Politik Nachrichten Politik Köln

rat_15032016

Standen wegen ihrer Informationspolitik in der Kritik: Der Direktor der Kölner Feuerwehr Johannes Feyrer und Stadtdirektor Guido Kahlen

Ratssitzung: Die Rettungshubschauberstation auf dem Kalkberg bekommt eine weitere Chance

Köln | aktualisiert | Es ist die 19. Sitzung des Kölner Rates, die sich heute in einer aktuellen Stunde mit der Situation am Kalkberg befasst. Beantragt von der Linken, Piraten, Deine Freunde und Walter Wortmann. Diese wollten einen endgültigen Baustopp. Dieser wurde vom Rat abgelehnt. Der Antrag von CDU, Grünen und FDP will erst Alternativstandorte prüfen, bevor der Kalkberg als Rettungshubschrauberstation aufgegeben wird. Deutlich wurde, dass die Politik nicht mehr viel, bis gar kein Vertrauen mehr in die Verwaltung im Fall Kalkberg hat.

Die aktuelle Stunde: "Geplante Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg"

Die aktuelle Stunde wurde für die städtische Verwaltung, allen voran Stadtdirektor Guido Kahlen, zu einer Vertrauensfrage. Am Ende entschied sich der Rat für weitere Beratungen und die Prüfung alternativer Standorte.

Guido Kahlen, der Stadtdirektorerklärte, dass die Vorlage für den Ausschuss zum Kalkberg und der Prüfung alternativer Standorte für den Betrieb einer Rettungshubschrauberstation von der Oberbürgermeisterin vor der Ratssitzung schlussgezeichnet wurde. Dies sei auf der Grundlage des dritten Schlussbericht des Gutachters erfolgt. Kahlen machte noch einmal deutlich, dass die Halde saniert werden müsse. Dies ergebe sich aus der Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Ziel sei es eine Sondersitzung der drei Ausschüsse, Gesundheitausschuss, Bauauschuss und Umweltausschuss durchzuführen. Am 10. Mai will Kahlen dann dem Rat einen Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Halde vorlegen. Auch die zwei alternativen Standorte Geestemünder Straße und Flughafen Kurtekotten, der sich auf Kölner Stadtgebiet befinde, solle geprüft werden. Kahlen machte deutlich, dass die Linie der Verwaltung sei die Rettungshubschrauberstation nicht um jeden Preis auf dem Kalkberg zu installieren. Kahlen deutete an, dass auch die Kliniken der Stadt Köln den Standort Merheim in den Ring geworfen haben. Kahlen sagte: "Akute Gefährdungen für die Nachbarschaft gibt es nicht mehr auf dem Kalkberg."

Die Linke beschrieb noch einmal alle Risiken auf dem Kalkberg und für die 26.000 Menschen die im Umfeld wohnen. Es seien schwere Fehler am Kalkberg gemacht worden. Die Linke befürchtet am Kalkberg ein Schrecken ohne Ende. Die Linke forderte eine sofortige und endgültige Stilllegung der Baustelle Kalkberg. Thomas Hegenbarth, Piraten, monierte die Gutachterschlacht und die Gefälligkeitsgutachten. Deine Freunde forderte eine Neuorganisation in der Verwaltung für das Bauprojekt. Bei der Sanierung müssten jegliche Gesundheitsgefahren für die Anwohner ausgeschlossen werden. Walter Wortmann, Freie Wähler, forderte eine Neuplanung einer Rettungshubschrauberstation nur mit einer intakten Bauverwaltung und ohne Feuerwehr. Auch die SPD sieht, dass die Halde zu sichern ist und ein geeigneter Alternativstandort zu suchen sei. Die CDU machte deutlich, dass sich die Politik nicht ausreichend und richtig informiert fühlt und dass die Verwaltung die Politik in dieser Sache nicht wertschätze. Die CDU wirft dem Stadtdirektor vor Politik und Meinung zu machen.  

