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Grüne Jugend NRW weiterhin gegen Ceta

Düsseldorf | Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada am Mittwoch in Straßburg mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen zugestimmt. Die Grüne Jugend NRW sei bestürzt über die Zustimmung des Europaparlaments zu Ceta und kündigt an, dass sie weiterhin dafür kämpfen werden, das Abkommen zu verhindern.

Max Lucks, Sprecher der Grüne Jugend NRW erklärt dazu: „Die Zustimmung zu Ceta bietet eine Blaupause für andere Abkommen dieser Art, die nichts weiter tun, als Marktmechanismen radikal zu verstärken. Dabei fehlt es völlig an Schutzmechanismen für Verbraucher, den Arbeitsmarkt oder die Umwelt. Wir sind deswegen froh, dass kein Europaabgeordneter der Grünen für das Abkommen gestimmt hat und sich insbesondere die nordrhein-westfälischen Abgeordneten der Grünen gegen das Abkommen eingesetzt haben. Wir brauchen Freihandel, aber einen Freihandel auf ökologischer, sozialer und rechtsstaatlicher Basis! Und diese Basis hat Ceta nicht.“

Julia Wenzel, Sprecherin der Grüne Jugend NRW ergänzt: „Die Zustimmung ist zudem eine herbe Enttäuschung für die sehr aktive Protestbewegung in ganz Europa. Auch wenn der geplante „Investorenschutz“ zunächst nicht abgestimmt wird, stellt Ceta einen massiven Angriff auf den Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz dar. Das Abkommen höhlt die bestehende Rechtslage in vielen Bereichen aus und bereitet den Boden für weitere Verträge dieser Art. Uns ermutigt, dass die NRW-Grünen einen Parteitagsbeschluss haben, sich gegen Ceta in dieser Form im Bundesrat einzusetzen und haben daher die Hoffnung nicht verloren, das Abkommen doch noch stoppen zu können!“

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