Politik NRW

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Düsseldorf | aktualisiert | NRW-Innenminister Ralf Jäger zeige sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: „Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers. Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren bayerischen Freunden.“

Düsseldorf | Auf Anfrage von Gregor Golland, CDU-Landtagsabgeordneter, habe die Landesregierung mitgeteilt, dass im Land Nordrhein Westfalen (NRW) 19 Kinderehen bekannt seien. Die BILD-Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass alleine der Bezirksregierung Arnsberg 188 Fälle von Kinderehen Minderjähriger bekannt sei.

Düsseldorf | Ohne eine Versorgungsvollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen für einen anderen treffen - dies sei eines der Rechtsirrtümer in Deutschland. Nordrhein Westfalen (NRW) wolle dies nun gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und habe mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsiehe.

Düsseldorf | In einem Forschungsprojekt der Fachhochschule Südwestfalen in Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Loeffler-Institut soll untersucht werden, wie die Neueinschleppungen oder die Ausbreitung des bovinen Herpesvirus 1 (BHV1) im Bestand bestmöglich vermieden werden kann. Auf diesem Gebiet bestehe noch erheblicher Forschungsbedarf. Gleichzeitig werden Erkenntnisse für die allgemeine Hygiene bei der Rinderhaltung erwartet. Das Forschungsprojekt wird vom Landwirtschaftsministerium Nordrhein Westfalen (NRW) finanziert.

Düsseldorf | Mit der Ausweitung des Förderprogramms „Regionale Innovationsnetzwerke‟ (RIN) sollen in der aktuellen Förderrunde zwei neue Konzepte unterstützt werden. Die Jury wählte die Projekte aus insgesamt 20 Einreichungen zur Förderung aus. Die große Zahl und das sehr hohe Niveau der Anträge in der ersten Ausschreibungsrunde seien Beleg für eine positive Entwicklung der inter- und transdisziplinären Forschung in Nordrhein Westfalen (NRW).

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Köln | Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW will keine blauen Plaketten und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, sondern die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen reduzieren. Minister Groschek stellte das Programm schriftlich vor. Allerdings werden die aktuell gültigen EU-Grenzwerte in NRW für Stickoxid immer noch überschritten. Man darf gespannt sein, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Entscheidung der Verkehrsminister aufnimmt. Die hatte erst vor kurzem gegen die Bezirksregierung Düsseldorf ein vielbeachtetes Urteil erstritten.

Düsseldorf | Vor fünf Jahren habe die Landesregierung die Möglichkeit für Studienbeiträge abgeschafft. Schon damals sei absehbar gewesen, dass die starre Kompensation von 249 Millionen Euro jährlich nicht reichen würde, um den Wegfall der Einnahmen an den Hochschulen aus Studienbeiträgen auszugleichen, so die FDP Landtagsfraktion. Daher sehen die Freien Demokraten NRW den Kompensationsmechanismus der Landesregierung als gescheitert.

Düsseldorf | Künftig sollen erstmals überhaupt statistische Aussagen zum Studienverlauf ermöglicht werden. Über die systematische Erfassung und Analyse individueller Fortschritte ihrer Studierenden erhalten Hochschulen Informationen über den Verlauf eines Studiums. Den Auf- und Ausbau solcher Studienverlaufs-Monitorings an Universitäten und Fachhochschulen fördere die Landesregierung bis Ende 2018 mit einem neuen Programm. Dafür sollen rund 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Düsseldorf | Die Landesregierung biete Wissenschaftlern bei der Vorbereitung und Einreichung von Förderanträgen für Verbundprojekte mit dem Förderprogramm „Starke Forschung Chemie.NRW‟ finanzielle Unterstützung. Damit setze das Land die Empfehlung der „Enquete-Kommission zur Zukunft der Chemischen Industrie in NRW‟ um, Forschung und Entwicklung im Bereich Chemie zu stärken und die Förderchancen von Drittmittelanträgen zu erhöhen.

Düsseldorf | Die Menschen in Nordrhein-Westfalen (NRW) können ab sofort unter www.recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen. Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, seien nun freigeschaltet. „Ein Service, der mehr Recherchemöglichkeiten bietet“, so Innenminister Ralf Jäger.

Düsseldorf | Der Landtag debattiert heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erbschaftssteuer. Darin fordere die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, in der anstehenden Bundesratssitzung dem Erbschaftssteuergesetz die Zustimmung zu verweigern.

Düsseldorf | Zum neunten Mal lobt das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium bis zu 3,75 Millionen Euro für junge Wissenschaftler im Ausland aus, die schon einmal in Deutschland geforscht haben. Mit dem Geld können sie über fünf Jahre ein eigenes Forscherteam an einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl aufbauen.

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) startet gemeinsam mit der NRW.Bank ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Land NRW soll dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen.

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Düsseldorf | Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen (NRW), die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die "Rheinische Post" am Donnerstagausgabe unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent, also 45.436, in NRW leben.

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstütze Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen. Mit dem 2. Haushaltsnachtrag wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

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