Köln | In Köln leben Geflüchtete noch immer in über 20 Turnhallen. Zur Ratssitzung im November hat die Verwaltung der Stadt Köln eine detaillierte Vorlage mit Standorten erarbeitet, an denen in unterschiedlicher Bauweise Flüchtlingsunterkünfte entstehen können, um die Turnhallen
Politik diskutierte Flüchtlingsunterbringung im Kölner Rat
In der Sitzung des Kölner Rates entbrannte am vergangenen Donnerstag, 17. November, zu dem Thema eine heftige Diskussion. CDU und Grüne stellten Standorte in Frage und sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Auszug der Flüchtlinge aus den Turnhallen zu verzögern.
Letzte Woche entschied man sich für den folgenden Kompromiss: Der Erbacher Weg, die Antoniusstraße, der Schlagbaumsweg und Haferkamp sind als neue Standorte für Unterkünfte festgelegt. Wie die Standorte bebaut werden soll, wird in einem Gespräch geklärt, an dem auch die städtische Bauaufsicht beteiligt sein soll. Dort soll auch die Anzahl der möglichen Geschosse, etwa bei der Holzbauweise geklärt werden. Der Hauptausschuss soll am 5. Dezember darüber entscheiden.
Die von der CDU und den Grünen strittig gestellten Standorte sollen von der Verwaltung geprüft werden, sowie die vorgeschlagenen Alternativstandorte. Auch dies soll möglichst bis zum 5. Dezember, spätestens aber bis zur Ratssitzung am 20. Dezember erfolgen.
Appell der FDP an Kölner Politik, ihr Versprechen nicht zu brechen
Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer erklärt:„Die Verwaltung hat ihre Arbeit gemacht und dem Rat in seiner letzten Sitzung eine Vorlage zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften vorgelegt. Der Beschluss ist wichtig und dringlich für die Freiräumung der mit Flüchtlingen belegten Sporthallen. Ohne Beschluss und sofortige Umsetzung der Planung können die Turnhallen nicht freigeräumt werden.
Doch plötzlich wollen CDU und Grüne den ersehnten Startschuss zum Bau der temporären Flüchtlingsunterkünfte als Ersatz für die Sporthallen nicht geben. Völlig unerwartet verabschiedeten sich CDU und Grüne in der Ratssitzung von Bauplanungen der Verwaltung und fordern neue Planungen ein.
Jedoch neue Planungen würden die Errichtung der temporären Flüchtlingsunterkünfte über Monate verzögern. Weitere zeitliche Verzögerungen kämen durch die geforderte vorrangige Systembauweise hinzu, da diese Bauweise nicht nur die teuerste, sondern auch am längsten dauernde ist. Die Freiräumung der Sporthallen könnte sich um ein Jahr oder gar mehrere Jahre verzögern.
Diese Verzögerungen sind weder den Flüchtlingen noch dem Schul- und Vereinssport zuzumuten. Sporthallen sind für eine längerfristige Unterkunft von Flüchtlingen nicht geeignet. Darum gehören die Sporthallen schnellstmöglich durch den vorgelegten Baubeschluss der Verwaltung zur Errichtung von temporären Unterkünften freigeräumt.
Wir Freie Demokraten erinnern die anderen Parteien daran, dass alle versprochen haben, aus humanitären und sportpolitischen Gründen die Hallen schnellstmöglich frei zu räumen. Wir appellieren daher an die anderen Ratsfraktionen, dieses Versprechen nicht zu brechen. Viele Menschen haben sich auf die Zusage verlassen. Es wäre ein immenser Vertrauensverlust, wenn die Politik die Zusage selbstverschuldet nicht halten würde. Wir fordern daher auf, den dringlichen Baubeschluss in der vorliegenden Form im kommenden Hauptausschuss am 5. Dezember zu verabschieden.“
Autor: ib
