Köln | Nach der gestrigen Berichterstattung äußert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern seine Zweifel über die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden und der Verwaltung im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung und Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen in Köln
„Die Verwaltung beantwortete entsprechende Anfragen recht zögerlich und offensichtlich widersprüchlich. Auch frage ich mich ernsthaft, warum den Recherchen von Radio-Köln zufolge weder das BKA noch der Verfassungsschutz oder andere Behörden bislang in den Fall involviert wurden?
Man kann also davon ausgehen, dass die Behörden bei der Terrorismusbekämpfung immer noch unzureichend zusammenarbeiten und ein Austausch von Informationen im Vorfeld eines Zugriffs nicht erfolgt. Es ist mir unbegreiflich, warum nicht bereits im Vorfeld, also im Rahmen von Ermittlungen, ämterübergreifend recherchiert und gegenseitig informiert wird.
So habe ich bereits im Dezember 2015 im Rahmen einer schriftlichen Anfrage in der Bezirksvertretung gefragt, ob es aufgrund der wachsenden Terrorgefahr konkrete Pläne der Verwaltung gibt, die gesammelten sicherheitsrelevanten Erkenntnisse der Stadt Köln, der Polizei NRW, sowie des Verfassungsschutzes, stärker untereinander auszutauschen? Die Kölner Polizei hat daraufhin in schriftlicher Form darauf hingewiesen, dass diese Frage an die Verwaltung gerichtet sei und man sie deshalb nicht beantworten könne. Warum eigentlich nicht, wenn es doch so eine Zusammenarbeit angeblich bereits gibt? Denn das Amt für öffentliche Ordnung beantwortete schließlich dieselbe Frage am 25. Januar 2016 mit nur einem lapidaren Satz: Es bestehe bereits ein Austausch zwischen der Verwaltung, der Polizei und dem Verfassungsschutz.
Hier sehe ich einen gravierendem Widerspruch zu Medienberichten, wonach die in Köln für politische Straftaten zuständige Stelle diesen Datenaustausch offensichtlich verneint hat. Muss denn erst etwas geschehen, wie beispielsweise in der Kölner Silvesternacht, bis die Behörden anfangen sich untereinander auszutauschen?“, kritisiert Torsten Ilg in einem aktuellen schriftlichen Statement diese Arbeitsweise.
Autor: ib
