Politik NRW

Düsseldorf | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: "Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen", sagte Laschet der "Welt". "Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen."

volkergroehe_cdu_972013

Köln | Hermann Gröhe, der Bundesgesundheitsminister, führt die CDU in die Bundestagswahl, auf Platz 2 Karl-Josef Laumann und mit Elisabeth Winkelmeier-Becker eine Frau auf Platz 3. Der ehemalige Minister für Bauen und Verkehr NRW Oliver Wittke, MdB, der 2009 wegen Geschwindigkeitsverstößen zurücktrat auf Platz 4. Die aktuell im Bundestag vertretenen Kölner CDU Abgeordnete Gisela Manderla steht auf Platz 15, Karsten Möring auf Platz 43 und Prof. Dr. Heribert Hirte auf Platz 55 der Landesliste.

HanneloreKraftSep2016

Köln | Die SPD Nordrhein-Westfalen hat heute Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2017 nominiert. Während die SPD jubelt spricht die FDP von einer politischen Kapitulation und das Rot-Grün verbraucht sei.

wlan1082013

Düsseldorf | Die NRW-CDU will im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen.

D_Kraft_1_20160823

Köln | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den japanischen Außenminister Fumio Kishida empfangen. Nordrhein-Westfalen ist die drittgrößte japanische Gemeinde in Europa. Und Japan ist dritt-wichtigste außereuropäische Handelspartner NRWs.

Düsseldorf | Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada am Mittwoch in Straßburg mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen zugestimmt. Die Grüne Jugend NRW sei bestürzt über die Zustimmung des Europaparlaments zu Ceta und kündigt an, dass sie weiterhin dafür kämpfen werden, das Abkommen zu verhindern.

Berlin | CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von Behördenunterlagen gesetzt: Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags, der an diesem Mittwoch eingesetzt werden soll, müssten sämtliche Vermerke, Protokolle und Schriftwechsel zum Fall Amri "binnen 14 Tagen vorgelegt werden", forderte Laschet in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe).

Berlin | Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im nordrhein-westfälischen Oberhausen stößt auf breite Kritik. "Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das sind alles andere als faire Ausgangsbedingungen für einen Wahlkampf."

Oberhausen | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das bestätigte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Veranstalter sei die türkische Regierung.

Berlin | Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), hält die Linkspartei nicht für koalitionswürdig. "Ich erinnere mich sehr gut an das Gespräch mit den Linken nach der Landtagswahl 2010", sagte Kraft der "Welt am Sonntag".

wahlurne_1152012

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wäre die SPD rund drei Monate vor der Landtagswahl die stärkste Partei, wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt würde. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Die Sozialdemokraten müssten jedoch - ebenso wie die Grünen - im Vergleich zur letzten Landtagswahl mit Verlusten rechnen.

eifel_winter

Berlin | Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat sich CDU-Fraktionschef Armin Laschet in den Streit über die umstrittene Bauernregeln-Kampagne des Bundesumweltministeriums eingeschaltet.

Düsseldorf | Die Landesregierung setzte sich für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein. Das teilt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit. Grund dafür sei, dass Mieter anders als Eigentümer im Regelfall nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren können, so das Ministerium. Ein Förderprogramm soll es bereits geben. Nun fordere NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen stabilen Rechtsrahmen indem der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt sei. Einen entsprechende NRW-Initiative wolle Remmel am 10. Februar in den Bundesrat einbringen.

Bremen | Die ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, wie aus einer Auflistung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der "Welt" hervorgeht. Von den rund 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik lebten, entfielen 62.906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (3,52 auf 1.000 Einwohner). Im nach der Einwohnerzahl zweitgrößten Bundesland Bayern hingegen lebten nur 16.587 (1,29 auf 1.000 Einwohner) Ausreisepflichtige.

beisicht_11-2011

Köln | Die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung "Pro NRW" wird an der nächsten Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht teilnehmen. Dies gab die Bewegung heute bekannt. Als Grund gab Pro NRW an, auf eine Konkurrenz-Kanidatur zur Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen verzichten zu wollen.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

report-k.de

Seit 2004 berichtet Report-k.de | Kölns Internetzeitung über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Karneval und mehr aus Köln. Dabei liegt der Fokus der Redaktion auf regionalen Nachrichten. Ergänzt wird das lokale Nachrichtenangebot durch die wichtigsten News aus Deutschland und der Welt. Sie haben interessante Themen oder Ihnen sind Dinge in Köln aufgefallen, Lobenswertes oder Kritisches, über die/das berichtet werden sollte? Dann nutzen Sie den kurzen Draht zur Redaktion: redaktion@report-k.de oder 0175.2546218 [Redaktionshotline].

Datenschutzerklärung  |  Impressum