Politik Nachrichten Politik Köln

SAUDIARABIEN_2012_04_04

Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin - Kritik aus der ganzen Welt

Riad | aktualisiert | In Saudi-Arabien sind bei einer Massenexekution am Samstag 47 Menschen hingerichtet worden. In Berlin fordert die Opposition die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem Land zu beenden. Kritik auch aus Brüssel und Washington.

Die getöteten Personen seien wegen krimineller Verschwörungen, Terrorismus und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen zum Tode verurteilt worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur SPA mit. Zu den getöteten Menschen gehöre auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der im Arabischen Frühling Proteste im Osten des Landes angeführt hatte.

Der Iran hatte Saudi-Arabien vor der Hinrichtung von al-Nimr gewarnt: Das Könighaus werde "einen hohen Preis" zahlen.

Opposition ruft zu Ende der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien auf

Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien hat die Opposition die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit dem saudischen Königshaus zu beenden. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erklärte, derartige Massenhinrichtungen gefährdeten den Frieden in der gesamten Region. Sie forderte zudem ein Ende der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Diese seien angesichts der dortigen Menschenrechtslage eine moralische Bankrotterklärung der Regierung. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nannte die Exekutionen in Saudi-Arabien einen "Weckruf für die Bundesregierung", um "die `strategische Partnerschaft` mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten `Islamischen Staat` kaum unterscheiden".

Brüssel und Berlin besorgt über Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Brüssel und Berlin haben sich besorgt über die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien gezeigt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), twitterte, er sei "entsetzt". Jede Exekution sei eine zu viel. Das Auswärtige Amt äußerte sich besonders besorgt über die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr. Der Fall verstärke die Sorge über zunehmende Spannungen in der Region. Grüne und Linkspartei im Bundestag riefen die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem saudischen Königshaus abzubrechen.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fürchtet wachsende Spannungen. Der Fall al-Nimr wecke ernste Bedenken, unter anderem wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Land. Zudem könne es zu einer Eskalation der sektiererischen Spannungen kommen.

USA kritisieren Saudi-Arabien

Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien haben die USA öffentliche Kritik geübt. "Wir fordern die Regierung von Saudi-Arabien auf, die Menschenrechte zu respektieren und faire und transparente Gerichtsverfahren zu gewährleisten", hieß es am Samstag in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus. Saudi-Arabien solle "den friedlichen Ausdruck von Dissens" ermöglichen.

Die USA bedauern laut der Mitteilung insbesondere, dass sich durch die Hinrichtung von Nimr al-Nimr die Spannungen in der ohnehin schon von Krisen gebeutelten Region erhöhen könnten. Saudi-Arabien gilt bisher offiziell als wichtiger strategischer Partner der USA.

Demonstranten stürmen saudische Botschaft in Teheran

Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien ist die saudische Botschaft in Teheran am Samstagabend von mehreren Personen gestürmt worden. Teile des Gebäudes sollen in Flammen aufgegangen sein, berichten Augenzeugen. Die iranischen Sicherheitskräfte sollen versucht haben, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Zuvor war es zu Demonstrationen gegen die saudische Regierung gekommen. Die saudische Regierung hatte ihrerseits den iranischen Botschafter einbestellt. Teheran solle aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Riads einzumischen, hieß es.

Nimr al-Nimr war unter den 47 Personen, die am Freitag in Saudi-Arabien hingerichtet wurden. Er gehörte zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren. Es wurden allerdings auch mehrere Sunniten hingerichtet, die als Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida in den Jahren 2003 und 2004 tödliche Anschläge in Saudi-Arabien verübt haben sollen.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

chorweiler_step_3313

Köln | Drei Plätze sollen im Rahmen des Projekts „Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel“ umgestaltet werden. Um die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen in Chorweiler zu erfahren, werde auf innovative und visionäre Konzepte gesetzt. Eine Woche lange finden zahlreiche Aktionen und Events auf dem Liverpooler, Pariser- und Lyoner Platz statt, mit dem Ziel die Ergebnisse als Grundlage für die Neugestaltung zu nehmen.

Köln | Eine Gruppe von Vertretern der Stadtverwaltungen von Helsinki und Vantaa hat am gestrigen Montag, 29. August, unter Leitung von Simo Haanpää von der Aalto Universität, School of Engineering Aalto, Projekte der Initiative SmartCity Cologne in Köln besucht. Das Interesse in- und ausländischer Gruppen an der Initiative und den darin verankerten Projekten nehme spürbar zu. So hat nun auch eine Gruppe finnischer Wissenschaftler und städtischer Verantwortlicher die Möglichkeit wahrgenommen, Informationen direkt vor Ort einzuholen.

Köln | Anfang August soll die FDP Köln mit zwei Maßnahmen dazu beigetragen haben, den Einzelhandel im Stadtbezirk Porz zu stärken. So haben die liberalen Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Köln Bonn dafür gesorgt, dass die Filiale Eil nicht geschlossen werde. Außerdem unterzeichneten die Freien Demokraten eine Dringlichkeitsentscheidung mit der Oberbürgermeisterin, die eine weitere Schwächung des Nachversorgungszentrums Finkenberg verhindern soll.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---