Dr. Raplh Unna, Grüne, sagte, dass der letzte Sargnagel noch nicht auf dem Kalkberg sei. Aber das Vertrauen in die Verwaltung sei tief erschüttert, denn ehrenamtliche Ratspolitiker müssten sich darauf verlassen, was ihnen die Verwaltung vorlege. Unna machte deutlich, dass die Statik am Kalkberg unklar sei, die Halde voller Giftstoffe sei und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Informationsquellen bestehe. Der Kalkberg dürfe nicht der nächste Berliner Flughafen werden. Ulrich Breite, erklärte für die FDP, dass man kein Vertrauen mehr in Vorlagen habe. Die FDP habe den Standort Kalkberg immer präferiert, aber damit sei nun Schluss. Es sei hochnotpeinlich, wie die Verwaltung der Öffentlichkeit, den toten Gaul Kalkberg als wilden Hengst verkauft haben. Jörg Frank, Grüne mahnte an den Kalkberg noch nicht völlig aufzugeben, um Schadensansprüche gegenüber Dritten geltend machen zu können. Würde der Rat heute eine endgültige Stilllegung beschließen, dann würde man diese Ansprüche verwirken.

Beschluss: Der Stadtrat wird jetzt weiter diskutieren in den Ausschüssen des Rates. Der aktuelle Baustopp für den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation vom 15.12.2015 des Rates gilt weiter.

--- --- ---

Streetwork wird in Köln ausgebaut

Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, Streetwork in Köln auszubauen. Hierfür fand sich ein breites politisches Bündnis aus SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP. Zunächst soll die städtische Verwaltung ein Konzept zur Weiterentwicklung der Streetwork in Köln erarbeiten. Es soll unter anderem über ein mobiles Streetwork-Team, oder den Einsatz von streetwokern bei großen Veranstaltungen nachgedacht werden.
--- --- ---

"Ein fahrscheinloser Tag für Köln"

Thomas Hegenbarth, Piraten, fordert einen fahrerscheinlosen Tag bei der KVB und sieht darin eine Attraktivierung für den Tourismusstandort Köln. Denn eine deutsche Großstadt hatte noch keine solche Aktion. Die Piraten wollen diesen Tag eher an einem verkaufsoffenen Sonntag oder einem der Tage des guten Lebens, die es bereits in Sülz und in Ehrenfeld gab. CDU und Grüne wollen eine Prüfung eines fahrscheinlosen Tages in Köln. Allerdings solle dieser nicht an einem Tag mit einem kommerziellen Hintergrund, wie ein verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt stattfinen, sondern etwa dem Ehrenamtstag oder Weltkindertag. Die CDU rechnet mit Kosten von rund 350.000 Euro, die den Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden müssen. Michael Weisenstein von der Linken begrüßte die Idee und forderte eine Flatrate für die Nutzung des ÖPNV, die günstig sein soll. Er machte deutlich, wer einen umlagefinanzierten ÖPNV wolle, der müsse auch die KVB ertüchtigen. Weisenstein führte Wien an, wo man für 365 Euro das ganze Jahr fahren kann. KVB-Chef Jürgen Fenske forderte man brauche mehr Kapazität im ÖPNV in Köln. Fenske spricht von einem Gespenst, wenn man über umlagefinanzierten ÖPNV nachdenke. Die Mischfinanzierung Nutzer, Zuschuss und ein Teil öffentliche Bund-Länder-Finanzierung, wie sie heute gepflegt werde, sei entscheidend für die Wirtschaftlichkeit, weil man auch investieren müsse. Wenn man dies schwäche werde es schwierig in Zukunft zu investieren. In Wien, so Fenske müsse durch die Einführung des 365 Euro Tickets, 40 Millionen Euro mehr an Zuschuss geleistet werden. Der Erfolg des Wiener ÖPNV sieht Fenske nicht beim Ticketpreis, sondern dass dort die Infrastruktur strategisch optimal ausgebaut sei.

