Politik Nachrichten Politik Köln

Linke, Deine Freunde und Freie Wähler fordern Aus für Kalkberg als Hubschrauberstation

Köln | Die Fraktion die Linke, die Freien Wähler Köln und die Gruppe Deine Freunde fordern eine Stilllegung der Baustelle für die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg und gehen noch weiter: Die Baustelle soll aufgegeben werden.

Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, dazu: "Inzwischen hat die Verwaltung - aber auch der Rat - in der leidigen Angelegenheit Kalkberg-Desaster, jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Nur mit der Rückkehr zu transparentem Handeln kann diese wieder hergestellt werden. Ein erster Schritt dazu wäre die breite Zustimmung zum modifizierten Ratsantrag der Wählergemeinschaften, dem inzwischen auch die Fraktion "Die Linke" beigetreten ist."

Bereits in der letzten Sitzung des Rates am 12. November hatten Freie Wähler und Deine Freunde einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie kritisieren jetzt, dass der Rat nicht über diesen diskutiert habe, sondern über die Verlagerung des Standortes Kreuzblume. Kritik übt man vor allem an dem Aktionismus zum Abtrag der Kuppe durch die städtische Verwaltung, der 1,3 Millionen Euro kosten soll. Man bringt dazu die Erkenntnisse des Gutachtens von Roger Grün vor, der in seinem Zwischen gutachten vom 27. November davon spricht, dass das großflächige Abrutschen ganzer Böschungen nicht sehr wahrscheinlich sei. Geht es nach den Antragstellern soll unverzüglich mit der Planung und Berechnung von Alternativstandorten begonnen werden und diese dem Rat vorgestellt werden. Auch solle der Gutachter feststellen, ob Aufbauten auf dem Kalkberg verwendet werden können, um sie anderweitig zu nutzen, etwa für die Freizeitgestaltung der Bevölkerung.

Die Antragsteller wollen aus den Abläufen am Kalkberg auch lernen. So sollen in Zukunft keine größeren städtischen und stadtnahen Bauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von über fünf Millionen Euro mehr ohne die städtische Bauverwaltung durchgeführt werden. Zudem will man eine genaue Analyse des Scheiterns des Projektes Hubschrauberbetriebsstation durch eine Arbeitsgruppe aus internen und externen Fachleuten. Diese Analyse solle dem Rat bis Sommer 2016 vorgelegt werden, damit der Rat Konsequenzen für künftige Großbaustellen daraus ziehen könne.

Hintergrund: Nahmen Verwaltung und Kontrollorgane frühzeitige Warnungen und Probleme am Kalkberg nicht ernst genug?

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Köln | Der Rat hat gestern Abend beschlossen, dass die Gesamtschule Rodenkirchen als auch das Gymnasium Rodenkirchen dauerhaft mehr Züge - Klassen in einem Jahrgang - bilden müssen. Der Grund ist, dass auf andere Weise die nötige Zahl von Schulplätzen in den kommenden Jahren nicht zu sichern ist. Die Gesamtschule Rodenkirchen soll in Kürze einen Erweiterungsbau erhalten, um acht statt bisher sechs Eingangsklassen im fünften Schuljahr zu bilden und dann weiter zu führen. Das Gymnasium wird von fünf auf sechs Züge in der Sekundarstufe eins und von sieben auf neun in der Sekundarstufe zwei erweitert.

Köln | Zur gestrigen Ratssitzung hatten die Linke und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat an die Landesregierung, verschiedene bildungspolitische Weichen umzustellen. Verabschiedet wurde letztlich ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, der weitgehend auf dem ursprünglichen Antrag basierte, an einigen Stellen aber leider deutliche Verschlechterungen mit sich bringt.

Köln | Als Konsequenz aus den weiter steigenden Schülerzahlen arbeite die Verwaltung mit Hochdruck an der Realisierung weiterer Schulplätze an Gymnasien und Gesamtschulen. Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. September, Maßnahmen der Verwaltung unterstützt und beschlossen. Demnach werde die Zügigkeit an fünf Gymnasien und zwei Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18 erhöht.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets