Politik NRW

Düsseldorf | Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das siehe ein neuer Erlass des Innenministers vor. „Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten Einkünfte behalten sollte“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Köln | Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben einen neuen Landesvorsitzenden. Es ist Sebastian Kroos. Der bisherige Landesvorsitzende Patrick Schiffer wurden auf dem Bundesparteitag der Priaten in Wolfenbüttel zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Schiffer legte seinen Vorsitz in NRW nieder, so dass Sebastian Kross, als sein Vize der Satzung entsprechend nachrückte.

Düsseldorf | Für den Wettbewerb „KlimaKita.NRW“, der von der Energieagentur NRW veranstaltet wird, sind noch weitere Teilnehmerplätze frei. Kitas in NRW, die Interesse an einer Teilnahme haben, können noch bis zum 15. September ihre Anmeldungen einreichen. Im Rahmen des Wettbewerbs können die Kinder in den Kitas ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich des Klimaschutzes unter Beweis stellen.

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Berlin (| Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entwicklung Nordrhein-Westfalens zu einem starken, kräftigen Bundesland gewürdigt. Sie freue sich auf den Festakt zum 70. Jahrestag seiner Gründung, sagte sie in ihrem neuen Video-Podcast. NRW feiert das Jubiläum am kommenden Dienstag (23.8.) in Düsseldorf.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar gegen ein generelles Burka-Verbot, aber durchaus offen für Regelungen in Einzelfragen. "Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen", sagte die NRW-Regierungschefin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Köln | Im Bildungsmonitor 2016 zähle Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut zu den schwächsten Bundesländern. „Nach sechs Jahren grün dominierter Schulpolitik kommt Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck. Unter Schulministerin Löhrmann ist dieses Jahr sogar das Kunststück gelungen, sich insgesamt noch zu verschlechtern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer.

Köln | Der Branchendienst "Meedia" meldet die Besetzung des "WDR" Landesstudios in Düsseldorf in der vergangenen Nacht und bezieht sich auf eine entsprechende dpa-Meldung. Das Gebäude wurde von 30 Kurden gegen 23:30 Uhr besetzt, die auf Aufforderung eines Mitarbeiters des "WDR" das Studio friedlich verließen.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Förderung für Elektrofahrzeuge abschaffen und das Geld für die Stärkung des Radverkehrs und die Umrüstung von Fahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einsetzen: "Wir werden eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 schaffen. Aber auf zwei Rädern, nicht auf vier", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Den ungeahnten Boom der Elektro-Fahrräder müsse man nutzen.

Düsseldorf | Der Innenminister von NRW Ralf Jäger fordert „Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden“. Um dies umzusetzen soll jetzt in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force für Abschiebungen eingerichtet werden.

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Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für gemeinsame Gespräche und Stabsübungen zwischen Polizei und Bundeswehr ausgesprochen. "Im Ernstfall müssen die Meldewege funktionieren", sagte Jäger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In bestimmten Lagen könne die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr sinnvoll sein und sei durch das Grundgesetz schon heute gedeckt. Eine Umfrage des Magazins "Stern" zeigt eine positive Haltung der Bundesbürger für einen Bundeswehreinsatz bei terroristischen Angriffen.

Berlin | Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, befürwortet Pläne zur Einführung eines bundesweiten Meldesystems für antisemitische Übergriffe. Die bislang auf Berlin konzentrierte "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" (Rias) will ihre Arbeit auf andere Bundesländer ausdehnen. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat deutlich die mangelhafte Unterstützung der Bundesregierung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Nordafrika beklagt. In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte Kraft: "Der Bund lässt uns Länder im Stich." Der Bundesinnenminister habe mit Algerien und Marokko Rücknahmevereinbarungen getroffen, die "in der Praxis kaum tauglich" seien.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach den Amokläufen und Terroranschlägen der letzten Tage angekündigt, Sicherheitskonzepte schnell den Mustern der Täter anzupassen. "Wenn wie in Nizza ein Lkw zum Mordinstrument wird, müssen wir unsere Veranstaltungskonzepte überarbeiten", sagte sie "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Das sehe man bereits aktuell in Nordrhein-Westfalen bei dem Libori-Volksfest in Paderborn.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will mit der Unterstützung des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Landtagswahl im Mai 2017 ziehen.

Düsseldorf | Im Steuerstreit der Grünen spricht sich der größte Landesverband für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Es ist ungerecht, dass kleine und mittlere Einkommen den Löwenanteil für das Gemeinwesen leisten, während sich Superreiche entziehen", sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb ist es gerecht, wenn wir Vermögende, die mehr als eine Millionen Euro besitzen, einen Beitrag von einem Prozent abverlangen."

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

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