Sterck: FDP hat OB Reker ermöglicht – Liberale zufrieden mit ihrem Anteil am Haushalt

Köln | In der gestrigen Sitzung des Stadtrates begründete FDP-Fraktionschef Ralph Sterck in einer Rede die Zustimmung seiner Fraktion zum Doppelhaushalt 2016/17. Einleitend erklärte er, dass die Wahl von Oberbürgermeisterin Henriette Reker als von drei Parteien unterstützter parteiloser Kandidatin nur mit der von der FDP durchgesetzten Entkoppelung von OB- und Kommunalwahl möglich gewesen sei.

Schwerpunkt legte Sterck auf die Frage, wie zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden könne. Er bedauerte, dass liberale Vorschläge wie der neue Stadtteil Kreuzfeld, der Deutzer Hafen und die verstärkte Schließung von Baulücken erst jetzt mehrheitsfähig seien. So sei wichtige Zeit verloren gegangen. In diesem Zusammenhang kritisierte er immer weitere Hemmnisse für Investitionen wie Milieuschutzsatzungen und ein städtisches Vorkaufsrecht.

Sterck nannte die Verwaltungsvorlage einen Übergangshaushalt, weil erst bis 2018 die nötige Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen erfolgen. Er erläuterte die erfüllten Bedingungen der Liberalen für den Einstieg in die Haushaltsplanberatungen: die Verhinderung einer zu großen Entnahme aus der Rücklage, die zu einer Haushaltssicherung durch die Bezirksregierung geführt hätte, und den Verzicht auf Steuererhöhungen.

Der FDP sei es gelungen, 4 Millionen Euro für wichtige Projekte umzuschichten. So wird die Radwege-Nord-Süd-Verbindung über den Neumarkt vorgezogen sowie Studien zur Verlängerung der U-Bahn-Tunnel am Barbarossaplatz und zum besseren Verkehrsfluss auf der südlichen Rheinuferstraße erstellt. Die freie Szene, das Haus des Jugendrechts, die Jugendarbeit der Sportvereine würden u.a. zusätzlich gefördert.

Sterck kritisierte das Vorgehen der SPD seit ihrem Verlust der Mehrheitsbeteiligung: „Während einzelne Genossen in Politik und Verwaltung säckeweise Sand ins Getriebe kippen, läuft die PR-Maschine auf Hochtouren.“ Er mahnte die CDU, keine weiteren Störsignale in die bürgerliche Wählerschaft zu senden. Die FDP sei bereit, in der Stadt Verantwortung zu übernehmen, wenn es darum ginge, Köln nach vorne zu bringen.

Autor: ib