--- --- ---

Frischezentrum: Marsdorf wird weiter geplant + Standort im Umland gesucht

Van Geffen, machte für die SPD deutlich, dass eine regionale Lösung für die Kölner Sozialdemokraten höchste Priorität habe und bat die Verwaltung dies vorrangig zu prüfen. Die SPD will ein Frischezentrum unter städtischer Regie und kein ÖPP-Modell. Jörg Frank von den Grünen fordert ein Suchverfahren, das ergebnisoffen sein soll, nach Partnerkommunen in der Region. Parallel, so Frank, solle die Verwaltung aber schon Planungen vorantreiben um ein Betriebskonzept aufzustellen oder welche baulichen Vorraussetzungen erfolgen müssen. Die Händler sollen einbezogen werden. Auch die Grünen wollen kein ÖPP-Modell. Die Kölner CDU sieht die Notwendigkeit eines Frischemarktes und nicht nur Online-Belieferung. Die FDP lehnt den Standort Marsdorf ab, auch weil die Umlandgemeinden diesen kritisieren. Die FDP sieht eine Fortsetzung der Planung für Marsdorf im gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grüne und Linke. Der Standort Marsdorf werde zu Tode geprüft, so die FDP.
Der Beschluss: Die Verwaltung der Stadt soll Alternativstandorte in der Region suchen. Die Planungen in Marsdorf werden entsprechend des Ratsbeschlusses aus April 2015 weiter fortgeführt.

--- --- ---

SPD fordert Wohnungstauschbörse

Die Kölner SPD will eine Wohnungstauschbörse, die sich aktiv einbringt. Die Idee dahinter ist, dass ältere Menschen oft in großen Wohnungen leben, sich aber kleinere wünschen, während Familien große suchen. Die SPD kann sich vorstellen, dass ein Start-up eine solche aufbauen könne. Allerdings müsse diese Wohnungstauschbörse nicht nur passiv agieren, sondern aktiv auf die Menschen zugehen. So dass Ältere etwa Vertrauen aufbauen können, so Frenzel von der SPD. Die Kölner CDU unterstützt die SPD. Die CDU will allerdings auch Studenten einbeziehen und nicht nur Senioren und Familien. Akteure am Wohnungsmarkt, wie der Haus- und Grundbesitzerverein, der Mieterverein oder das Studentenwerk Köln soll einbezogen werden. Die Idee soll zunächst im Ausschuss für Soziales und Senioren und im Stadtentwicklungsausschuss weiterdiskutiert werden, geht es nach der SPD. CDU, Grüne und FDP wollen zunächst von der Verwaltung einen Erfahrungsbericht zum bestehenden Kölner Netz des Wohnungstausches. Die Grünen machen darauf aufmerksam, dass es bereits bestehende Angebote, wie homeswopping oder tauschwohnung gebe. Die Linke kritisiert den Ersetzungsantrag von "Jamaika" und unterstellt parteipolitische Interessen und unterstützt den Antrag der SPD.

Beschluss: Die Anträge von SPD und CDU, Grüne und FDP werden ausschließlich im Ausschuss Senioren weiterbehandelt.

--- --- ---

Wie geht es an der Oper weiter und wie transparent werden die Kosten dargestellt?

Bei der SPD äußerte man Kritik an den 60 Millionen Euro, die der Rat für die Baustelle am Offenbachplatz jetzt freigegeben hat. Es sei nicht in allen Fällen transparent wofür die Gelder ausgegeben würden. Auch die Art der Bestellung des ehemaligen Baudezernenten Bernd Streitberger wurde von der SPD hinterfragt, nicht die Person Streitbergers an sich. Dass er allerdings ganz zum Beginn der Sanierung der Oper schon involviert war, wertet das Reker-Lager positiv, während die SPD hinterfragt, was denn passiere, wenn schon damals, als Streitberger erster Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft gewesen sei, erste Fehler passiert seien. Streitberger war Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft „Moderne Stadt“, dort fürchtet Andreas Pöttgen, SPD, nun ein Vakuum und dass Projekte wie Porz Mitte wegen der Opernsanierung leiden müssten. Zudem fordert die SPD für die Baustelle eine Ruhephase, die man extra nicht Baustopp nenne. Denn Baustopp bedeute, dass die Unternehmen bezahlt werden müssen und die Stadt Regressforderungen erfüllen müsse. Die SPD bringe diese Ruhephase ins Spiel, weil auch eine interne Verwaltungsvorlage am 25. Februar von einem Baustopp sprach. Diese wurde aber zurückgezogen. Dort – in dem Papier der Verwaltung - wurde die Summe, die ein Baustopp koste mit 60 Millionen Euro beziffert. Bei der SPD stellt man sich die Frage ob man bei 2.000 gravierenden Mängel auf der Opernbaustelle, so drückte es Pöttgen aus, bei vollem Lauf einen neuen Betriebsleiter etablieren solle, oder ob es nicht eines Boxenstopps bedarf.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker machte deutlich, dass sie die Rolle der Chefkümmerin für die Opernbaustelle mehrfach dementiert habe. Sie habe die 60 Millionen Euro vorgeschlagen, um wieder das Vertrauen in die Verwaltung herzustellen. Jeder Euro darüber hinaus, müsse einzeln begründet werden und von den Ratsausschüssen bewilligt.

