Köln | Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW will keine blauen Plaketten und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, sondern die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen reduzieren. Minister Groschek stellte das Programm schriftlich vor. Allerdings werden die aktuell gültigen EU-Grenzwerte in NRW für Stickoxid immer noch überschritten. Man darf gespannt sein, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Entscheidung der Verkehrsminister aufnimmt. Die hatte erst vor kurzem gegen die Bezirksregierung Düsseldorf ein vielbeachtetes Urteil erstritten.
Der EU-weite Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Im Jahr 2010 lagen diese in den Städten NRW´s noch bei 53 Mikrogramm pro Kubikmeter. Heute, so die Landesregierung lägen diese bei 44 Mikrogramm abgesenkt werden. In NRW hofft man, dass durch moderne Fahrzeuge und die technische Weiterentwicklung die Werte auch weiterhin sinken.
Verkehrsminister Michael Groschek hat sich mit seinen Amtskollegen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz geeinigt, so das Ministerium, das weiter schreibt: „Die überwiegende Mehrheit der Verkehrsminister ist überzeugt davon, dass ein generelles Fahrverbot für sämtliche Dieselfahrzeuge der falsche Weg sei.“ Die Minister sehen die Entwicklung der Abgasbelastung auf einem positiven Weg. Man will im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr emissionsfreie oder Schadstoffarme Busse einsetzen.
In der Pflicht sehen die Minister die Logistikbranche sowie die Automobil- und Zulieferindustrie. Die sollen für bessere Luft sorgen. Die Landesregierung will die Städte in ihrer Funktion als Handelszentren, Arbeitsplatzgaranten, Wirtschafts- und Kulturzentren erhalten und spricht von einer Verhältnismäßigkeit, die die Verkehrspolitik einzuhalten habe. Den Hebel sehen die Minister im ÖPNV.
Groschek will Elektrobusse
Minister Groschek schreibt: „Viel mehr Sinn als eine Kaufprämie für E-Autos macht die Elektrifizierung des Busverkehrs. Deshalb wollen wir Elektro- und Brennstoffzellenbusse und deren Ladeinfrastruktur für den Flotteneinsatz fördern. Das sieht der Entwurf der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes vor, der jetzt im Landtag beraten wird.“ Von der Automobilindustrie erwarten die Minister schnelle nachrüstbare Lösungen, die auch bezahlbar sind. Groschek lobte hier das Beispiel der Tochter der Deutschen Post DHL: „DHL setzt in Köln beispielsweise bereits heute auf eine abgasfreie Paketzustellung. Bis Ende des Jahres werden dort fast 70 Elektrofahrzeuge im Einsatz sein. Und UPS setzt neben Elektro-Lkw verstärkt auf emissionsfreie Lastenräder. Alle Verkehrsteilnehmer müssen an einem Strang ziehen.“
Autor: ag
