Politik NRW

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Düsseldorf | Neue Ideen für die Hochschulfinanzierung wolle die nordrhein-westfälische CDU im Wahlkampf präsentieren: „In der alten Form sind Studiengebühren kein Thema. Aber ich halte es für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, mindestens über Modelle nachzudenken, dass Pfleger für ihre Ausbildung zahlen und Ärzte nicht, ist schräg“, sagte CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet der "Rheinischen Post".

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Geschlossenheit in der SPD-Spitze gelobt: "Ich kann mich auf die Unterstützung von sehr vielen in der Partei verlassen, auch auf die vom SPD-Kanzlerkandidaten", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich befürchte keinen Gegenwind aus Berlin, im Gegenteil."

Düsseldorf | Zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt die FDP-Landtagsfraktion, dass Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues und modernes Ladenöffnungsgesetz benötige. Es sei wichtig dem Einzelhandel selbst die Entscheidung zu überlassen, auch an Sonntagen.

Berlin | Gegen den Widerstand der Bundesregierung setze sich NRW-Innenminister Ralf Jäger mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts ein: Es müsse "alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jäger warnte vor den Gefahren im Zuge rechtlicher Auseinandersetzungen. Daher werde er auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken auf eine "frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz" dringen.

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Berlin | Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hat die Krisenpolitik der Agrarminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angesichts der grassierenden Geflügelpest kritisiert. "Es ist einfach unbegreiflich, dass gerade die Bundesländer mit der höchsten Geflügeldichte in Deutschland keine landesweite Stallpflicht erlassen. Das ist fachlich wie politisch nicht nachvollziehbar", sagte ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Leverkusen | Kritik über die A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen, kommt vom verkehrspolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Er sei der Meinung, dass sich die entscheidenden Akteure in NRW nicht ausreichend, für die Tunnelvariante, stark gemacht hätten.

Düsseldorf | In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen (NRW) sei die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen, so die Freien Demokraten in der Landtagsfraktion NRW.

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen (NRW) tritt die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Sie verpflichte Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte nach dem NRW-Integrationsschlüssel zugewiesen wurden.

Düsseldorf | NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülern hervorgehoben. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) mit. Als Beauftragte des Bundesrats erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskollegen: „Wir brauchen in Europa alle Talente. Deshalb gehört es zu den wichtigsten Aufgaben von Schule, Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie ihre besonderen Stärken und Interessen entdecken und entwickeln können.“

Düsseldorf | Mit mehr als 100.000 Objekten verfüge Nordrhein-Westfalen (NRW) über einen einzigartigen Bestand an Glasmalerei – vor allem in Kirchen, öffentlichen Gebäuden wie Gerichten, Schulen oder Krankenhäusern. Das teilt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mit. Gefördert vom Land sollen diese Werke in einem zehnjährigen Projekt erfasst und dokumentiert worden sein.

Düsseldorf | Dortmund werde einer von bundesweit fünf Digital Hubs Germany. Das teilte heute das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. Die Bundesregierung habe dies auf dem IT-Gipfel bekannt gegeben. Betreiber des Zentrums mit Schwerpunkt Logistik werde das Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik (IML) in Dortmund sein, gemeinsam mit dem IT-Branchenverband Bitkom und anderen Akteuren.

Düsseldorf | Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert in NRW drei neue Graduiertenkollegs an den Universitäten in Bochum, Münster und Bielefeld. Das teilte nun das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung mit. Die Fördersumme liege bei rund 11 Millionen Euro. Insgesamt richte die DFG in Deutschland 20 neue Graduiertenkollegs ein.

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Köln | Ab sofort können sich Kommunen mit ihren Projekten für Klimaschutz und Klimaanpassung beim Land Nordrhein-Westfalen um Fördergelder bewerben. Das Land stellt insgesamt 100 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung. Dies gab NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute bei dem Klimakongress in Wuppertal bekannt.

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Köln | aktualisiert Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen den islamistischen Verein "Die wahre Religion" mit sofortiger Wirkung verboten. In zehn Bundesländern – darunter auch in NRW – wurden heute 190 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht.

Köln | Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen schlägt der Landesvertreterversammlung Armin Laschet als Spitzenkandidat vor. Damit soll Laschet gegen die amtierende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, SPD, antreten.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

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