Düsseldorf | Der Innenminister von NRW Ralf Jäger fordert „Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden“. Um dies umzusetzen soll jetzt in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force für Abschiebungen eingerichtet werden.
Die Erfahrungen aus der Arbeit der Task-Force sollen dazu dienen bestehende Probleme bei Abschiebungen zu erkennen und diese dann zu beheben. Jäger äußerte sich auch zur heute in Berlin stattfindenden Pressekonferenz des Bundesinnenministers. Zu dem heute vom Bundesinnenminister
vorgestellten Sicherheitspaket teilt Jäger schriftlich mit: „Es ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen. Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über alles diskutieren, was der Inneren Sicherheit dienen könnte. Show-Effekte verbieten sich aber. Wir stehen als Gesellschaft im Fadenkreuz des Terrorismus.“
Autor: ag
