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Symbolfoto

OVG Münster: Kögida-Aufzug erlaubt

Köln | aktualisiert |  Ein Kögida-Aufzug durch die Kölner Innenstadt darf stattfinden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster nach einer Beschwerde der Kögida-Anmelder gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, das einen Aufzug untersagt hatte. 

Nach einer Auftaktkundgebung soll der Weg vom Bahnhofsvorplatz über die Domprobst-Ketzer-Straße, An den Dominikanern bis zur Straße "Kattenbug" führen. Auf gleichem Weg soll sich der Demonstrationszug zurück zum Bahnhofsvorplatz bewegen und dort mit einer Kundgebung schließen.

In Abstimmung befände man sich mit den Anmeldern mehrerer Gegendemonstrationen, so die Polizei Köln. Ein ursprünglicher Trauermarsch des Bündnisses "Köln stellt sich quer" ist nun in eine Standkundgebung vor dem EL-DE-Haus am Appellhofplatz umgewandelt worden. Sicherheit besteht auch darüber, dass der Dom heute beleuchtet werden bleibt.

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Köln | Die Ehrenfelder Grünen beteiligen sich an der Aktion "Stadtradeln", die vom Klima-Bündnis initiiert ist und vom 5. bis 25 September stattfindet. Das Klima-Bündnis ist ein Netzwerk europäischer Kommunen, die sich in dem Verein um Klimaschutz, Biodiversität und den Schutz der Tropenwälder einsetzen.

Köln | Die Stadt wolle den Deutschlehrern in Integrationskursen für Flüchtlinge nun statt der beschlossenen 23 Euro pro Unterrichtsstunde 35 Euro zahlen. Eine Mitteilung im Schulausschuss am 29. August kündigt die Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhöht seine Zahlung für diese Kurse und macht die Erhöhung des Dozentenhonorars auf 35 Euro zur Bedingung für die weitere Vergabe an die Kölner Volkshochschule (VHS). Für Dozenten, die Deutschkurse zum Beispiel für berufstätige oder studierende Migranten, selbst zahlen, soll es dagegen nur bei der bereits beschlossenen Erhöhung von 21,62 Euro auf 23 Euro pro Unterrichtseinheit bleiben. Die Dozenten der Integrationskurse des Bundesamtes erhalten also rund 53 Prozent höhere Honorare als diejenigen der anderen Kurse für "Deutsch als Fremdsprache" (DaF), erklärt die Linksfraktion in Köln. Sie werden durch die Beiträge der Kursteilnehmer finanziert.

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Sitzungen des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales eine Anfrage zu den Kosten der Zwangsvollstreckungen gegen säumige Gebührenschuldner des Öffentlichen Rundfunks, die von der Stadtkasse durchzuführen sind, auf die Tagesordnung setzen lassen.

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