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Verwaltungsgericht Köln: Urteil zur erneuten Zählung im Stimmbezirk 20874 ist rechtskräftig

Köln | Das Urteil vom 25. März 2015 mit dem das Verwaltungsgericht Köln den Rat der Stadt Köln verpflichtet, die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Köln im Mai 2014 für ungültig zu erklären, sie aufzuheben und den Stimmbezirk 20874 neu auszuzählen ist nun rechtskräftig.

Die Kläger - der Kreisvorstand der CDU Köln sowie der Kreisvorsitzende Bernd Petelkau - und die beklagte Stadt Köln hätten dem Gericht schriftlich mitgeteilt, so das Verwaltungsgericht Köln, auf Rechtsmittel zu verzichten. In seiner Sitzung am 17. April 2015 hatte der Rat der Stadt Köln einstimmig beschlossen, keinen Antrag auf Zulassung der Berufung einzulegen.

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Köln | Der Vorstoß der Stadtverwaltung, das Gelände der Ellmühle zu erwerben, komme für den Kölner Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) nicht überraschend. „Es gab in den letzten Jahren viele Signale aus Politik und Verwaltung, die industrielle Nutzung entgegen der gültigen Beschlusslage ganz aus dem Deutzer Hafen zu verbannen und das Filetgrundstück städtebaulich anders zu verwenden. Wir hatten uns immer gegen eine Umsiedelung ausgesprochen, weil Köln seinen industriellen Kern behalten muss – auch sichtbar in der Stadt. Wer eine ‚moderne Stadt‘ auf Kosten von Industriefläche plant, sägt den Ast ab, auf dem er sitzt“, so Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski.

Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung soll der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche fällen.

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