Politik NRW

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Düsseldorf | Schwarz-Gelb fordert mehr Einsparungen, Rot-Grün plädiert für höhere Steuern und die Piraten wollen von allem ein bisschen: Die Landesfinanzen entzweien ein ums andere Mal die nordrhein-westfälische Politik. Auslöser war am Mittwoch die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013 im Landtag. Die Parteien stritten im Parlament erbittert um den besten, schnellsten und einfachsten Weg, die Finanzen in Ordnung zu bringen.

Düsseldorf | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend. "Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe.

Hagen | Mit der Verabschiedung eines Leitantrages zur Energiewende ist am Sonntag der dreitägige Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen zu Ende gegangen. In Hagen stimmten die Delegierten dem Papier zu, in dem NRW eine Vorreiterrolle für den Wechsel hin zu erneuerbaren Energiequellen zuteil kommen soll. Nach dem Willen der Partei soll bis 2025 der Anteil des grünen Stroms von jetzt 7 auf 30 Prozent gut vervierfacht werden. Statt bisher 3 sollen dann 15 Prozent aus Windkraft stammen.

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Berlin | Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er fügte hinzu: "Wenn es benötigt wird, darf es keinen Zeitverzug geben."

Düsseldorf |In der Korruptionsaffäre um den nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird es wieder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Fraktionen aller im Landtag vertretenden Parteien einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie die Grünen am Dienstag in Düsseldorf mitteilten.

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Düsseldorf | In der von Oliver Welke moderierten ZDF-Satiresendung "heute-show" werden Deutschlands Politiker jede Woche nach allen Regeln der Kunst aufs Korn genommen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Spieß nun umgedreht. Zur Verleihung der "Spitzen Feder" der Groß-Mülheimer Karnevalsgesellschaft an Welke hielt Kraft die Laudatio und schlüpfte in eine der Paraderollen aus der "heute-show".

Düsseldorf | Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 26. November Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird ihn und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt zu seinem offiziellen Antrittsbesuch am Flughafen Düsseldorf empfangen, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Anschließend ist ein Gespräch mit dem Landeskabinett geplant. Zudem steht ein Besuch des Landtags auf dem Programm.

Berlin | Die deutschen Kommunen laufen Gefahr, in eine Zinsfalle zu geraten. Viele Kämmerer haben aus Finanznot kurzfristige Kredite zu niedrigen Zinsen aufgenommen. Dies könnte zu einer existenzbedrohenden Belastung führen, wenn die Zinsen wieder steigen, sagte Rainer Kambeck, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung Essen, der "Welt am Sonntag": "In den Kassenkrediten steckt ein enormer Sprengsatz, denn bei wieder steigenden Zinssätzen dürfte in vielen Kommunen die Haushaltsbelastung mit Zinszahlungen deutlich zunehmen." Grund sei, dass die Zinssätze dieser Kredite in der Regel variabel sind.

Düsseldorf | Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht freizulassen", sagte der SPD-Politiker laut einer Vorab-Meldung vom Samstag.

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Mettmann | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung in Mettmann mit.

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Bornheim | Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einziehen. Bei der Wahl im Herbst 2013 tritt Röttgen erneut für die CDU im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II an. Der 47-Jährige wurde am Freitagabend von der CDU Rhein-Sieg mit 90,45 Prozent als Bundestagskandidat nominiert, wie ein Parteisprecher in Bornheim mitteilte. Gegenkandidaten gab es keine.

Düsseldorf | Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Monika Hauser aus Köln erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihr Einsatz für vergewaltigte und traumatisierte Frauen und Mädchen sei ein herausragendes Zeichen der Humanität in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt, teilte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstagmorgen in Düsseldorf mit. Hauser habe vielen Frauen, die Entsetzliches erlebt hätten, neuen Lebensmut gegeben.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

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