Politik NRW

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Düsseldorf | Frischen Wind wollten die Piraten in die politische Landschaft bringen. Nach einem regelrechten Sturm und dem Einzug in gleich vier Landesparlamente, weht mittlerweile nur noch ein laues Lüftchen. In Umfragen ist die Partei dramatisch abgestürzt und der für diesen Herbst so sicher gelaubte Einzug in den Bundestag rückt immer weiter in die Ferne. Erst am Wochenende scheiterten die Piraten bei der Niedersachsen-Wahl mehr als deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Ist das Projekt "Klarmachen zum Ändern" schon wieder gestorben, bevor es mit Leben gefüllt werden konnte?

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Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen gelten künftig gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Piraten ein entsprechendes Klimaschutzgesetz - das bundesweit erste dieser Art. Es enthält konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen. So soll der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 25 Prozent sinken. Bis 2050 ist sogar eine Reduktion um 80 Prozent festgeschrieben.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Opposition fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Kriminalität im Land. Derzeit gebe es eine "alarmierende Kriminalitätsentwicklung", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Während die Zahl der erfassten Straftaten im Jahr 2011 bundesweit um ein Prozent gestiegen sei, gebe es in NRW einen Zuwachs, der fast fünf Mal so hoch sei.

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Berlin | Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht vor einer schwierigen Woche. Am Dienstag könnte der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entscheiden, ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einzuleiten. Rückendeckung erhielt die 57-Jährige am Wochenende aus dem Kanzleramt. Auch sprachen sich Wissenschaftler zu ihren Gunsten aus. Die 57-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren - wie auch immer das Plagiatsverfahren ausgeht.

Düsseldorf | Wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern schafft Nordrhein-Westfalen weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Als zusätzliche Unterkunft wurde jetzt die frühere Kolping-Bildungsstätte in Nieheim (Kreis Höxter) angemietet, wie das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Sie bietet Platz für 200 Personen.

Berlin/Köln | Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos hat Berufung gegen die Entziehung ihres Doktortitels eingelegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei "rechtswidrig und verfassungskonform", sagte Mathiopoulos am Mittwoch in Berlin.

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Düsseldorf | aktualisiert | Trotz schlechter Umfragewerte steht NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl weg", sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn am kommenden Sonntag in Niedersachsen ein rot-grüner Machtwechsel gewählt werde, seien die Voraussetzungen für die Bundestagswahl "sicherlich noch einmal anders". Lesen Sie bei report-k.de über die Pläne von Ministerpräsidentin Kraft für 2013.

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Düsseldorf | Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag genau aussehen wird. CDU und FDP haben am Dienstag einen eigenen Antrag vorgelegt. "Wir wollen eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.

Dortmund | Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird wegen der Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei "Die Rechte" nicht ermitteln. Auch wenn sich zahlreiche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" in dem neuen Landesverband zusammengeschlossen haben sollten, bestehe kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Gründung des Landesverbandes sei nicht strafbar.

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Berlin | Es klingt wie der ideale Zusammenschluss in einem ganz modernen Deutschland: Anne Goldenbogen leitet mit ihren männlichen Kollegen Aycan Demirel und Mirko Niehoff als Vorstand einen Verein. Drei Namen, drei verschiedene Geschichten dahinter - aber ein Ziel: die eigene Abschaffung mangels Bedarfs. Das Team und seine Helfer nennt sich Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA). Im Internet informiert der Verein über seine Ziele auf Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch, Hebräisch und Arabisch. Am Mittwoch (16. Januar) wird Goldenbogen für ihr Engagement in Düsseldorf mit dem Paul-Spiegel-Preis 2013 geehrt. Er wird vom Zentralrat der Juden in Deutschland verliehen.

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Lübtheen | Es herrscht eine beschauliche Atmosphäre in der Kleinstadt Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Rote Backsteinhäuser mit bunten Fensterläden reihen sich aneinander. Unter den rund 4.700 Einwohnern kennen sich die meisten, man grüßt sich mit einem Kopfnicken, mit einem "Guten Morgen". Doch es gibt auch die andere Seite von Lübtheen, der der Ort seinen Ruf als "Nazi-Hochburg" verdankt. Seit 2002 sind führende Köpfe der rechtsextremen NPD nach und nach in das kleine Städtchen gezogen. Die Bürgerinitiative "Wir für Lübtheen" wird am Mittwoch in Düsseldorf vom Zentralrat der Juden mit dem Paul-Spiegel-Preis für Toleranz ausgezeichnet.

Der Paul-Spiegel-Preis 2013 für Zivilcourage geht an eine Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus >

Berlin/Bonn | Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. In einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 60 Prozent der Bürger für ein Ende der Zweiteilung. Gut ein Drittel (35 Prozent) will dagegen den zweiten Regierungsstandort in Bonn beibehalten.

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck wird sich Mitte kommenden Monats mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle treffen. Das Gespräch finde am 18. Februar im Schloss Bellevue statt, sagte seine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des "Tagesspiegels". Der Bundespräsident wolle mit den Angehörigen auch über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sprechen. Dessen Mitglieder will Gauck am 29. Januar treffen.

Düsseldorf | Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen für das abgelaufene Jahr fällt wahrscheinlich geringer aus als erwartet. Es zeichne sich wegen höherer Steuereinnahmen und sinkender Ausgaben eine Verbesserung von etwa 600 Millionen Euro ab, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die veranschlagte Nettoneuverschuldung von 4,3 Milliarden Euro reduziere sich auf etwa 3,7 Milliarden Euro.

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Düsseldorf | Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben Tag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses ein. Auch bei FDP und Piraten gab es Unterstützung für den Plan.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

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AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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