Politik NRW

Düsseldorf | Zum Jahresauftakt erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, dass das Handwerk ein Eckpfeiler des Wohlstandes sei. Deshalb fordere Bombis die besten und modernsten politischen Rahmenbedingungen für den Handwerk.

Düsseldorf | Das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bietet ab dem 9. Januar landesweite Beratungsstellen für den Zugang zum Lehrerberuf in allen Lehrämtern an. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung am heutigen Montag mit. Ziel der Beratungsstellen sei es, junge Menschen durch kompetente und individuelle Beratung umfassend über den Lehrerberuf in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu informieren. „Wir wollen mit den landesweiten Beratungsstellen die Beratungsqualität verbessern, um jungen Menschen realistische Perspektiven für den Lehrerberuf in NRW zu vermitteln“, so Ministerin Löhrmann.

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Berlin | Bei der Aufklärung möglicher Pannen bei der Verfolgung des Terrorattentäters Anis Amri wirft die Union NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine fehlerhafte Informationspolitik vor. "Jäger täuscht die Öffentlichkeit", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Fraktionschef in NRW, Armin Laschet, gegenüber der Zeitung "Bild" (Montag). Entgegen seinen Aussagen im Innenausschuss des Landtages habe der Minsiter "gerade nicht alles versucht, um den ausreisepflichtigen Top-Gefährder Anis Amri zu stoppen."

Berlin | Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit einem teuren Versprechen in den Landtagswahlkampf: Kitaplätze sollen überwiegend "von Gebühren freigestellt" werden.

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Köln | Nun hat auch die ParteiFreie Bürger-Initiative/Freie Wähler eine Klage gegen die 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Damit klagen nun insgesamt zehn Parteien gegen die Sperrklausel.

Lesen Sie hier: Neun Klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW >>>

Düsseldorf | Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen", warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

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Düsseldorf | Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen offenbar Bewerber aus dem nordafrikanischen Raum, die für Einblicke und Kontakte zu Einwanderern aus der Region sorgen könnten: Unter den Polizeischülern sei kaum einer aus Nordafrika dabei, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Oliver Huth, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Man wisse auch zu wenig, wie man die Jugendlichen oder die jungen Männer am besten erreichen könnte. "Wir stehen da noch ganz am Anfang."

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen (NRW) werde in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Die Mittel für die Beschäftigung von Sozialarbeitern sollen von den Kommunen nahezu vollständig abgerufen werden.

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Förderprogramm „Demokratisch Handeln“ vereinbart. Ziel des Programms sei es, das Engagement junger Menschen für die Demokratie zu fördern und Schulen dabei zu unterstützen, realitätsnahe Formen politischer Bildung in Unterricht und Schulalltag einzubinden.

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Köln | Die Klagen gegen die im Sommer 2016 eingeführte 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen häufen sich bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Inzwischen haben neun Parteien und Bürgerbewegungen eine Klage eingereicht.

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Köln | Nordrhein-Westfalen will den grenzüberschreitenden Verkehr mit den niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Overijssel und Nordbrabant verbessern. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben das Land NRW und die Provinzen heute unterzeichnet. In der deutsch-niederländischen Region pendeln täglich mehr als 30.000 arbeitnehmer in das jeweilige Nachbarland.

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Köln | Nordrhein-Westfalen wird künftig häufiger mit Starkregen rechnen müssen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Landesamtes für Natur- Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hervor. Um die Kommunen wetter- und klimafest zu machen, hat nun das Kabinett ein Konzept zum Starkregen beschlossen.

Köln | Durch die kalten Temperaturen und landwirtschaftliche Abschwemmungen sind derzeit wieder viele Gewässer in NRW durch Verunreinigung gefährdet. Auch das Umweltministerium hat diese Gefahr erkannt.

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Düsseldorf | In seiner vorletzten Sitzung dieses Jahres verabschiedete der NRW-Landtag in Düsseldorf am Mittwoch, den 14.12.2016 mit rot-grüner Mehrheit den Haushalt für 2017.

Düsseldorf | Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetzt gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen. Das teilt das Finanzministerium am heutigen Freitag, 16. Dezember, mit. „Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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