Berlin | CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von Behördenunterlagen gesetzt: Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags, der an diesem Mittwoch eingesetzt werden soll, müssten sämtliche Vermerke, Protokolle und Schriftwechsel zum Fall Amri „binnen 14 Tagen vorgelegt werden“, forderte Laschet in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe).
Laschet warnte vor einer Schlechterstellung des Untersuchungsausschusses gegenüber dem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestellten Sonderermittler Bernhard Kretschmer. Der Gießener Strafrechtler soll im Auftrag der Landesregierung ebenfalls mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Tunesier Amri beleuchten und bereits Ende März einen Bericht vorlegen.
„Was der Regierungsgutachter bekommt, muss der Parlamentsausschuss mindestens bekommen“, sagte Laschet der Zeitung. Amri war im Kreis Kleve gemeldet und wurde im Jahr 2016 fast durchgängig von den NRW-Sicherheitsbehörden als islamistischer „Gefährder“ geführt.
Autor: dts
