Köln | Die SPD in Köln Porz kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU in Porz. Mit den Stimmen der AfD und von „Pro Köln“ wurde ein Antrag für eine neue Radwegführung im Kreuzungsbereich Guntherstraße/Heidestraße nach einem tödlichen Unfall an diesem Ort abgelehnt.

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz legte die Verwaltung einen Vorschlag zur Neugestaltung der Radwegeführung im Kreuzungsbereich Guntherstraße/Heidestraße vor. Diesen hatte die Bezirksvertretung im Grundsatz bereits am 2. Juni 2015 beschlossen, nun sollten noch Modifikationen vorgenommen werden. „Der Grundsatz des Vorschlags ist nach wie vor richtig: Der Fahrradweg soll in Höhe der Tankstelle auf die Heidestraße geführt werden. So könnten auch nach Ex-pertenmeinung der ADFC-Vertreter die Radfahrer deutlich besser wahrgenommen werden und somit sicherer fahren“, sagt SPD-Bezirksvertreter Christoph Weitzel.

Die CDU-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, wonach unter anderem der bisherige Radweg neben dem neuen erhalten bleiben soll. Die SPD kritisiert diesen als unübersichtlicher und unsicherer: „Doch allen entsprechenden Hinweisen seitens der Stadtverwaltung und der anwesenden Experten zum Trotz beschloss die CDU den entscheidenden Absatz des Änderungsantrages – mit den entscheidenden Stimmen von AfD und ProKöln.“ Die Rechtspopulisten von „Pro Köln“ jubeln daraufhin und teilen in Ihrem Newsletter mit: „Die Linken sämtlicher Schattierungen in der BV Porz explodierten regelrecht im Anschluss an ihre Abstimmungsniederlage. Obwohl es sich um eine rein kommunalpolitische Sachentscheidung handelte, malten sie zum x-ten Male den Untergang des linken Abendlandes an die Wand, weil CDU, AfD und PRO KÖLN gemeinsam ihre Gestaltungsmehrheit nutzten.“

Es ist nicht das erste Mal, dass in Köln-Porz die CDU mit den Stimmen der Rechtspopulisten von „Pro Köln“ eine Abstimmung zu ihren Gunsten herbeiführt. Auch die Wahl des Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem, CDU, gelang nur durch die Stimmen von „Pro Köln“ und AfD. Im Kölner Stadtrat bilden die Kölner Grünen und die CDU ein Gestaltungsbündnis, dass sich ohne eigene Mehrheit bei Abstimmungen Partner suchen muss. Dort kam es bislang noch zu keinen Entscheidungen bei denen die Rechtspopulisten von AfD und „Pro Köln“ als Zünglein an der Waage den Ausschlag gaben.

Autor: ag