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Ratskoalition: CDU und Grüne wollen Koalitionsgespräche aufnehmen

Köln | aktualisiert | Die Spitzen der Kölner CDU, so deren Vorsitzender Bernd Pettelkau, haben heute morgen Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen geführt. Der CDU Partei- und Fraktionsvorstand schlägt vor alleine mit den Kölner Grünen Koalitionsgespräche für eine ZUsammenarbeit im Kölner Rat zu führen. Der Delegiertenrat der Kölner Grünen habe sich, so Pettelkau, für die Aufnahme von Schwarz-Grünen Koalitionsgesprächen ausgesprochen. Auch der Kreisparteitag der Kölner CDU spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Grünen aus. Von 251 Stimmberechtigten votierten lediglich fünf mit nein und es gab eine Enthaltung.

Pettelkau erklärte auch der grüne Parteivorstand werde lediglich Verhandlungen mit der CDU den Mitgliedern der Grünen vorschlagen. Der CDU Kreisparteitag, der aktuell im Kölner Gürzenich tagt, wird sich dazu gleich aussprechen. Reker, die auch auf dem Parteitag der CDU sprach, sagte, sie sehe sich nicht als Erfüllungsgehilfin einzelner Parteien, auch nicht der Parteien, die sie in der OB-Wahl unterstützt hätten. Reker machte deutlich, dass sie die Position der Oberbürgermeisterin als eigenständiges Mandat sehe.

Der CDU Parteitag applaudierte lange, als der Vorschlag Pettelkaus für eine Koalition mit den Grünen auf dem Tisch lag. In der jetzt beginnenden Aussprache fordern einige Redner neben den Grünen auch die FDP nicht zu vergessen, denn die brauche man für stabile Verhältnisse. Pettelkau betonte, dass das Reker-Bündnis breiter gewesen sei, in dem auch Freie Wähler und Deine Freunde mitgewirkt hätten.

Reker sprach von einem mühevollen Weg, den man gemeinsam von der Nominierung als Kandidatin, die unterstützt werde, bis zum Kreisparteitag im Kölner Gürzenich. Man sei jetzt im Herzen von Köln angekommen. Reker blieb, auch bei der CDU eher unkonkret und versprach Köln in die Championsleague der Städte zurückführen zu wollen, sprach von Alltagsehrlichkeit, mehr Transparenz und nicht verschweigen was ist und was nicht ist. Erklärte im Gürzenich ihren neuen Politikstil, zum wiederholten Mal. Lobte das Verhalten von Angela Merkel in der Asylpolitik und stellte fest, dass die Entscheidung des Time Magazine richtig gewesen sei. Asyl sei ein persönliches Recht, mahnte Reker, die sich für intelligente Lösungen bei der Unterbringung in bestehenden Gebäuden, von Flüchtlingen die in Köln bleiben dürfen stark machen will. Sie werde sich nicht an den Farbenspielen beteiligen, die die politischen Parteien um die Ratsmehrheit trieben.

Bernd Pettelkau, der Vorsitzende der Kölner CDU lobte sich und seine Partei zunächst einmal selbst. Man habe im OB-Wahlkampf eine mutige Entscheidung getroffen und einen gemeinsamen Kampf mit befreundeten Parteien geführt. Die CDU Köln habe gute Leute und Ideen, die die Stadt voranbringen können. Am letzten städtischen Haushalt habe man bereits mitgewirkt, jetzt wolle man die gesamte Verantwortung für die Stadt mittragen, so Pettelkau. Man habe sich in Richtung Grüne geöffnet, so Pettelkau, eine richtige Entscheidung. Dies sei auch ein Zeichen in Richtung der neuen Oberbürgermeisterin. Es ginge darum Vertrauen in die handelnden Personen zurückzugewinnen, so Petelkau. Der aber auch von einem schweren Weg angesichts der Finanzlage der Stadt sprach und das es keine Wohltaten zu verteilen gebe. Er nannte auch die Kernziele der Gestaltungskooperation mit den Kölner Grünen.

Man wolle die städtische Verwaltung in eine Dienstleistungsorganisation umbauen, den Wohnungsbau beschleunigen und mehr Investoren anlocken. Verhindert werden soll ein Nothaushalt für die Stadt und die städtischen Finanzen sollen saniert werden. Die CDU will die Einnahmen stärken, in dem sie kleine mittelständische Unternehmen fördern will und dies gemeinsam mit IHK und HWK. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Kultur, neben der Hochkultur, solle die freie Szene gefördert werden. Köln solle wieder Kulturmetropole werden. Die Bezirke will man stärken und die verkehrliche Situation verbessern: Autofahrer sollen nicht schikaniert werden und Köln nicht länger Stauhauptstadt bleiben. Den Flughafen wolle man wirtschaftlich stärken, aber auch die Anwohner besser vor den Emissionen schützen. Erreichen will man dies unter anderem mit der Erneuerung der Signalanlagen. Im Sozialen Bereich brauche es im Rahmen der Flüchtlingsfrage neue Anstrengungen.

Der Schatzmeister der CDU, Dr. Ralph Elster, sagte, er freue sich auf eine wunderbare Koalition, bevor er die Zahlen für das Geschäftsjahr 2014 vortrug. Die CDU verbucht ein Defizit von 98.000 Euro im Jahr 2014.

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