Die Kölner SPD stellt heute ihre Initativen für die kommende Ratssitzung vor. Dabei fordere die SPD folgende Punkte: bessere Mobilität im Stadtverkehr, bezahlbare Wohnheime für Auszubildende, optimierte Planungsprozesse bei Großbauprojekten, einen Sportentwicklungsplan für den Kölner Sport und bessere alternativen in der Unterbringung der Flüchtlinge.
KölnMobil – Express-Bus-Netz für Köln
Köln wächst, und damit auch der Verkehr. Für die SPD Köln sei die Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation eine der vordringlichsten Aufgaben. Dabei stehe sowohl die Anbindung neuer Stadtteile und Wohngebiete, als auch der Ausbau der Kapazitäten im bereits bestehenden Netz an erster Stelle. „Es geht uns vor allem darum, nicht im Stau zu stehen und schneller unsere Ziele zu erreichen“, so Susana dos Santos Herrmann, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD Köln. Frei nach dem Motto „schnell – schneller – Express-Bus“ wolle die Kölner SPD Express- oder Schnellbuslinien, wenig hoch frequentierte Ziele, auf dem kürzesten Weg entlang von Hauptverkehrsachsen miteinander verbinden.
Azubi-Wohnheime für Köln
Ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Köln stelle für Auszubildende ein großes Problem dar, so Michael Frenzel, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD Köln. In Köln bleiben jährlich zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt. Grund dafür sei vor allem auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Nähe der Ausbildungsstätte. Dies führe zu einem weiteren Hemmschuh im Kampf gegen den Fachkräftemangel, so Frenzel. Dabei sei Köln, aufgrund der hiesigen Medienbranche, ein beliebter Ort für Jugendliche, eine Ausbildung zu beginnen.
Mit der Gründung eines Auszubildendenwerks „Azubiwerk“, das sich um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums kümmere, solle ein wichtiger Schritt unternommen werden, der dieser Problematik Abhilfe schaffen soll. „Unser Ziel ist es, dass sich die Auszubildenden auf ihre Ausbildung konzentrieren und nicht auf die Wohnungssuche“, so Frenzel.
Als Beispiel orientiere sich die Kölner SPD an dem Hamburger „Azubiwerk“. Dort wurde im Jahr 2008 der Verein „Ausbildungsstart“ gegründet, seit 2010 die „Stiftung Auszubildendenwerk“. Ziel sei es, die Lebensbedienungen der Auszubildenden mit verschiedenen Projekten zu verbessern, aber auch erste Wohnheime zu gestalten. Auf diese weise, so Frenzel, werde die Attraktivität der dualen Ausbildung gestärkt und gleichzeitig wolle man den Fachkräftemangel nachhaltig sichern.
Die Opernsanierung auf dem Prüfstand – Konzept für Großprojekte in Köln entwickeln
Die Planung und Bauausführung bei der Opern- und Schauspielsanierung weise strukturelle Defizite und Fehlentscheidungen auf, so Dr. Eva Bürgermeister, Vorsitzende des Kulturausschusses der SPD Köln. Ein Blick auf den derzeitigen Bauverlauf mache es deutlich. Es habe sich gezeigt, dass Fehler bei der Planung, aber auch bei der Ausführung, bei komplexen Projekten sowohl kosten- als auch zeitintensive Folgeprobleme nach sich ziehe, so Bürgermeister. Deshalb verlange die Kölner SPD, dass zukünftig die richtungsweisenden Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten zu Beginn eines Großprojektes im Fokus eines Optimierungsprozesses stehen. Dadurch sollen nicht nur Entscheidungsstrukturen optimieren, sondern auch Planungsfehler vorbeugen, Fehler in der Bauausführung schneller erkennen, Abläufe besser koordinieren und Kostenfolgen rechtzeitig erkannt werden. „Es herrscht derzeit eine Zwangspause und niemand weiß genau wo diese hinführt“, so Bürgermeister.
Die SPD Köln fordere auch Prozesse zu entwickeln, die einen planvollen und zielgerichteten Umgang mit Krisensituationen, inklusiver Krisenkommunikation und Einbindung der Politik gewährleiste.
Entwicklungsperspektiven für den Kölner Sport: Sportentwicklungsplanung jetzt aufsetzten.
Die Kölner SPD fordere die Verwaltung auch dazu auf, einen Prozess zu einer langfristigen und bedarfsgerechten Sportentwicklungsplanung zu initiieren, mit der eine Grundlage und eine Perspektive für den Erhalt und erforderlichen Ausbau der Sportinfrastruktur zu schaffen.
Dabei solle die Verwaltung, schnellstmöglich die zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Turnhallen freiziehen. Für eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft und sei die Grundvoraussetzung eine angemessene Unterbringung, so Peter Krone, Sportpolitischer Sprecher der SPD Köln. Damit wolle die SPD Köln auch schnellstmöglich dem Schul- und Vereinssport die freibezogenen Hallen wieder zur Verfügung stellen.
In den 800 Kölner Sportvereinen sind derzeit über 220.000 Mitglieder organisiert und treiben regelmäßig im Team mit anderen und auch im Wettkampf untereinander Sport. Darunter 95.000 Kinder und Jugendliche. Ein Sportentwicklungsplan sei deshalb ein wichtiger Baustein für eine großstädtischen Zukunftsplanung in Köln, so Kron. Diese basiere zunächst auf eine belastbaren Datenbasis. Derzeit bestehe keine umfassende Datenerhebung zu der in Köln vorhandenen Sportinfrastruktur und deren aktueller Nutzung. Diese Daten seien dringen zu erheben, so Kron, um daran die Bedarfssituation zu messen und Sanierungs- sowie Ausbaubedarf bestimmen zu können. Der Ausbau der sportlichen Infrastruktur sei einerseits bei städtebaulichen Entwicklungsgebieten mitzudenken und anderseits auch mit anderen städtischen Planungen, wie zum Beispiel der Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung oder auch dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen sowie Aufgaben der Integration und Inklusion zu verzahnen, informiert Kron. „Wir möchten durch eine Sportkonferenz im September diesen Jahres einen Sportentwicklungsplan, gemeinsam mit allen Betroffenen, zusammenstellen. Dadurch möchten wir uns einen Blick erschaffen und darüber diskutieren, was nötig ist, wie wir vorgehen sollten und wie eine praktische Umsetzung aussehen könnte“, so Kron.
Unterbringung und Integration der Flüchtlinge
Ein weiter Punkt im Antrag der Kölner SPD ist die Unterbringung der Flüchtlinge. „Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung in Köln es als einzige Stadt nicht schafft eine langfristige Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge zu finden“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD. Es gäbe, so Börschel, genug Möglichkeiten und Gebäude für die Unterbringung der Flüchtlinge. Ein Beispiel für das Versagen der Stadtverwaltung sei der Kauf des „Bonotels“ in Kölner Stadtteil Marienburg. Ursprünglich sollte das für 5,8 Millionen Euro erworbene Hotel als Flüchtlingsunterkunft dienen. Aufgrund derzeitiger Probleme an der Wasserleitung und im Brandschutz, könne das Hotel allerdings nicht bezogen werden, informiert Börschel.
Autor: Irem Barlin
Foto: von links nach rechts: Susana dos Santos Herrmann, Dr. Eva Bürgermeister, Peter Kron, Martin Börschel und Michael Frenzel
