Politik NRW

Köln | Das statistische Bundesamt hat die offizielle Zahl der am 1. März tatsächlich betreuten Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege veröffentlicht. Mit lediglich 122.774 betreuten U3-Kindern und einer U3-Betreuungsquote von nur 25,7 Prozent liege Nordrhein-Westfalen (NRW) im bundesweiten Vergleich wie schon in den Jahren zuvor auf dem letzten Platz. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte den Rückstand der rot-grünen Landesregierung.

Düsseldorf  | Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen (NRW) plädiere für eine weitergehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Anlass sei die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag, der einen Antrag der FDP-Fraktion zur Neuregelung des Ladenschlussgesetzes diskutiert.

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt etwa vier Millionen Euro zum Aufbau eines 3D-Kompetenzzentrums und einer Innovations- und Gründungsoffensive in der Region Niederrhein überreicht. Bei der Übergabe der Zuwendungsbescheide an die Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal und weitere Projektverantwortliche der Hochschulen Ruhr-West/Mülheim, der RWTH Aachen und der Universität Duisburg-Essen betonte Minister Duin: „Die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen ist entscheidend für die Fähigkeit, Krisen robust zu meistern. Die Projekte tragen dazu bei, den Wissensaustausch zwischen Forschung und Wirtschaft zu verbessern und damit auch die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in der Region zu stärken.“

Düsseldorf | Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, werde nach dem Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung am Freitag, zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht. Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.

Düsseldorf | An elf Universitäten in Trägerschaft des Landes starten zum Wintersemester zusätzliche weiterbildende Studienangebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Sie sei ein Beitrag des Landes, um den akuten Bedarf an Lehrkräften für den Unterricht von zugewanderten Schülern und Erwachsenen zu decken. 1.260 Plätze stellen die ausbildenden Universitäten ab dem Wintersemester 2016/2017 jährlich zur Verfügung. Dafür erhalten die Universitäten vom Land bis 2019 zusätzlich mehr als sechs Millionen Euro aus dem Etat des Wissenschaftsministeriums.

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Bochum | Hannelore Kraft ist mit 98% als SPD-Landesvorsitzende auf dem  Landesparteitag der NRW SPD in Bochum bestätigt worden, der unter dem Motto stand "NRW bleibt neu.". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gratulierte als Erste der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Parallel haben die Grünen Sylvia Löhrmann, Schulministerin und Stellvertreterin von Kraft im Land zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt. Von 452 Delegierten sprachen sich 445 für Hannelore Kraft aus. Umfragen zu Folge hat die derzeitige rot-grüne Landesregierung bei der Landtagswahl 2017 keine Mehrheit mehr.

Düsseldorf | Zur Stärkung der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen beteiligt sich das Wissenschaftsministerium im Rahmen des Förder-programms FH Basis mit rund zwei Millionen Euro an der Anschaffung neuer Forschungsgeräte. In der aktuellen Ausschreibungsrunde hatten 16 Fachhochschulen insgesamt 49 Anträge eingereicht. 33 Projektanträge von 15 Hochschulen sind nun zur Förderung ausgewählt worden.

Düsseldorf | Anlässlich der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat Familienministerin Christina Kampmann die Arbeit der Ausbildungspatenprojekte Nordrhein-Westfalen (NRW) gewürdigt. „Die ehrenamtlichen Ausbildungspatinnen und -paten helfen den jungen Menschen, den wichtigen Lebensabschnitt beim Übergang von der Schule in den Beruf besser zu meistern. Sie vermitteln nicht nur Wissen, sondern geben ihnen einen Kompass mit auf den Weg und eröffnen so neue Blickwinkel und Perspektiven“, so Kampmann.

Düsseldorf | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Förderbescheid für den Neubau der Leverkusener Brücke übergeben. Die Mittel von rund zwei Milliarden Euro stammen aus einem Etat des Verkehrsministeriums, über den im laufenden Jahr frei verfügt werden kann. SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Förderbescheid: „Das sind sehr gute Nachrichten für NRW.“

Düsseldorf | Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordere den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf, eine tragfähige und wirtschaftlich sinnvolle Lösung bei der Erbschaftssteuer zu finden. Dazu nimmt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) stellung. 

Düsseldorf | Die Landesregierung habe grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über „abgelastete“ (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen. Die Entschließung unter der Überschrift „Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur“ soll im Bundesratsplenum am 23. September eingebracht und beschlossen werden.

Berlin | Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht das Ergebnis der FDP bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin noch nicht als richtungweisend für deren Chancen bei der Bundestagswahl 2017: Die FDP habe zwar einen großen Erfolg in Berlin gefeiert, aber "der wirkliche Test für die FDP, der wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühjahr sein, wo ja der FDP-Chef Lindner selbst zur Wahl steht", sagte Niedermayer im "Deutschlandfunk". Wenn sie da gut abschneide, habe sie große Chancen, wieder in den Bundestag einzuziehen. Zur AfD sagte der Politikwissenschaftler, er glaube, dass diese auf absehbare Zeit bleiben wird.

Düsseldorf | Die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Belange ist ein wichtiger Faktor moderner Unternehmenskultur. Das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) sei in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit mittlerweile fünf Jahren fester Bestandteil einer breiten öffentlichen Debatte zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik.

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Düsseldorf | Die aktuellen Diskussionen um Bargeld und das Niedrigzinsumfeld waren die beiden Kernthemen eines Hearings des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von Hendrik Wüst MdL, mit dem Bundesbank-Vorstand, Dr. Johannes Beermann. Beermann erläuterte die Auswirkungen der aktuellen Geldpolitik und ging auf die Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase und das schwierige Wirtschaftsumfeld ein.

Düsseldorf | Die drei nordrhein-westfälischen Jugendprojekte „Pupils for the Poor“ (Oberhausen), „Generation Z – kann doch was!“ (Bonn) und „Pfiffig und aktiv“ (Köln) sind in Berlin von der Münchener Kinderhilfsorganisation Children for a better World e.V. als sozial beispielhaft ausgezeichnet worden. Im Rahmen des bundesweiten Förderprogramms „Jugend hilft“ kürte eine Jury aus rund 150 Bewerbungen die zehn kreativsten Projekte von jungen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für andere Menschen stark machen.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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