Köln | Der Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln ist endgültig auf die lange Bank geschoben, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung der Verdi. In der heutigen Ratssitzung wurden der Haushaltsplan und damit auch der Stellenplan für die Stadt Köln ohne den Brandschutzbedarfsplan – und die damit zusammenhängende Stellen – beschlossen. Der Stadtrat trägt das politische und rechtliche Risiko. Verdi wird die Bezirksregierung einschalten und in der nächsten Sitzung auf einen Nachtragshaushalt pochen.

„Verdi kritisiert die Vertagung aufs Schärfste. Der Brandschutzbedarfsplan und die darin enthaltenen Maßnahmen sind schlicht notwendig, sie auf die lange Bank zu schieben ist unverantwortlich und grob fahrlässig. Unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, aber auch und vor allem gegenüber den Feuerwehrleuten – ob Haupt- oder Ehrenamtlich – in dieser Stadt,“ so Britta Munkler, von verdi Köln.

Verdi plant, den Entscheidungsprozess in der nächsten Ausschuss- und Ratssitzung weiter zu verfolgen und wird nun einfordern, dass der Beschluss über einen Nachtragshaushalt umgesetzt wird. Dies ist notwendig, damit die Stellen auch besetzt werden können bzw. mit der Ausbildung der Feuerwehrleute begonnen werden kann.

Parallel wolle Verdi aber auch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde anschreiben. Die Qualitätskriterien, die die Leiter der Berufsfeuerwehren in ihrer Arbeitsgemeinschaft entwickelt haben, sind der Standard für die Brandschutzbedarfsplanung von Kommunen bundesweit. Diese Kriterien und Maßnahmen nicht umzusetzen verstößt gegen geltendes Recht. Es ist fahrlässig und liegt in der alleinigen Verantwortung der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Deine Freunde und letztlich der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sollten hier Menschen zu Schaden kommen.

Wir werden uns mit den betroffenen Feuerwehrleuten beraten, welche Möglichkeiten dienstrechtlich bestehen, um die Sicherheit und Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen weiterhin zu gewährleisten.

Mit Blick auf die Ausführungen der Oberbürgermeisterin Reker zu Verwaltungsreformprozessen und der Aussage, es gebe Leistungsträger in der Verwaltung, aber auch Menschen die nur kämen um Schmerzensgeld zu bekommen, erklärt die Fachgruppe Feuerwehr: „Für diese Politik und Verwaltungsleitung hätten die Beschäftigten tatsächlich ein Schmerzensgeld verdient.“

Autor: ib