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Neuauszählung Kommunalwahl: Verwaltungsgericht verhandelt im März

Köln | Das Kölner Verwaltungsgericht wird im März über die Neuauszählung der Wahl zum Kölner Stadtrat 2014 verhandeln.

Am 25. März 2015 verhandelt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln über drei Klagen betreffend die Ergebnisse der Kölner Ratswahl. Um 10.00 Uhr beginnt die mündliche Verhandlung über den Streit zwischen dem Rat der Stadt Köln und der Bezirksregierung Köln über die vollständige Neuauszählung der Ratswahl. Ab 11.00 Uhr geht es in zwei Verfahren von CDU-Vertretern gegen die Stadt Köln unter anderem um die Frage der Neufeststellung des Wahlergebnisses für den Stimmbezirk 20874 im Wahlbezirk „14 Rodenkirchen II Weiß Sürth“.

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Köln | Der Rat hat gestern Abend beschlossen, dass die Gesamtschule Rodenkirchen als auch das Gymnasium Rodenkirchen dauerhaft mehr Züge - Klassen in einem Jahrgang - bilden müssen. Der Grund ist, dass auf andere Weise die nötige Zahl von Schulplätzen in den kommenden Jahren nicht zu sichern ist. Die Gesamtschule Rodenkirchen soll in Kürze einen Erweiterungsbau erhalten, um acht statt bisher sechs Eingangsklassen im fünften Schuljahr zu bilden und dann weiter zu führen. Das Gymnasium wird von fünf auf sechs Züge in der Sekundarstufe eins und von sieben auf neun in der Sekundarstufe zwei erweitert.

Köln | Zur gestrigen Ratssitzung hatten die Linke und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat an die Landesregierung, verschiedene bildungspolitische Weichen umzustellen. Verabschiedet wurde letztlich ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, der weitgehend auf dem ursprünglichen Antrag basierte, an einigen Stellen aber leider deutliche Verschlechterungen mit sich bringt.

Köln | Als Konsequenz aus den weiter steigenden Schülerzahlen arbeite die Verwaltung mit Hochdruck an der Realisierung weiterer Schulplätze an Gymnasien und Gesamtschulen. Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. September, Maßnahmen der Verwaltung unterstützt und beschlossen. Demnach werde die Zügigkeit an fünf Gymnasien und zwei Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18 erhöht.

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