Politik Nachrichten Politik NRW

fluechtlinge_22092015b

Flüchtlinge: NRW will Etat um 900 Millionen Euro aufstocken

Düsseldorf | Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr. Walter-Borjans will den Plan demnach am Dienstagnachmittag öffentlich bekanntgeben.

Neue Schulden sind für den Nachtrag nicht geplant. Das zusätzliche Geld soll über Steuermehreinnahmen in den Landesetat fließen. Den größten Teil des Paketes sollen die NRW-Kommunen erhalten.

Das Land will außerdem rund 250 neue Stellen bei der Polizei schaffen und rund 2.600 zusätzliche Lehrer-Stellen einrichten, heißt es im Ministerium.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstütze Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen. Mit dem 2. Haushaltsnachtrag wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen.

Köln | Das statistische Bundesamt hat die offizielle Zahl der am 1. März tatsächlich betreuten Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege veröffentlicht. Mit lediglich 122.774 betreuten U3-Kindern und einer U3-Betreuungsquote von nur 25,7 Prozent liege Nordrhein-Westfalen (NRW) im bundesweiten Vergleich wie schon in den Jahren zuvor auf dem letzten Platz. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte den Rückstand der rot-grünen Landesregierung.

Düsseldorf  | Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen (NRW) plädiere für eine weitergehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Anlass sei die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag, der einen Antrag der FDP-Fraktion zur Neuregelung des Ladenschlussgesetzes diskutiert.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets