Politik NRW

Debatte_19_09_16

Düsseldorf | Die aktuellen Diskussionen um Bargeld und das Niedrigzinsumfeld waren die beiden Kernthemen eines Hearings des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von Hendrik Wüst MdL, mit dem Bundesbank-Vorstand, Dr. Johannes Beermann. Beermann erläuterte die Auswirkungen der aktuellen Geldpolitik und ging auf die Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase und das schwierige Wirtschaftsumfeld ein.

Düsseldorf | Die drei nordrhein-westfälischen Jugendprojekte „Pupils for the Poor“ (Oberhausen), „Generation Z – kann doch was!“ (Bonn) und „Pfiffig und aktiv“ (Köln) sind in Berlin von der Münchener Kinderhilfsorganisation Children for a better World e.V. als sozial beispielhaft ausgezeichnet worden. Im Rahmen des bundesweiten Förderprogramms „Jugend hilft“ kürte eine Jury aus rund 150 Bewerbungen die zehn kreativsten Projekte von jungen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für andere Menschen stark machen.

Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert die Übernahme von Monsanto durch Bayer. "Die Mega-Fusion ist beunruhigend und ich kann nur hoffen, dass sich bei Bayer nicht die Monsanto-Firmenkultur durchsetzt", sagte Remmel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich kann die Befürchtungen der Arbeitnehmer vor tiefen Einschnitten wegen des hohen Kaufpreises verstehen und hoffe sehr, dass der Standort NRW durch diese Übernahme keinen Schaden nimmt."

Düsseldorf | Dass Elektroimpulswaffen, so genannte Taser, ein sinnvolles Einsatzmittel für die Polizei sei, sollen Erfahrungen aus mehreren Bundesländern zeigen, sagt Gregor Golland, CDU-Landtagsabgeordneter. Auch in Berlin habe Innensenator Frank Henkel nun seine Pläne vorgestellt, die Polizei mit Tasern auszustatten.

Düsseldorf | Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um den Breitbandausbau erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Wichtigkeit der Digitalisierung, vor allem für Industrien und Dienstleister. 

Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt ihre Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Mit einem entsprechenden Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“, den das Kabinett auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens verabschiedet hat, bündelt das Land erstmals alle Maßnahmen, die das Ziel haben, präventiv die Entstehung von Gewalt zu verhindern, betroffenen Frauen und Mädchen frühzeitig zu helfen und Umfeld und Hilfesysteme zu sensibilisieren, die Folgen von Gewalt besser zu erkennen.

Düsseldorf | „#jungesnrw …eine Perspektive für alle“. Mit diesem Motto möchte der Landesjugendring NRW den Interessen junger Menschen im Zuge der Landtagswahl eine Stimme geben. Den Auftakt der Kampagne soll der Abschluss einer Wette im Landtag bilden: Vertreter der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Piraten und SPD wetten mit dem Landesjugendring NRW, dass mindestens die Hälfte der Parlamentarier sich an der Kampagne „#jungesnrw“ beteiligt. 

Düsseldorf | Zu den heutigen Beratungen über den Bericht zur Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss äußerten sich kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Nettelstroth und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, demnächst Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben. "Griechenland ist gar nicht in der Lage, Asylverfahren in so großer Zahl durchzuführen und die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Das wissen wir. Deshalb ist Griechenland nicht die Lösung", sagte Jäger der "Welt". Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren, wenn sie keine Bleibeperspektive haben. Da gebe es immer noch große Defizite.

Düsseldorf | Die Mülheimer Erklärung ist ein unmissverständliches Alarmsignal an SPD und Grüne, bei der Inklusion endlich qualitativ umzusteuern, meint die FDP-Landtagsfraktion NRW. „Wenn Lehrerverbände und Gewerkschaften unterschiedlichster Couleur eine solche Schelte erteilen, kann Rot-Grün das nicht länger ignorieren. Viele Fachleute haben frühzeitig gewarnt, dass Rot-Grün die Inklusion an die Wand fährt. Teilweise dramatische Rückmeldungen zeigen: Lehrkräfte stehen inzwischen vielfach mit dem Rücken an der Wand“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Rot-Grün müsse endlich reagieren.

Düsseldorf | Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:

Düsseldorf | Anlässlich des Appells des Präsidenten der Landesvereinigung der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände an die Landesregierung sowie der Anhörung des Landtags zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

Düsseldorf | Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen (NRW). Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Entwicklung des Landes weit über den Mobilitätssektor hinaus ist, dokumentiere eine gestern vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vorgelegte Nutzenstudie zum Projekt.

In einer Anhörung zum FDP-Antrag „Impfen schützt – Strategien zur Verbesserung des Impfschutzes in NRW“ haben gestern die Experten die Bedeutung der Schutzimpfung als effiziente Präventionsmaßnahme hervorgehoben. Damit bestätigten sie die FDP-Forderung, durch konkrete Maßnahmen die Impfquoten in der Bevölkerung zu erhöhen.

 

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel für den 7. September Trauerbeflaggung angeordnet.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
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