Politik Nachrichten Politik NRW

a3sperrung6110903

Dobrindt wirft NRW schwere Versäumnisse bei Verkehrsplanung vor

Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der NRW-Regierung schwere Versäumnisse in der Verkehrsplanung vorgeworfen. "Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister Groschek seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Trotz mehrfacher Aufforderung von mir, schon vor über einem Jahr, hat er die Baureife für wichtige Projekte nicht hergestellt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Der Bundesverkehrsminister betonte, er habe die Länder wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sein "Investitionshochlauf" zu Milliarden-Investitionen im Straßenbau führe. "Einige sind ihrer Aufgabe bei der Planung nachgekommen, Groschek nicht." Selbst bei Straßenmaßnahmen, bei denen man Sofortvollzug hätte beantragen können, um das Baurecht herzustellen, sei in NRW nichts geschehen.

Dobrindt beteuerte: "Es gibt noch Luft. Wenn NRW baureife Projekte herstellt, wird es auch Finanzierungsmöglichkeiten geben. NRW hat meine Unterstützung."

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt etwa vier Millionen Euro zum Aufbau eines 3D-Kompetenzzentrums und einer Innovations- und Gründungsoffensive in der Region Niederrhein überreicht. Bei der Übergabe der Zuwendungsbescheide an die Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal und weitere Projektverantwortliche der Hochschulen Ruhr-West/Mülheim, der RWTH Aachen und der Universität Duisburg-Essen betonte Minister Duin: „Die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen ist entscheidend für die Fähigkeit, Krisen robust zu meistern. Die Projekte tragen dazu bei, den Wissensaustausch zwischen Forschung und Wirtschaft zu verbessern und damit auch die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in der Region zu stärken.“

Düsseldorf | Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, werde nach dem Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung am Freitag, zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht. Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.

Düsseldorf | An elf Universitäten in Trägerschaft des Landes starten zum Wintersemester zusätzliche weiterbildende Studienangebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Sie sei ein Beitrag des Landes, um den akuten Bedarf an Lehrkräften für den Unterricht von zugewanderten Schülern und Erwachsenen zu decken. 1.260 Plätze stellen die ausbildenden Universitäten ab dem Wintersemester 2016/2017 jährlich zur Verfügung. Dafür erhalten die Universitäten vom Land bis 2019 zusätzlich mehr als sechs Millionen Euro aus dem Etat des Wissenschaftsministeriums.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets