Politik NRW

Köln | Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen schlägt der Landesvertreterversammlung Armin Laschet als Spitzenkandidat vor. Damit soll Laschet gegen die amtierende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, SPD, antreten.

Düsseldorf | Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an: "Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als `Vaterlandsverräter` beschimpft", sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Türkischstämmige Gewerbetreibende berichteten von Hunderten Boykottlisten, die über soziale Netzwerke verbreitet würden. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) spricht von einer Bedrohungslage "auf anhaltend hohem Niveau".

Berlin | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen für eine Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gezeigt: "Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er sei "erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist", sagte Lindner.

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Düsseldorf | Der Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Leverkusener A1-Brücke und die Stausituation in Nordrhein-Westfalen (NRW). Ein Anti-Stau-Konzept, um die Situation für Pendler erträglicher zu machen, fordert die FDP-Fraktion im Landtag. Dazu äußert sich Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag von NRW wie folgt:

Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihre Beiträge für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro bleibe unverändert, da die geplanten Mehrausgaben durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt werde, erklärt die Landesregierung.

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Köln | In Dortmund, Duisburg und Tönisvorst sowie in Niedersachsen wurden heute fünf Mäner durch das Landeskriminalamt festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in Deutschland junge Menschen für den so genannten „Islamischen Staat“ rekrutiert zu haben. Heute und morgen sollen sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Düsseldorf | Andem englischsprachigen Schülerwettbewerb „U.S. Election Project“ der US-amerikanischen Botschaft haben 14Lerngruppenaus Nordrhein-Westfalen (NRW) teilgenommen. Die Aufgabe der Schulklassen war es, den Wahlkampf einen US-Bundesstaat zu untersuchen. Neben der regionalen Abschlussveranstaltung in Düsseldorf fand am 7. November auch die zentrale Abschlussveranstaltung in der US-Botschaft in Berlin statt.

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe drei Zuwendungsbescheide an die Bürgermeister der Städte Büren und Lichtenau übergeben. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 600.000 Euro sollen eingesetzt werden, um ein leistungsfähiges Glasfasernetz - bis 200 Mbit/s - für die dort ansässigen Unternehmen aufzubauen, teil das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. In Büren sollen drei und in Lichtenau zwei und Gewerbegebiete angeschlossen werden.

Düsseldorf | Einen Eilantrag habe die FDP-Landtagsfraktion für die morgige Plenarsitzung zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Von Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwarte die FDP-Fraktion im Landtag eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Ralf Witel, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten sehe noch Informationsbedarf seitens der Landesregierung.

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Köln | Der Klimawandel wird wohl auch in Nordrhein-Westfalen zu häufigeren Wetterextremen führen. Dies ist ein Ergebnis des zweiten Klimawandel-Berichtes des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NordrheinWestfalen (LANUV). Der zeigt: Es wird vermutlich heißer, windiger es wird häufiger Starkregen geben. Großstädte wie Köln werden davon besonders betroffen sein.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. "Die Nachrichten aus der Türkei beunruhigen und besorgen mich. Nicht zuletzt, weil in NRW viele Menschen mit türkischen Wurzeln zu Hause sind", sagte Kraft dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

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Köln  | Mit dem neuen Förderprogramm „Einwanderung gestalten NRW“ möchte Integrationsminister Rainer Schmeltzer die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen. Gefördert werden sollen Modell-Projekte in 12 Kommunen mit insgesamt 4,4 Millionen Euro. Die Kommunen sind nun dazu aufgerufen, sich zu bewerben.

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Berlin | Ein zentrales Projekt der Bundesregierung stößt von Seiten einiger Bundesländer auf schwache Resonanz: Nach Informationen der "Welt" hat das Land Brandenburg zum Ausbau der Breitbandversorgung mit schnellem Internet erst einen Antrag auf Bundesförderung gestellt. Schwach ist die Nachfrage auch in Nordrhein-Westfalen: Von dort erreichten das zuständige Bundesverkehrsministerium bisher sieben Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 60 Millionen Euro. Insgesamt liegen 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereit.

Berlin | Frühere Minister in Nordrhein-Westfalen bekommen die höchsten Pensionen ehemaliger Regierungsmitglieder in Deutschland: Ihre durchschnittlichen Altersbezüge liegen mit über 7.600 Euro sogar um rund 66 Prozent höher als die früherer Bundesminister, berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Demnach erhalten nordrhein-westfälische Ex-Regierungsmitglieder 7.642 Euro im Monat an Pension. Dahinter folgen ehemalige Senatoren in Hamburg (6.811 Euro) und Ex-Minister in Baden-Württemberg (6.738 Euro).

Düsseldorf | Gut ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kann die amtierende rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen laut einer Umfrage von Infratest dimap für das WDR-Magazin "Westpol" zulegen. Zu einer eigenen Mehrheit reicht das allerdings nicht. Die beiden großen Parteien SPD und CDU liefern sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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