Dr. Elster von der CDU sagt, der Kostenrahmen für die gesamte Maßnahme läge weiterhin zwischen 404 bis 460 Millionen Euro. Es gebe Kostentransparenz über jeden Cent über 60 Millionen, der ausgegeben werde. Schon am 23.12.2015 seien die ersten 30 Millionen von den 60 Millionen ausgegeben worden. Wie solle Streitberger die Baustelle weiterentwickeln, wenn er kein Geld zur Verfügung habe? Elster nannte die Opernbaustelle die größte schmerzende Wunde in der Stadt und dass man endlich Licht am Ende des Tunnels sehe.

Brigitta v. Bühlow, Grüne erklärte, die SPD wolle die Sanierung nicht mehr. Ein Baustopp wäre ein richtiges Desaster. Die Verwaltungsvorlagen zeichnen einen Neuanfang bei der Bühnensanierung, ein positives Signal, dass man nicht zerredet dürfe. Sie sei froh über die Vorlage der Verwaltung, jetzt sei die Opernbaustelle für de Zukunft aufgestellt, durch das neue Organigramm. Es gebe keinen Freibrief, sondern eine enge Rückkoppelung an die Ratsausschüsse und damit höchste Transparenz. Der Änderungsantrag der SPD führe zu Verhältnissen, wie bei der Elbphilharmonie.

Ralph Sterck von der FDP spricht von einer wunderbaren Vorlage der Verwaltung. Die Oberbürgermeisterin habe sich dem Problem gestellt und das unterscheide sie von ihrem Vorgänger. Sterck nannte Streitberger den neuen Bauintendanten und machte klar, dass die FDP immer erst dann frisches Geld für die Sanierung bereit stellen würde, wenn es neue Verantwortliche gebe. Und den gebe es jetzt mit Streiberger.

Bernd Streitberger wurde ohne Gegenstimme im Kölner Stadtrat zum vierten Betriebsleiter der Kölner Bühnen gewählt. Gisela Stahlhofen, von der Linken, wollte wissen, wie es zur Bestellung von Streitberger kam. Oberbürgermeisterin Reker: "Durch Nachdenken". Das Reker-Lager jubelte. Allerdings musste die Oberbürgermeisterin zugeben, dass die Stelle nicht ausgeschrieben wurde. Dies sei aus Zeitgründen nicht erfolgt. Eine Ausschreibung der Stelle hätte lange gedauert und es sei nicht gewiss, ob man einen Bewerber gefunden hätte, der die Qualifikationen und Kenntnisse von Streitberger mitgebracht hätte, so Reker: „Streitberger sei die schnellste, beste und günstigste Lösung für die Stadt.“

--- --- ---

Randnotizen aus der Ratssitzung:

Die Kölner Ratssitzungen sind, seit die Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen gilt und durch die Duldung der Gestaltungsmehrheit durch die FDP bissiger geworden. FDP, Grüne und CDU beharken sich kräftig mit der SPD und die gibt Contra. Die vielen Jahre in der Machtdiaspora lassen die CDU frohlocken, wenn etwa die FDP ordentlich gegen die Sozialdemokraten austeilt. Aber auch der frühere Partner der SPD, die Grünen halten nicht hinter dem Berg und opponieren kräftig. Die Anträge der Sozialdemokraten werden filettiert und auf der anderen Seite betreibt die SPD muntere Oppositionspolitik. Dem Diskurs im Rat tut dies gut, macht ihn spannend und nützt der inhaltlichen Auseinandersetzung. Da wird nicht nur glatt durchgewunken, sondern hinterfragt. Auch die Linke mischt mit.

Die AfD, eigentlich mit drei Ratsmitgliedern im Kölner Stadtrat war schon kurz nach 21 Uhr nicht mehr zu sehen. Neben einem entschuldigten Ratsmitglied, fehlten auch die beiden anderen Kommunalpolitiker der Kölner AfD. Da ging die Ratssitzung noch im öffentlichen Teil bis nach 23:30 Uhr und es wurden immerhin Themen wie die Kölner Oper diskutiert.

--- --- ---
Der Rat in Kürze: Der Kölner Rat nimmt eine Schenkung des Kunstwerkes "Ohne Titel/Untitled 2014" von Danh Vö an das Museum Ludwig an. +++ Die Heinrich-Böll-Gesamtschule erhält Sportgeräte im Wert von 4.000 Euro von Sportstudio Huppertz. +++ Die Stadt Köln wird darüber diskutieren wie sie den Messeskandal aufarbeiten kann +++ Deine Freunde, Grüne, FDP und CDU wollen ein Fortführung des Livestreams aus dem Rat, eine Ausweitung in die Ausschüsse und eine Archivierung. Dies soll nun geprüft werden. +++ Die Piraten wollten W-Lan an den Haltestellen der KVB-Bahnen. CDU, FDP und Grüne wollen nur an einem einzigen Bahnhof W-Lan einführen: DOM/HBF. Die drei Parteien legen fest, dass dies mit dem Unternehmen Netcologne zu erfolgen habe. Deine Freunde lehnt dies ab, spricht von Entschleunigung und rät ein Buch in der KVB zu lesen. +++ Leverkusener Brücke: Die SPD wirft Grünen und CDU vor wirtschaftsfeindlich zu handeln. Die SPD fordert einen zügigen Neubau der Leverkusener Brücke und kritisiert die Eingaben der Stadt Köln zur Überprüfung der Anzahl der Fahrspuren und Breiten von Radwegen. Die Grünen sehen dies nicht und sind der Auffassung, dass die Leverkusener Brücke in Zukunft auch als Radschnellweg und interkommunale Radverbindung zu sehen ist. Der Antrag der SPD wurde abgelehnt. +++

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

kindergarten_Fot_micromonkey1152012

Köln | Der Rat ist in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag, 28.Juni, einem Vorschlag der Stadtverwaltung gefolgt und hat eine Qualitätsoffensive für die 230 Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in Höhe von 1,2 Millionen Euro beschlossen. Die rund 4.000 Beschäftigten sollen mit spezifischen Fortbildungen zusätzlich fit gemacht werden, um für ihre täglich wachsenden Herausforderungen in den Einrichtungen optimal gerüstet zu sein.

Köln | Bereits Ende des Jahres beginnt die umfassende Sanierung der Mülheimer Brücke. Der Rat stimmte der Generalinstandsetzung mit voraussichtlichen Kosten von mehr als 116 Millionen Euro in seiner gestrigen Sitzung zu. Aufgrund des Alters einzelner Brückenteile bestehen erhebliche Verschleißerscheinungen, weshalb bereits heute Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge über 30 Tonnen eingerichtet sind. Zudem soll die Brücke verstärkt werden, damit sie auch zukünftigen Anforderungen weiter lange Stand hält.

Köln | Die Linke Köln hat sich auf ihrer gestrigen Kreismitgliederversammlung umfassend von Susanne Kremer-Buttkereit, der Leiterin des kommunalen Integrationszentrums, über die Unterbringung von Geflüchteten in Köln informieren lassen. Anschließend beschlossen die Mitglieder den Antrag „Gutes Wohnen – auch für Geflüchtete“. In diesem kritisiert die viertgrößte Partei im Stadtrat die nicht-Einhaltung der Mindeststandards bei der Unterbringung von Geflüchteten in Köln und dass über Jahre hinweg die Schaffung bezahlbaren Wohnraums vernachlässigt wurde, obwohl die Wohnungsnot schon vor den jüngeren Fluchtwellen bestand.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

Freibäder und Badeseen in Köln