nutzungswert.

Immer wieder muss in Erinnerung gerufen werden: Die Gewerbesteuer ist die Abgabe, die Unternehmen auf ihren Gewinn zahlen. Für mich ist zudem klar: Es darf für einen längeren Zeitraum zu keiner Erhöhung der Gewerbesteuer kommen.

Jugend und Bildung
Unsere Zukunft geht durch die Türen der Bildungseinrichtungen unserer Stadt, und so müssen sie auch aussehen. Das fängt bei den Kitas an. Die Mütter und Väter müssen sicher sein können, dass ihre Kinder bei Bedarf einen Kitaplatz erhalten, besonders, weil in vielen Familien ein Einkommen keine ausreichende Lebensgrundlage mehr bildet. Wir brauchen schnell aber auch zusätzliche Schulstandorte, die in ihrer qualitativen Ausstat-tung unseren Kindern und den Lehrerinnen und Lehrern die Wertschätzung entgegen-bringen, die sie verdienen – und die einen erfolgreichen Lernprozess befördern.

Kommunale Bildungsangebote dürfen sich jedoch nicht im Schulbau erschöpfen. Es geht um passgenaue Angebote und Förderung und damit auch um Bildungsgerechtig-keit in unserer Stadt, damit der soziale Friede gewahrt bleibt.

Bezirksvertretungen
Wir sind in Bezug auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger immer noch in einer Partizipationsdefensive. Vor allem muss in unseren Städten ein Klima geschaffen wer-den, das es den Bürgerinnen und Bürgern wieder zutraut, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Um im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben, werde ich alle drei Monate eine Veranstaltung in den Bezirken durchführen, das „Stadtgespräch“. Ich werde baldmöglichst ein Konzept der Stärkung der Bezirksvertretungen vorlegen. Und ich werde eine Kommission zur Reform der Bezirksvertretungen berufen und hierzu Vor-schläge an den Rat, aber auch an das Land unterbreiten.

Sauberkeit und Sicherheit
Auch öffentliche Räume haben etwas mit Ästhetik zu tun. Öffentliche Räume können aussehen wie öffentliche Wohnstuben oder wie verwilderte Hinterhöfe – wie etwa der Yitzhak-Rabin-Platz am Ring, der in diesem erbärmlichen Zustand eine Schande für un-sere Stadt ist. Ich habe bereits veranlasst, diesen Platz grundlegend zu verändern. Eini-ge öffentlichen Räume wurden – das unterstreiche ich ausdrücklich – schon wesentlich verbessert. Aber wir stoßen auch hier an ein grundsätzliches Problem: Wir haben kein Ideendefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Das gilt auch für die Sauberkeit – oder prä-ziser gesagt: Unsauberkeit. Bei dieser Gelegenheit: Ich werde für die besonders „hei-ßen“ Karnevalstage anordnen eine Verstärkung unseres Reinigungsdienstes, des Ord-nungsdienstes und zugleich die Ahndung all derjenigen, die glauben, an solchen Tagen sich alles erlauben zu können. Der Dom gehört nicht hinter Gitter, wenn in Köln gefeiert wird.

Meine Damen und Herren,
ich biete allen demokratischen Kräften eine faire und gute Zusammenarbeit an. Das ge-genseitige Vertrauen, das ist unsere gemeinsame Grundlage für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Ich weiß, dass ich als Oberbürgermeisterin ganz besonders kritisch be-gleitet werde. Das ist sozusagen Gegenstand meines Dienstvertrages. Aber tun Sie mir bitte einen ganz persönlichen Gefallen: Sind Sie nicht päpstlicher als der Papst und glauben Sie nie und nimmer und für alle Zeiten – an die Unfehlbarkeit der Oberbürger-meisterin.
Ich favorisiere stattdessen eine andere Version: Der Ratssaal im Spanischen Bau die-ser Stadt, bei allen unterschiedlichen politischer Ansichten, hat eine ganz einfache und dennoch zentrale Botschaft: „Hier findet nichts anderes statt als Köln.“ Und für mich per-sönlich steht fest: Mein Beruf – das ist Köln!
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, steht da vorne die Friedensglocke – eine Glocke mit ganz besonderer Symbolkraft für unsere Stadt.

Gegossen wurde sie im Rahmen des Friedensfestes der Katholischen Kirchengemeinde Hl. Johannes XXIII. unter Leitung von Pfarrer Neukirchen im April vergangenen Jahres in Chorweiler – und zwar als sichtbares Zeichen für ein friedliches und tolerantes Zusam-menleben der Menschen aller Nationen in diesem Stadtteil, in Köln und der gesamten Welt. Menschen aus Chorweiler und ganz Köln waren dazu eingeladen, eine Handvoll Erde aus ihrem Heimatland für den Guss der Glocke beizusteuern. Jürgen Roters hatte Erde direkt hier vor dem Rathaus gewählt: aus der Archäologischen Zone.

Zum Einsatz kam die Glocke beispielsweise bereits beim „Frühstück der Religionen“ im Rahmen des diesjährigen Birlikte-Festes.

Heute nun möchte ich die Bürgermeisterin und die Bürgermeister bitten, mit mir gemeinsam die Friedensglocke anzuschlagen. Die Anregung hierzu kam aus dem Rat der Religionen, was ich ganz wunderbar finde.

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