Politik Nachrichten Politik NRW

gerichtssaal_21072106

Symbolfoto Gerichtssaal

Freie Wähler klagen auch gegen Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW

Köln | Nun hat auch die ParteiFreie Bürger-Initiative/Freie Wähler eine Klage gegen die 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Damit klagen nun insgesamt zehn Parteien gegen die Sperrklausel.

Lesen Sie hier: Neun Klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW >>>

Die Klage wurden von Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler am 30. Dezember 2016 eingereicht. Durch die Sperrklausel sieht sich die Parteiin ihrem Recht auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl verletzt. Stimmen für eine Partei, die an der Sperrklausel scheitere, hätten keinen Erfolgswert, weil dieser Partei kein Sitz zugeteilt werde, obwohl ihr rechnerisch ein Sitz oder mehrere Sitze zustünden. Diese Ungleichbehandlung sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Gegen die 2,5 Prozent-Sperrklausel haben damit nun bereits zehn Parteien eine Klage eingereicht. Dazu gehören neben den freien Wählern NPD, Piratenpartei, der Partei „Volksabstimmung“, der „Sauerländer Bürgerliste“, der Partei DIE LINKE, der PARTEI NRW sowie ÖDP und Tierschutzpartei sowie die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro NRW“. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 10. Juni 2016 das Gesetz zur Änderung der Verfassung für NRW und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dieses schreibt eine 2,5 Prozent-Sperrklausel für  die Wahlen der Räte der Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr vor. Dieses so genannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz ist am 30. Juni 2016 verkündet worden und am folgenden Tag in Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 1999 entschieden, dass die damals im Kommunalwahlgesetz geregelte 5 Prozent-Sperrklausel mit der Landesverfassung nicht vereinbar war.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: "Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen", sagte Laschet der "Welt". "Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen."

volkergroehe_cdu_972013

Köln | Hermann Gröhe, der Bundesgesundheitsminister, führt die CDU in die Bundestagswahl, auf Platz 2 Karl-Josef Laumann und mit Elisabeth Winkelmeier-Becker eine Frau auf Platz 3. Der ehemalige Minister für Bauen und Verkehr NRW Oliver Wittke, MdB, der 2009 wegen Geschwindigkeitsverstößen zurücktrat auf Platz 4. Die aktuell im Bundestag vertretenen Kölner CDU Abgeordnete Gisela Manderla steht auf Platz 15, Karsten Möring auf Platz 43 und Prof. Dr. Heribert Hirte auf Platz 55 der Landesliste.

HanneloreKraftSep2016

Köln | Die SPD Nordrhein-Westfalen hat heute Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2017 nominiert. Während die SPD jubelt spricht die FDP von einer politischen Kapitulation und das Rot-Grün verbraucht sei.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets